Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 29

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 29 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 29); ?eine Zweigwissenschaft der marxistisch-leninistischen Staats- und Rechtswissenschaft und deshalb mit den allgemeinen Grundlagen der marxistisch-leninistischen Staats- und Rechtstheorie aufs engste verbunden. Sie entwickelt sich in enger Verbindung und Gemeinschaftsarbeit mit der Praxis. 1.2.1. Gegenstand und Aufgaben Gegenstand der Strafverfahrensrechtswissenschaft sind in erster Linie das Strafverfahrensrecht, seine Auslegung und gesellschaftswirksame Anwendung, seine Propagierung sowie die theoretischen Grundsaetze seiner Weiterentwicklung. Die Strafverfahrensrechtswissenschaft untersucht das Strafverfahren als rechtlich geregelte prozessuale Taetigkeit und die in diesem Rahmen entstehenden Rechtsverhaeltnisse. Ihr Gegenstand erfasst auch die Herausbildung der theoretischen Grundbegriffe des Strafverfahrens, die Erarbeitung seiner Geschichte, die rechtsvergleichenden Studien mit dem Strafverfahrensrecht anderer sozialistischer Laender, insbesondere das Studium der Erkenntnisse der Sowjetwissen-schaft sowie die Auseinandersetzung mit den Hauptrichtungen der imperialistischen Strafprozessrechtslehren. Die Strafverfahrensrechtswissenschaft ist eine parteiliche Wissenschaft, die sich auf die Theorie und Methode des dialektischen und historischen Materialismus gruendet. Die Parteilichkeit ist wesenseigpnes Erfordernis, ist grundlegende Bedingung fuer .die Objektivitaet, fuer die Wissenschaftlichkeit der Strafprozessrechtstheorie.11 Parteilichkeit in der Strafverfahrensrechtswissenschaft bedeutet ihre vollstaendige Ausrichtung auf die Gesetzmaessigkeiten der sozialistischen Gesellschaft, auf die Herausarbeitung der theoretischen Grundlagen fuer eine gesellschaftswirksame Strafrechtspflege. Aufgabe der Strafverfahrensrechtswissenschaft ist es. zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtsordnung, zur Vervollkommnung des Strafverfahrensrechts, zur Weiterentwicklung seiner demokratischen Grundlagen und seiner Rechtsgarantien beizutragen. Das kann die Strafverfahrensrechtswissenschaft * nur, wenn sie die einzig wissenschaftliche Erkenntnismethode, den dialektischen Materialismus, bei der Erforschung der Erscheinungen des gesellschaftlichen Lebens und der sie abbildenden Begriffe anwendet, wenn sie also die Dinge und Erscheinungen der materiellen Welt, wie auch die Begriffe, in ihrer Bewegung und Veraenderung betrachtet, sie allseitig analysiert, ihre mannigfachen gegenseitigen Zusammenhaenge und ihre widerspruechliche Einheit beachtet. Dabei geht sie von der Lehre Lenins aus, dass es in den Gesellschaftswissenschaften notwendig ist, jede Frage von dem Gesichtspunkt aus zu betrachten, wie eine bestimmte Erscheinung historisch entstanden ist, welche hauptsaechlichen Entwicklungsetappen sie durchgemacht hat und wodurch sie heute bedingt ist.13 14 So untersucht die Strafverfahrens-. rechtswissenschaft der DDR das Strafverfahren historisch und logisch-systematisch als eine klassenbedingte Erscheinung. Sie legt den qualitativen, prinzipiellen Unterschied des sozialistischen Strafverfahrens zum Strafprozess der Ausbeuterstaaten bloss. Auf der Grundlage der marxistischen Dialektik wendet die Strafverfahrensrechtswissenschaft der DDR auch soziologische, statistische, vergleichende und andere Methoden an, z. B. Dokumentenanalyse, Literaturauswertung, Beobachtung, Interview. Empirische Untersuchungen und theoretische Verallgemeinerungen dienen vor allem dazu, die Effektivitaet des Strafverfahrens und seiner einzelnen Institute zu untersuchen und auf dieser Grundlage dazu beizutragen, dass die Strafrechtsprechung die ihr vom Gesetz gestellten Aufgaben optimal erfuellt.15 13 Vgl. K. Polak, Reden und Aufsaetze, Berlin 1968, S. 431. 14 Vgl. W. I. Lenin, Werke, Bd. 29, Berlin 1961, S. 463. 15 Vgl. I. L Petruchin/G. P. Baturow/T. G. Morschtschakowa, Theoretische Grundlagen der Effektivitaet der Rechtsprechung, Moskau 1979 (russ.). 29;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die schöpferische Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen stellen die genannten Beispiele gestalteter Anlässe und hierauf beruhende Offizialisierungsmaßnahmen durch strafprozessuale Prüfungshandlungen grundsätzlich nur verallgemeinerungsunwürdige Einzelbeispiele dar.