Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 304

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 304 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 304); ?d) die Darlegung der Gruende fuer die Uebergabe. Es ist zu vermerken, weshalb die Uebergabe gerechtfertigt ist; e) Hinweise auf die Ursachen und Bedingungen der Handlung. Es sind solche Ursachen und Bedingungen anzufuehren, die aus den zum Zeitpunkt der Uebergabe vorliegenden Materialien ersichtlich sind und die bei der Veruebung des Vergehens unmittelbar wirksam waren. Hierbei handelt es sich um Hinweise auf Beziehungen zwischen Bewusstsein und Tatentschluss, die bedeutsam sind fuer die Einschaetzung, ob die Handlung Ausdruck von Ruecksichtslosigkeit oder Egoismus, Folge ungenuegenden Pflichtbewusstseins oder aehnlicher Erscheinungen ist. Wenn moeglich sollen auch die Umstaende dargelegt werden, die sowohl zu der gesellschaftswidrigen Einstellung des Taeters fuehrten (z. B. Maengel in der Erziehung im Elternhaus, in der Schule oder im Betrieb) als auch den Tatentschluss ausloesten, erleichterten oder die Tatausfuehrung beguenstigten (Alkoholgenuss, Widersprueche und Konflikte, guenstige Gelegenheit, Maengel und Fehler in der staatlichen oder wirtschaftsleitenden Taetigkeit usw.). Solche Hinweise sollen das gesellschaftliche Gericht veranlassen und befaehigen, die entsprechenden Massnahmen zur Beseitigung der festgelegten Ursachen und Bedingungen (z. B. Empfehlungen gemaess ? 21 GGG) zu ergreifen. Die Uebergabeentscheidung sollte auch Hinweise geben, wie das gesellschaftliche Gericht gesellschaftliche Kraefte in die Beratung einbeziehen kann; f) Namen und Anschrift des Geschaedigten. Der Antrag auf Schadenersatz ist der Ubergabeentscheidung beizufuegen. Dabei soll auch auf die gesetzlichen Bestimmungen, die im konkreten Fall die Schadenersatzpflicht begruenden, hingewiesen werden (?? 160 ff. AGB, ? 39 LPG-Gesetz, ?? 330 ff. ZGB). Bei fahrlaessigem Vergehen ist in den notwendigen Faellen auf die in ? 261 AGB und ? 39 LPG-Gesetz vorgesehene Beschraenkung des Umfanges der Schadenersatzpflicht zu verweisen. Wird dem gesellschaftlichen Gericht ein Antragsdelikt (? 2 StGB) uebergeben, muss die Uebergabeentscheidung auch eine Erklaerung darueber enthalten, ob die Sache auf Grund eines vom Geschaedigten rechtzeitig gestellten Strafantrages oder wegen Bejahung des oeffentlichen Interesses verfolgt wird. Haben Untersuchungsorgan oder Staatsan-. wait das oeffentliche Interesse bejaht, muss das gesellschaftliche Gericht darauf hingewiesen werden, dass es ueber das Vergehen auch dann zu beraten und zu entscheiden hat, wenn der Geschaedigte den Strafantrag zuruecknimmt. Da es sich meist um ueberschaubare Sachverhalte handelt und die Beweisfuehrung keinerlei Schwierigkeiten bereitet, laesst das Gesetz die Uebergabe auch ohne Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu. Voraussetzung fuer die Uebergabe ohne Ermittlungsverfahren ist, dass bei der Pruefung der Anzeige bzw. der Mitteilung ueber das Vergehen die fuer eine Uebergabe erforderlichen Fakten festgestellt werden. Das gesellschaftliche Gericht hat das Recht, Einspruch gegen die Uebergabe einzulegen, wenn Voraussetzungen fuer eine Uebergabe nicht vorliegen. Das kann zutreffen, wenn nach seiner Auffassung die Handlung kein Vergehen, sondern ein Verbrechen ist das Vergehen erheblich gesellschaftswidrig ist eine wirksame erzieherische Einwirkung durch das gesellschaftliche Gericht nicht zu erwarten ist die Sache nicht genuegend aufgeklaert wurde der Beschuldigte die Straftat nicht zugegeben hat oder seine Aussagen vor dem gesellschaftlichen Gericht widerruft. Einspruch kann ebenfalls eingelegt werden, wenn die Sache sich aus anderen Gruenden nicht zur Beratung vor dem gesellschaftlichen Gericht eignet, z. B. wenn die Konflikt- oder Schiedskommission zu der Schlussfolgerung gelangt, dass das Vergehen wirksamer durch ein anderes gesellschaftliches Gericht beraten und entschieden werden koennte, der beschuldigte Buerger zum Zeitpunkt der Uebergabe nicht mehr im Wirkungsbereich des betreffenden gesellschaftlichen Gerichts arbeitet oder wohnt, 304;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ergeben sich sowohl aus den den Staatssicherheit zur Verwirklichung seines Verfassungsauftrages, den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in einen wechselseitigen Zusammenhang, Objektivität ist ohne Wissenschaftlichkeit nicht erreichbar, ebenso wie Wissenschaftlichkeit objektive Verhaltensweisen voraussetzt, Das Prinzip der Wissenschaftlichkeit ist ein das Marxismus-Leninismus und der Politik der Partei und die Dialektik der internationalen Klassenauseinandersetzung zu vertiefen, sie zu befähigen, neue Erscheinungen in der Klassenauseinandersetzung und im gegnerischen Vorgehen rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für alle Leiter der Diensteinheiten die. Auf gäbe, solche Einschätzungen zu führen, die über die Qualität und den operativen Wert der erarbeiteten inoffiziellen Berichte über einen längeren Zeitraum zu ermöglichen, Dadurch konnte eine umfassende Darstellung erlangt werden, die in konkreten Fällen in der Beschuldigtenvernehmung nicht zu erreichen war.