Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 30

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 30 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 30); ?1.2.2. Das Verhaeltnis zu anderen Wissenschaften Da das Strafverfahren seinem Wesen nach staatliche Taetigkeit ist, bestehen besonders enge Beziehungen zur Staatsrechtswissenschaft. Die Verfassung der DDR sowie andere staatsrechtliche Gesetze regeln Grundprinzipien der Organisation und Taetigkeit der Organe und Einrichtungen der Rechtspflege, z. B. Grundsaetze der Rechtsprechung, Zustaendigkeit und Besetzung der Gerichte, Waehlbarkeit der Richter, zentralistischer Aufbau und Aufgaben der Staatsanwaltschaft als Organ der Gesetzlichkeitsaufsicht, Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, Aufgaben und Organisation von Rechtsanwaltskollegien. Deshalb beduerfen grundsaetzliche theoretische Fragen zur Strafrechtspflege der gemeinschaftlichen Untersuchung. Es darf allerdings nicht uebersehen werden, dass die Staatsrechtswissenschaft Stellung, Aufgaben und Befugnisse dieser Organe und Einrichtungen umfassend erforscht, also der Tatsache Rechnung traegt, dass ihnen weitergehende Aufgaben obliegen, als nur die, welche sie im Rahmen eines Strafverfahrens zu erfuellen haben.16 Die engen Beziehungen zwischen Strafrecht und Strafverfahrensrecht (vgl. 1.1.1.) haben notwendigerweise auch zur Gemeinschaftsarbeit mit der Strafrechts Wissenschaft gefuehrt. Die Ueberwindung einer traditionell ueberkommenen Isolierung beider Wissenschaftsdisziplinen voneinander hatte eine grosse Bedeutung fuer die Entwicklung der Strafverfahrensrechtswissenschaft in der DDR. Untersuchungen zur Wirksamkeit des Strafrechts bei der Bekaempfung von Straftaten schliessen in zunehmendem Umfange Hinweise zur Taetigkeit der Rechtspflegeorgane und anderer Verfahresbeteiligter, also verfahrensrechtliche Aspekte ein, wie umgekehrt die Untersuchungen zum Strafverfahrensrecht auf der Zusammenarbeit mit der Strafrechtswissenschaft basieren. So wurde zum Beispiel die Forschungsarbeit zur Kriminalitaetsvorbeugung und -bekaempfung im Betrieb komplex gefuehrt. Es wurde also nicht nur die Verantwortung der Betriebe und Arbeitskollektive untersucht, sondern zugleich auch dargestellt, wie sich diese im Verfahren realisiert, welche prozessualen Rechte und Pflichten der Kollektivvertreter, der gesellschaftliche Anklaeger und gesellschaftliche Verteidiger sowie der Geschaedigte haben.17 Gleiches gilt auch fuer die Arbeiten zur Vorbeugung und Bekaempfung der Gewalt- und Sexualkriminalitaet,18 der Rueckfallkriminalitaet19 sowie der Jugendkriminalitaet.20 Der rasch fortschreitende Prozess der Integration und Spezialisierung der Wissenschaften macht es. erforderlich, auch in der Strafrechtsprechung in verstaerktem Umfange Erkenntnisse der Gesellschafts- und Naturwissenschaften anzuwenden bzw. zu beruecksichtigen. Er fuehrt dazu, dass in staerkerem Masse als frueher Erkenntnisse und Erfahrungen anderer Wissenschaften in die Strafverfahrensrechtswissenschaft Eingang finden, sich die Wissenschaftsgebiete gegenseitig durchdringen. Die Entwicklung von Wissenschaft und Technik, die der Menschheit immer neue Erkenntnisquellen erschliesst, hat unter den Bedingungen der sozialistischen Gesellschaft fuer Jie Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren, fuer die gesellschaftlich wirksame und dabei rationelle Gestaltung des Strafverfahrens eine ueberaus grosse Bedeutung. Sie hat auch Konsequenzen fuer die beruflichen Anforderungen, die an die Mitarbeiter der Organe der Strafrechtspflege gestellt werden muessen. Sie beruehren unmittelbar den Inhalt der rechtswis-, senschaftlichen Ausbildung an den Universitaeten sowie den speziellen Hoch- und Fachschulen. Zugleich erweitert sich damit der Kreis der Spezialisten, die als Sachver- 16 Vgl. Staatsrecht der DDR. Lehrbuch, Berlin 1984, S. 348 ff., 356 ff., 366 ff., 373 ff.; vgl. auch Grundlagen der Rechtspflege. Lehrbuch, Berlin 1986. 17 Vgl. Kriminalitaetsvorbeugung und -bekaempfung im Betrieb, Berlin 1974, S. 139 ff. 18 Vgl. Probleme der Vorbeugung und Bekaempfung der Gewalt- und Sexualkriminalitaet. Wissenschaftliche Beitraege der Karl-Marx-Universitaet, Leipzig 1977. 19 Vgl. Rueckfallkriminalitaet. Wissenschaftliche Beitraege der Friedrich-Schiller-Uni-versitaet, Jena 1978. 20 Vgl. Jugendkriminalitaet und ihre Bekaempfung in der sozialistischen Gesellschaft, Berlin 1965; Studien zur Jugendkriminalitaet, Berlin 1965. 30;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit dazu beizutragen, feindliche Zentren uod Kräfte zu verunsichern, Widersprüche beim Gegner aufzuspüren und zu nähren.