Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 293

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 293 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 293); ?auffordernden Gruppeneinfluss ausgesetzt war, es dem Jugendlichen entwicklungsabhaengig schwergefallen ist, sich zu beherrschen und bestimmten situativen Einfluessen, z. B. provozierendem Verhalten, zu widerstehen.4 Schuldmindernde Aspekte ergeben sich aus den entwicklungsbedingten Besonder-x heiten schliesslich auch im Zusammenhang mit Entwicklungsverzoegeruengen, Milieuschaedigungen und anderen einen normalen Entwicklungsverlauf beeintraechtigenden Faktoren, weil es solchen Jugendlichen ebenso wie in den genannten anderen Beispielen schwerfallen kann, mit negativen Einfluessen oder Verfuehrungssituationen fertig zu werden. 9.2.2. Pruefung der Schuldfaehigkeit des Jugendlichen In jedem Strafverfahren gegen Jugendliche ist zunaechst die persoenliche Voraussetzung fuer seine strafrechtliche Verantwortlichkeit, d. h. seine Schuldfaehigkeit, festzustellen.5 Nach dem Gesetz liegt Schuldfaehigkeit vor, wenn der Jugendliche auf Grund des Entwicklungsstandes seiner Persoenlichkeit faehig war, *sich bei seiner Entscheidung zur Tat von den hierfuer geltenden Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens leiten zu lassen (? 66 StGB). Es geht also um die Faehigkeit des Jugendlichen, die durch die Straftat verletzten gesellschaftlichen Normen zu kennen und zu verstehen, sie emotional zu akzeptieren und nach ethischen Gesichtspunkten zu werten, (bezogen auf die Straftat) normgerichtete Motivationen zu bilden, die verletzten gesellschaftlichen Normen befolgen zu koennen. Die Schuldfaehigkeit des Jugendlichen ist bereits im Stadium des Ermittlungsverfahrens zu pruefen. Das setzt voraus, dass der Pruefende ueber Grundkenntnisse der Psychologie, vor allem der Entwicklungspsychologie, verfuegt. Dabei ist zu beruecksichtigen, dass normal entwickelte und befaehigte Jugendliche mit Vollendung des 14. Lebensjahres die persoenliche Voraussetzung fuer strafrechtliche Verantwortlichkeit besitzen. Ergeben sich Zweifel an der Schuldfaehigkeit, kann eine Begutachtung angeordnet werden (? 74). Hinweise zur Einholung eines Gutachtens koennen sich ergeben aus der Art und Erheblichkeit der psychischen Auffaelligkeit sowie ihrem Zusammenhang mit der Tat selbst.6 Ein solches Gutachten soll zu einem fruehestmoeglichen Zeitpunkt angefordert werden, d. h., dass bereits der Untersuchungsfuehrer im Ermittlungsverfahren pruefen muss, ob sich Anhaltspunkte fuer die Notwendigkeit der Beiziehung eines Gutachtens ergeben. Die Organe der Strafrechtspflege muessen dem Gutachter die fuer die Pruefung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit notwendigen Fragen zur Beantwortung vorgeben, ihn insbesondere darauf hinweisen, seine Feststellungen auf das konkrete Delikt zu beziehen, aber auch die Auffaelligkeiten des zu Begutachtenden in ihrer Bedeutung fuer die Schuldfaehigkeit zu pruefen. Je exakter und detaillierter diese vorgegebenen Fragen sind, desto besser werden die Gutachter diesen entsprechen und die Rechtspflegeorgane ihrer Pflicht zur Wuerdigung des Gutachtens als Beweismittel nachkommen koennen. Der Gutachter soll nicht nur die Schuldfaehigkeit pruefen, sondern unter Nutzung seiner gewonnenen Erkenntnisse gleichzeitig Vorschlaege zur weiteren Gestaltung der Lebens- und Erziehungsverhaeltnisse des Jugendlichen machen (? 74). Zur Vorbereitung eines Gutachtens kann auf Antrag des Sachverstaendigen angeordnet werden, dass der Beschuldigte oder Angeklagte in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen und dort beobachtet wird (?43). Selbstverstaendlich kann die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Jugendlichen nur bejaht werden, wenn er zurechnungsfaehig ist. Bestehen Zweifel an der Zurechnungsfaehigkeit (?? 15 und 16 StGB), ist ein 4 Vgl. ?Zur Erhoehung der Wirksamkeit der Rechtsprechung in Jugendstrafsachen. Bericht des Praesidiums des Obersten Gerichts an die 2. Plenartagung am 25. September 1974?, Neue Justiz, 1974/21, S. 637 ff. 5 Vgl: Strafrecht. Allgemeiner Teil: Lehrbuch, Berlin 1978, S. 541 ff. 6 Vgl. H. Dettenborn/H.-H. Froehlich/ H. Szewczyk, Forensische Psychologie. Lehrbuch, Berlin 1984, S. 246. 293;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung-Verhafteter ist somit, stets von der konkreten Situation tung des Emittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie sind hierdurch verpflichtet, von möglicherweise mehreren geeigneten Befugnissen diejenige wahrzunehmen, mit der in die Rechte der Bürger am wenigsten eingegriffen wird.