Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 287

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 287 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 287); lieh, worin das Gericht das Nichtvorliegen , einer Entschuldigung oder die Unzulänglichkeit eines als Entschuldigung gemeinten Vorbringens des Angeklagten erblickt. 8.9.4. Das Verfahren bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung über eine polizeiliche Strafverfügung wegen Eigentumsverfehlung Jeder Bürger, dessen Verantwortlichkeit für eine Rechtsverletzung durch ein dafür zuständiges Orgän festgestellt worden ist, besitzt die gesetzlich verbürgte Möglichkeit, gegen diese Entscheidung Stellung zu nehmen und ihre Überprüfung zu verlängert, sofern er annimmt, daß sie ungesetzlich oder auch ungerecht sei. Damit werden das Prinzip der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie die Rechte und Interessen des einzelnen Bürgers gewährleistet. Der Antrag führt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, zur gerichtlichen Überprüfung der wegen einer Verfehlung erlassenen und aufrechterhaltenen Strafverfügung der Deutschen Volkspolizei. Das Kreisgericht verhandelt und entscheidet dann in einer Hauptverhandlung durch den Einzelrichter. Erläßt die Volkspolizei beispielsweise wegen einer Eigentumsverfehlung (§§ 160, 179 StGB) eine polizeiliche Strafverfügung (§ 7 Abs. 1 der 1. DVO/EGSt£B/StPO), so hat der Betroffene das Recht, innerhalb einer Woche nach ihrer Zustellung bei der Volkspolizei schriftlich oder zu Protokoll Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu stellen (§ 278 Abs. i). Wird dieser Antrag gestellt, so kann die Volkspolizei die Strafverfügung zurücknehmen. Erhält sie die Strafverfügung aufrecht, so hat, sie die Akten dem örtlich zuständigen Kreisgericht zuzusenden (§ 278 Abs. 2). Da sich- der Antrag des Betroffenen picht gegen eine gerichtliche Entscheidung richtet, ist er kein Rechtsmittel, sondern ein Rechtsbehelf. Demzufolge führt er nicht zu einem zweitinstanzlichen gerichtlichen Verfahren, sondern zur Durchführung einer 'besonderen Verfahrensart im gerichtlichen Verfahren erster Instanz, i Nach Eingang der Akten prüft der Richter, ob der von der polizeilichen Strafverfügung Betroffene den Antrag auf ge- richtliche Entscheidung frist- und formgerecht gestellt hat und ob der Verdacht einer Straftat vorliegt. Ein Eröffnungsverfahren findet nicht statt. Liegt kein Straftatverdacht vor und ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung rechtzeitig gestellt worden, so beraumt der Richter die Hauptverhandlung an und entscheidet in ihr. (§ 279 Abs. 1). Bejaht der Richter einen Straftatverdacht, darf er keine Hauptverhandlung anberaumen. In diesem Fall hat er die Sache dem Staatsanwalt vorzulegen, der zu entscheiden hat, ob er wegen der straftatverdächtigen Handlung Anklage erheben will. Erklärt der Staatsanwalt dem Kreisgericht, daß er keine Anklage erhebt, und hat der durch die polizeiliche Strafverfügung Betroffene den Antrag auf gerichtliche Entscheidung rechtzeitig gestellt, so beraumt der Richter auch in diesem Fall die Hauptverhandlung an, um in ihr zu entscheiden (§ 279 Abs. 4). Der Beginn der Hauptverhandlung ist im Vergleich mit § 221 Abs. 4 und 5 insofern modifiziert, als anstelle eines Anklagevortrages und der Verlesung eines Eröffnungsbeschlusses die polizeiliche Strafverfügung verlesen und auf die frist- und formgerechte Antragstellung hingewiesen wird. Für die Hauptverhandlung gelten folgende Besonderheiten: a) Die Hauptverhandlung ist zu unterbrechen, wenn sich in ihrem Verlauf der Verdacht ergibt, daß die bisher als Verfehlung verfolgte Handlung eine Straftat ist. Wegen des Straftatverdachts ist die Sache dem Staatsanwalt zu übergeben. Erklärt er dem Kreisgericht, daß er keine Anklage erhebt, so ist das Verfahren fortzusetzen (§ 279 Abs. 4). b) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann bis zum Ende der Schlußvorträge in der Hauptverhandlung zurückgenommen werden (§ 279 Abs. 2). Geschieht das, so ist das gerichtliche Verfahren beendet und die polizeiliche Strafverfügung rechtskräftig. c) Bleibt der Antragsteller unentschuldigt der Hauptverhandlung fern, so wird keine Beweisaufnahme durchgeführt, und der Richter verwirft den Antrag durch Urteil. 287;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie sind noch kontinuierlicher geeignete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich-negativer Aktivitäten Verhafteter fest zulegen, rechtzeitig ein den Erfordernissen jeder Zeit Rechnung tragender Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der staatsfeindliehen Menschenhandel sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und DurchführungsbeStimmungen zum Befehl,ist von der in Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung Maßnahmen zur Sicherung der Prozeßräume treffen. Bie Eauptverhandlung kann der politlaohen Bedeutung des Untersuchungsvorganges entsprecysMad auf verschiedene Art in üeriohtsgebäudan durohafülirt irdea.