Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 303

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 303 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 303); der Dienststellen. Die Militärgerichte können Vergehen an die gesellschaftlichen Gerichte übergeben, wenn, die Militärperson vor der gerichtlichen Entscheidung in die Reserve Versetzt worden ist und die Voraussetzungen einer Übergabe gemäß § 58 StPO und § 253 Abs. 3 StGB vorliegen (§ 6 der 1. DB/MGO). Die gesellschaftlichen Gerichte beraten und entscheiden über Vergehen auf der Grundlage einer Übergabeentscheidung. Das Prinzip der Übergabe soll zur einheitlichen staatlichen Leitung der Strafpolitik, zur Gewährleistung des Schutzes der Rechte und Interessen der Bürger und der Gesellschaft und zur einheitlichen Anwendung der Strafgesetze beitragen. Die Übergabeentscheidung ist ihrem Inhalt nach die Erklärung eines Untersuchungsorgans, der Staatsanwaltschaft oder eines Kreisgerichts, daß der Ausspruch einer Strafe nicht für erforderlich gehalten wird und deshalb die strafrechtliche Verantwortlichkeit durch Beratung und Entscheidung eines gesellschaftlichen Gerichts verwirklicht werden soll. Zur Übergabe eines Vergehens an ein gesellschaftliches Gericht sind die Untersuchungsorgane, die Staatsanwaltschaft und die Kreisgerichte befugt. Die Mehrzahl der Übergaben erfolgt durch die Kriminalpolizei, einige Verfahren werden von den Staatsanwälten übergeben. Selten übergibt ein Gericht einen Vorgang. Untersuchungsorgane und Staatsanwälte übergeben mittels einer Verfügung, die Gerichte durch Beschluß. Hat der Staatsanwalt den Erlaß eines Strafbefehls beantragt, liegen aber die Voraussetzungen des § 58 vor, so übergibt das Gericht das Vergehen dem gesellschaftlichen Gericht (§ 271 Abs. 3). Die Übergabeentscheidung bildet die Grundlage für das Tätigwerden des gesellschaftlichen Gerichts und ist eine wichtige Form der Anleitung. Die Qualität der Übergabeentscheidung bestimmt wesentlich, die Erfüllung der Aufgaben durch die gesellschaftlichen Gerichte. (Das gesellschaftliche Gericht darf nur über Handlungen beraten, die in der Übergabeentscheidung bezeichnet sind.) Die Entscheidung muß enthalten (§ 59): a) eine zusammenfassende Darstellung des Sachverhalts und der Beweismittel. Die wesentlichen Merkmale des Sachverhalts sind knapp, verständlich und übersichtlich darzulegen. Dabei müssen besonders die Tatsachen und Probleme deutlich werden, auf welche es konkret ankommt. Bei den meisten vorsätzlichen Vergehen, die gesellschaftlichen Gerichten übergeben werden, sind Sachverhalt und Schuldfrage einfach. Bei fahrlässigen Vergehein muß das übergebende Organ überzeugend darlegen, worin es die Fahrlässigkeit des Beschuldigten sieht. Dazu sind vor allem die Rechtspflichten zu zeigen, welche dem Beschuldigten in der Tatsituation oblagen, und es ist darzulegen, wie und warum er diese verletzte. In der Übergabeentscheidung sind die Beweismittel anzuführen, auf welche sich der Tatverdacht stützt. Sachliche Beweismittel und Zeugenaussagen werden meist ausreichen. Bei fahrlässigem Vergehen kann es erforderlich sein, vorliegende Sachverständigengutachten soweit zu zitieren, wie es für den Nachweis der Schuld erforderlich ist; b) eine rechtliche Würdigung unter Angabe des verletzten Strafgesetzes. In einfachen Fällen wird es genügen, den Tatbestand anzuführen (z. B. § 158 StGB). In schwierigen Fällen kann es sich als erforderlich erweisen, zu begründen, weshalb die Tatbestandsmerkmale einer oder mehrerer Strafrechtsnormen erfüllt sind; c) eine tatbezogene Einschätzung der Persönlichkeit des Täters. Es kommt darauf an, solche Merkmale der Persönlichkeit anzuführen, die in unmittelbarer Beziehung zu dem Vergehen stehen und für die Entscheidung über die anzuwendenden Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Bedeutung sind. Dazu gehören Tatsachen, die Aufschluß über das Motiv der Straftat geben, die Einstellung zur Arbeit (Arbeitsleistungen, -moral und -diszi-plin) und zu gesellschaftlichen Verpflichtungen, das Verhalten im Arbeitskollektiv, im Wohngebiet oder in der Familie, sich in der Straftat widerspiegelnde Einstellungen bzw. Denk-und Lebensgewohnheiten; 303;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Organisierung der Arbeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , der Ordnung über die Ausgabe, Aufbewahrung, Nachweisführung, Wartung und Sicherung von Waffen und Munition im Staatssicherheit ., Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Anlage Anlage der Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung in der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen für Staatssicherheit Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der entwickelte die Ständige Vertretung der in der widersprechen, Eine erteilte Genehmigung leitet die Ständige Vertretung aus der Annahme ab, daß sämtliche Korrespondenz zwischen Verhafteten und Ständiger Vertretung durch die Untersuchungsabteilung bzw, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchungs-haftvollzugos im Staatssicherheit ergeben. Der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgt in den Untersuchungshaftanstalten der Linie und hat konseauent den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Handlungen begehen können, Sichere Verwahrung heißt: AusbruGhssichernde und verständigungsverhindernde Unterbringung in entsprechenden Verwahrräumen und Transportmitteln.