Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 303

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 303 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 303); ?der Dienststellen. Die Militaergerichte koennen Vergehen an die gesellschaftlichen Gerichte uebergeben, wenn, die Militaerperson vor der gerichtlichen Entscheidung in die Reserve Versetzt worden ist und die Voraussetzungen einer Uebergabe gemaess ? 58 StPO und ? 253 Abs. 3 StGB vorliegen (? 6 der 1. DB/MGO). Die gesellschaftlichen Gerichte beraten und entscheiden ueber Vergehen auf der Grundlage einer Uebergabeentscheidung. Das Prinzip der Uebergabe soll zur einheitlichen staatlichen Leitung der Strafpolitik, zur Gewaehrleistung des Schutzes der Rechte und Interessen der Buerger und der Gesellschaft und zur einheitlichen Anwendung der Strafgesetze beitragen. Die Uebergabeentscheidung ist ihrem Inhalt nach die Erklaerung eines Untersuchungsorgans, der Staatsanwaltschaft oder eines Kreisgerichts, dass der Ausspruch einer Strafe nicht fuer erforderlich gehalten wird und deshalb die strafrechtliche Verantwortlichkeit durch Beratung und Entscheidung eines gesellschaftlichen Gerichts verwirklicht werden soll. Zur Uebergabe eines Vergehens an ein gesellschaftliches Gericht sind die Untersuchungsorgane, die Staatsanwaltschaft und die Kreisgerichte befugt. Die Mehrzahl der Uebergaben erfolgt durch die Kriminalpolizei, einige Verfahren werden von den Staatsanwaelten uebergeben. Selten uebergibt ein Gericht einen Vorgang. Untersuchungsorgane und Staatsanwaelte uebergeben mittels einer Verfuegung, die Gerichte durch Beschluss. Hat der Staatsanwalt den Erlass eines Strafbefehls beantragt, liegen aber die Voraussetzungen des ? 58 vor, so uebergibt das Gericht das Vergehen dem gesellschaftlichen Gericht (? 271 Abs. 3). Die Uebergabeentscheidung bildet die Grundlage fuer das Taetigwerden des gesellschaftlichen Gerichts und ist eine wichtige Form der Anleitung. Die Qualitaet der Uebergabeentscheidung bestimmt wesentlich, die Erfuellung der Aufgaben durch die gesellschaftlichen Gerichte. (Das gesellschaftliche Gericht darf nur ueber Handlungen beraten, die in der Uebergabeentscheidung bezeichnet sind.) Die Entscheidung muss enthalten (? 59): a) eine zusammenfassende Darstellung des Sachverhalts und der Beweismittel. Die wesentlichen Merkmale des Sachverhalts sind knapp, verstaendlich und uebersichtlich darzulegen. Dabei muessen besonders die Tatsachen und Probleme deutlich werden, auf welche es konkret ankommt. Bei den meisten vorsaetzlichen Vergehen, die gesellschaftlichen Gerichten uebergeben werden, sind Sachverhalt und Schuldfrage einfach. Bei fahrlaessigen Vergehein muss das uebergebende Organ ueberzeugend darlegen, worin es die Fahrlaessigkeit des Beschuldigten sieht. Dazu sind vor allem die Rechtspflichten zu zeigen, welche dem Beschuldigten in der Tatsituation oblagen, und es ist darzulegen, wie und warum er diese verletzte. In der Uebergabeentscheidung sind die Beweismittel anzufuehren, auf welche sich der Tatverdacht stuetzt. Sachliche Beweismittel und Zeugenaussagen werden meist ausreichen. Bei fahrlaessigem Vergehen kann es erforderlich sein, vorliegende Sachverstaendigengutachten soweit zu zitieren, wie es fuer den Nachweis der Schuld erforderlich ist; b) eine rechtliche Wuerdigung unter Angabe des verletzten Strafgesetzes. In einfachen Faellen wird es genuegen, den Tatbestand anzufuehren (z. B. ? 158 StGB). In schwierigen Faellen kann es sich als erforderlich erweisen, zu begruenden, weshalb die Tatbestandsmerkmale einer oder mehrerer Strafrechtsnormen erfuellt sind; c) eine tatbezogene Einschaetzung der Persoenlichkeit des Taeters. Es kommt darauf an, solche Merkmale der Persoenlichkeit anzufuehren, die in unmittelbarer Beziehung zu dem Vergehen stehen und fuer die Entscheidung ueber die anzuwendenden Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Bedeutung sind. Dazu gehoeren Tatsachen, die Aufschluss ueber das Motiv der Straftat geben, die Einstellung zur Arbeit (Arbeitsleistungen, -moral und -diszi-plin) und zu gesellschaftlichen Verpflichtungen, das Verhalten im Arbeitskollektiv, im Wohngebiet oder in der Familie, sich in der Straftat widerspiegelnde Einstellungen bzw. Denk-und Lebensgewohnheiten; 303;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit anderen Organen, Institutionen, Einrichtungen und Kräften hat deshalb eine hohe politische, rechtliche und politisch-operative Bedeutung, Verkehr, grenzüberschreitender; Transitwege, politisch-operative Sicherung die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen aller Linien und Diensteinheiten hat das vorrangig einen spezifischen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen für Straftaten, sowie Havarien usw, zu erkennen und vorbeugend zu überwinden. In der vorbeugenden Tätigkeit wurde auf das engste mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu qualifizieren und ist gleichzeitig ein höherer Beitrag der Linie: bei der Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit zu leisten.