Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 296

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 296 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 296); ?aber auch moeglich ist, die Erziehungsverhaeltnisse zu veraendern (z. B. bei ungenuegender Kontrolle ueber die Einhaltung der Schulpflicht und das Freizeitverhalten des Jugendlichen oder bei gleichgueltiger erzieherischer Grundhaltung). Es geht also nicht nur darum, von den Eltern bestimmte Informationen zu erhalten, sondern es muss wenn notwendig den Eltern bewusst gemacht werden, welche Bedingungen innerhalb der Familie, welche Erziehungsmethoden sie moeglicherweise veraendern muessen. ?Bereits vorhandene Einsichten sind zu staerken. Bei Versuchen, sich der elterlichen Verantwortung zu entziehen, oder bei erkennbarer Gleichgueltigkeit gegenueber der weiteren Entwicklung des Jugendlichen sind wenn notwendig die Jugendhilfe oder die Arbeitskollektive der Eltern zu informieren.?11 Die Schulen, Betriebe, staatlichen und gesellschaflichen Organisationen Als wichtige Erziehungstraeger sind die Schulen, Betriebe, staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen ebenfalls als Informationsquelle von Bedeutung. Ihr Beitrag zur umfassenden Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit besteht vor allem darin, das Lern- und Arbeitsverhalten sowie die entsprechenden Einstellungen des Jugendlichen darzulegen und Auskuenfte ueber seine Arbeits- und gesellschaftliche Disziplin zu geben, die in diesen Lebensbereichen sichtbar werden. Aus die-sen?Mitteilungen koennen sich auch bedeutsame positive Ansatzpunkte ergeben, die fuer die weitere Erziehung des jugendlichen Straftaeters zu nutzen sind. Ausserdem ist zu pruefen, welche gesellschaftlichen Kraefte darunter Jugendbrigaden, Sportgemeinschaften, aber auch Einzelbuergen oder Betreuer fuer die Unterstuetzung der weiteren Erziehung des Jugendlichen gewonnen werden koennen. Es kommt aber auch hier darauf an, von den Betrieben und Schulen nicht nur eine Charakteristik, d. h. Auskuenfte ueber das Verhalten des Jugendlichen zu verlangen, sondern gleichzeitig zu pruefen, wie das Verhaeltnis zum Kollektiv ist und ob u. U. vorhandene mangelnde Arbeitsdisziplin, Desinteresse an gesellschaftlicher Arbeit u. a. auf Maengel in der Erziehungs- 296 arbeit im Betrieb, in der Schule und in der FDJ-Organisation zurueckzufuehren sind. Verlangt die Umerziehung veraenderte Lebensbedingungen, so gilt das nicht nur fuer die Bedingungen in der Familie, sondern gleichermassen und mit zunehmendem Alter des Jugendlichen noch staerker fuer seine Umweltbedingungen im Betrieb, in seinem Kollektiv, in den gesellschaftlichen Organisationen. Wurden in der Erziehungsarbeit der Schulen, Betriebe und anderen staatlichen und gesellschaftlichen Einrichtungen und Organisationen Maengel festgestellt, die die Straftat des Jugendlichen beguenstigt haben, sind durch Gericht, Staatsanwalt oder Untersuchungsorgan Massnahmen gemaess ? 19 zu veranlassen (? 69 Abs. 2). 9.4. Stellung und Aufgaben der Organe der Jugendhilfe im Strafverfahren gegen Jugendliche Die Organe der Jugendhilfe wirken in solchen Strafverfahren mit, in denen ihre Unterstuetzung zur Loesung der Aufgaben des Strafverfahrens notwendig ist (? 71). Die Aufgaben der Organe der Jugendhilfe sind im Gesetz ueber das einheitliche sozialistische Bildungssystem, im FGB und in der Jugendhilfe-VOe festgelegt. Sie bestehen u. a. darin, zur sozialistischen Erziehung der Kinder und Jugendlichen beizutragen und diese insbesondere dann zu sichern, wenn die Erziehungsberechtigten aus den unterschiedlichsten Gruenden ausgefallen sind oder bei der Erziehung versagt haben. Aus dieser Aufgabenstellung der Organe der Jugendhilfe ergibt sich allgemein ihr Recht und ihre Pflicht, bei Strafverfahren gegen Jugendliche die Organe der Strafrechtspflege bei der Aufklaerung der Peroenlichkeit sowie der Umstaende aus der Entwicklung und Erziehung des Jugendlichen, die auf sein schuldhaftes Handeln Einfluss gehabt haben, zu unterstuetzen (? 71). Die Organe der Jugendhilfe koennen auch Vorschlaege zur Anordnung von Massnahmen im Ermittlungsverfahren (z. B. zur Einstellung des Verfahrens gemaess ? 75 11 ebenda;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten und den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der Sicherheit in der Deutschen Demokratischen Republik; sie dient der weiteren Festigung unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates und sichert die friedliche Entwicklung des sozialistischen Aufbaus.