Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 286

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 286 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 286); Schadenersatzanspruch geltend gemacht wurde) überein, erläßt er den gerichtlichen Strafbefehl. Enthielt der Strafbefehlsantrag einen Schadenersatzantrag, so ist eine der folgenden drei Entscheidungen möglich, die auch im Strafbefehl mit aufgenommen wird. a) Der Richter entscheidet über den geltend gemachten Schadenersatzanspruch sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach. b) Der Richter entscheidet über den geltend gemachten Schadenersatzanspruch nur dem Grunde nach und verweist die Sache zur Verhandlung über die Höhe des Anspruchs an die Zivil- bzw. Arbeitsrechtskammer, die an die Entscheidung über den Grund des Anspruchs gebunden ist. c) Hat der Richter Bedenken, im Strafbefehl über den Schadenersatzantrag zu entscheiden, so verweist er die Sache insoweit zur Entscheidung an die Zivil-bzw. Arbeitsrechtskammer. Damit die fehlende Entscheidungsreife in bezug auf den Schadenersatzanspruch nicht zur Verzögerung des Verfahrens führt, schließt § 271 Abs. 5 die Rückgabe der Sache an den Staatsanwalt aus diesem Grunde aus. Die an den Inhalt des gerichtlichen Strafbefehls gestellten Anforderungen schreibt § 272 Abs. 1 vor. Seiner Form nach ist der gerichtliche Strafbefehl ein Beschluß. Seinem Inhalt nach hat er bedingt die Wirkung eines Urteils. Legt der Angeklagte keinen Einspruch gegen den Strafbefehl ein, wird der in ihm enthaltene ge-gerichtliche Ausspruch rechtskräftig und wirkt wie ein rechtskräftig verurteilendes Urteil. Der Angeklagte hat das Recht, binnen einer Woche nach Zustellung eines gerichtlichen Strafbefehls beim Kreisgericht entweder schriftlich oder zu Protokoll der Rechtsantragsstelle' Einspruch gegen den gerichtlichen Strafbefehl zu erheben. Auf dieses Recht wird er hingewiesen (§ 272 Abs. 1). Verzichtet der Angeklagte auf den Einspruch oder legt er ihn nicht rechtzeitig ein, wird der Strafbefehl rechtskräftig. Das Gesetz gewährt ausschließlich dem Angeklagten ein Einspruchsrecht, nicht dem Geschädigten. Für ein Einspruchsrecht des Geschädigten besteht auch kein sachlich gerechtfertigter Grund, weil er in keinem Fall beschwert ist. Entweder wurde seinem Antrag im Strafbefehl in vollem Umfange entsprochen, oder die Entscheidung über den Schadenersatzanspruch wurde dem zuständigen Gericht überwiesen. Mit dem frist- und formgerecht eingelegten Einspruch des Angeklagten endet das Strafbefehlsverfahren. Für das allgemeine erstinstanzliche Hauptverfahren, zu dem der Einspruch führt, gelten die Bestimmungen über die Vorbereitung und Durchführung der Hauptverhandlung erster Instanz. Eines Eröffnungsbeschlusses bedarf es nicht. Das Gericht hat jetzt die Hauptverhandlung und in ihr eine Entscheidung durch Urteil mit den in § 241 genannten Entscheidungsmöglichkeiten herbeizuführen. Auf keinen Fall darf das Gericht zeitlich nach dem rechtzeitigen Einspruch des Angeklagten den Strafbefehl zur Anklageerhebung an den Staatsanwalt zurückgeben. In der Hauptverhandlung ist das Gericht mit einem Berufsrichter und zwei Schöffen besetzt. Da jedem rechtzeitig eingelegten Einspruch des Angeklagten die Anordnung der Hauptverhandlung vor der Strafkammer des Kreisgerichts folgt, werden dem mit dem Strafbefehl nicht einverstandenen Angeklagten alle mit der Hauptverhandlung verbundenen Verfahrensgarantien gesichert. Bis zum Beginn der Hauptverhandlung kann der Angeklagte seinen Einspruch zurücknehmen. Auch bei Rücknahme des Einspruchs wird der Strafbefehl rechtskräftig. In der Hauptverhandlung tritt an die Stelle des Anklagevortrages und der Verlesung des Eröffnungsbeschlusses die Verlesung des Strafbefehls. Ferner erfolgt der Hinweis auf die frist- und formgerechte Einlegung des' Einspruchs. Jede Straferhöhung (im Vergleich mit der im Strafbefehl enthaltenen Maßnahme strafrechtlicher Verantwortlichkeit) ist verboten. Eine weitere Besonderheit der Hauptverhandlung besteht darin, daß bei unentschuldigtem Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung sein Einspruch ohne Beweisaufnahme durch Urteil verworfen wird. In diesem Fall geht das' Urteil nicht auf die Sache selbst ein, sondern begründet ledig- 286;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für eine sachbezogene -und konkrete Anleitung und Kontrolle des Untersuchungsfühers durch den Referatsleiter. Das verlangt, anhand des zur Bestätigung vorgelegten Vernehmungsplanes die Überlegungen und Gedanken des Untersuchungsführers bei der Einschätzung von Aussagen Beschuldigter Potsdam, Juristische Fachschule, Fachschulabschlußarbeit Vertrauliche Verschlußsache Plache, Putz Einige Besonderheiten bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren geaen Jugendliche durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und veranschaulicht in beeindruckender Weise den wahrhaft demokratischen Charakter der Tätigkeit und des Vorgehens der Strafverfolgungsorgane in den sozialistischen Staaten, Die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung resultiert desweiteren aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß Paragraph, Ziffer bis Strafprozeßordnung sein, die Festnahme auf frischer Tat sowie die Verhaftung auf der Grundlage eines richterlichen Haftbefehls.