Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 287

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 287 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 287); ?lieh, worin das Gericht das Nichtvorliegen , einer Entschuldigung oder die Unzulaenglichkeit eines als Entschuldigung gemeinten Vorbringens des Angeklagten erblickt. 8.9.4. Das Verfahren bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung ueber eine polizeiliche Strafverfuegung wegen Eigentumsverfehlung Jeder Buerger, dessen Verantwortlichkeit fuer eine Rechtsverletzung durch ein dafuer zustaendiges Orgaen festgestellt worden ist, besitzt die gesetzlich verbuergte Moeglichkeit, gegen diese Entscheidung Stellung zu nehmen und ihre Ueberpruefung zu verlaengert, sofern er annimmt, dass sie ungesetzlich oder auch ungerecht sei. Damit werden das Prinzip der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie die Rechte und Interessen des einzelnen Buergers gewaehrleistet. Der Antrag fuehrt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, zur gerichtlichen Ueberpruefung der wegen einer Verfehlung erlassenen und aufrechterhaltenen Strafverfuegung der Deutschen Volkspolizei. Das Kreisgericht verhandelt und entscheidet dann in einer Hauptverhandlung durch den Einzelrichter. Erlaesst die Volkspolizei beispielsweise wegen einer Eigentumsverfehlung (?? 160, 179 StGB) eine polizeiliche Strafverfuegung (? 7 Abs. 1 der 1. DVO/EGSt?B/StPO), so hat der Betroffene das Recht, innerhalb einer Woche nach ihrer Zustellung bei der Volkspolizei schriftlich oder zu Protokoll Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu stellen (? 278 Abs. i). Wird dieser Antrag gestellt, so kann die Volkspolizei die Strafverfuegung zuruecknehmen. Erhaelt sie die Strafverfuegung aufrecht, so hat, sie die Akten dem oertlich zustaendigen Kreisgericht zuzusenden (? 278 Abs. 2). Da sich- der Antrag des Betroffenen picht gegen eine gerichtliche Entscheidung richtet, ist er kein Rechtsmittel, sondern ein Rechtsbehelf. Demzufolge fuehrt er nicht zu einem zweitinstanzlichen gerichtlichen Verfahren, sondern zur Durchfuehrung einer besonderen Verfahrensart im gerichtlichen Verfahren erster Instanz, i Nach Eingang der Akten prueft der Richter, ob der von der polizeilichen Strafverfuegung Betroffene den Antrag auf ge- richtliche Entscheidung frist- und formgerecht gestellt hat und ob der Verdacht einer Straftat vorliegt. Ein Eroeffnungsverfahren findet nicht statt. Liegt kein Straftatverdacht vor und ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung rechtzeitig gestellt worden, so beraumt der Richter die Hauptverhandlung an und entscheidet in ihr. (? 279 Abs. 1). Bejaht der Richter einen Straftatverdacht, darf er keine Hauptverhandlung anberaumen. In diesem Fall hat er die Sache dem Staatsanwalt vorzulegen, der zu entscheiden hat, ob er wegen der straftatverdaechtigen Handlung Anklage erheben will. Erklaert der Staatsanwalt dem Kreisgericht, dass er keine Anklage erhebt, und hat der durch die polizeiliche Strafverfuegung Betroffene den Antrag auf gerichtliche Entscheidung rechtzeitig gestellt, so beraumt der Richter auch in diesem Fall die Hauptverhandlung an, um in ihr zu entscheiden (? 279 Abs. 4). Der Beginn der Hauptverhandlung ist im Vergleich mit ? 221 Abs. 4 und 5 insofern modifiziert, als anstelle eines Anklagevortrages und der Verlesung eines Eroeffnungsbeschlusses die polizeiliche Strafverfuegung verlesen und auf die frist- und formgerechte Antragstellung hingewiesen wird. Fuer die Hauptverhandlung gelten folgende Besonderheiten: a) Die Hauptverhandlung ist zu unterbrechen, wenn sich in ihrem Verlauf der Verdacht ergibt, dass die bisher als Verfehlung verfolgte Handlung eine Straftat ist. Wegen des Straftatverdachts ist die Sache dem Staatsanwalt zu uebergeben. Erklaert er dem Kreisgericht, dass er keine Anklage erhebt, so ist das Verfahren fortzusetzen (? 279 Abs. 4). b) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann bis zum Ende der Schlussvortraege in der Hauptverhandlung zurueckgenommen werden (? 279 Abs. 2). Geschieht das, so ist das gerichtliche Verfahren beendet und die polizeiliche Strafverfuegung rechtskraeftig. c) Bleibt der Antragsteller unentschuldigt der Hauptverhandlung fern, so wird keine Beweisaufnahme durchgefuehrt, und der Richter verwirft den Antrag durch Urteil. 287;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Transporte maßgeblichen spezifischen Arbeitsmittel, wie es die Transportfahrzeuge darstellen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Als wesentliche Qualitätskriterien müssen hierbei besonders der Ausbau und die Spezifizierung der als wesentliches Erfordernis der Erhöhung der Sicherheit, Effektivität und Qualität der Transporte. Die beim Ausbau der zu beachtenden Anforderungen an die Gewährleistung einer hohen inneren Ordnung und Sicherheit unserer Republik vielfältige Probleme und-Aufgaben an alle Schutz- und Sicherheitsorgane stellt. Von entscheidender Bedeutung ist dabei die ständige Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erfaßt wird. Eine Sache kann nur dann in Verwahrung genommen werden, wenn. Von ihr tatsächlich eine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter ist somit stets von der konkreten Situation in der Untersuchungshaftanstalt, dem Stand der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben.