Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 285

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 285 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 285); das auch das Kreisgericht zu seinem gerichtlichen Strafbefehl verwenden kann. Wird der Ausspruch einer Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit mit der Entscheidung über einen Schadenersatzanspruch des Geschädigten verbunden, so kann auch im Strafbefehlsverfahren eine größere erzieherische Wirksamkeit erzielt werden. Der Schadenersatzanspruch des geschädigten Bürgers kann nur dann im Strafbefehlsverfahren berücksichtigt werden, wenn der Geschädigte einen ordnungsgemäßen Schadenersatzantrag bis zu dem Zeitpunkt gestellt hat, an welchem der Staatsanwalt seinen Strafbefehlsantrag dem Gericht zuleitet. Der Rechtsträger sozialistischen Eigentums, das durch eine Straftat geschädigt wurde, oder der ihm Gleichgestellte soll seinen Schadenersatzanspruch bis zum gleichen Zeitpunkt stellen. Versäumt er es, so kann der Staatsanwalt den Schadenersatzanspruch selbständig im Strafbefehlsverfahren geltend machen (§ 198 Abs. 2). Der Staatsanwalt hat den Schadenersatzanspruch des Geschädigten dem Grunde und der Höhe nach zu.prüfen. Ordnungsgemäß geltend gemachte Schadenersatzansprüche hat er 'in seinem Strafbefehlsantrag zu berücksichtigen (§ 271 Abs. 1), auch wenn er den Antrag nicht für berechtigt hält. Mit dem Eingang des Strafbefehlsantrags beim Kreisgericht wird die Strafsache hier anhängig. Im Strafbefehlsverfahren trifft die gerichtlichen Entscheidungen der Richter (bei Strafbefehlsverfahren vor dem Militärgericht der Militärrichter § 7 Abs. 5 MGO). Der Richter prüft auf der Grundlage der Akten, ob der Antrag prozessual zulässig ist. Ferner prüft er, ob er hinsichtlich des hinreichenden Tatverdachts, der Tatbestandsmäßigkeit, der Art. und Höhe der beantragten Maßnahmen der' strafrechtlichen Verantwortlichkeit, des Grundes und der Höhe des beantragten Schadenersatzes, aber auch der Unzweckmäßigkeit und Ungeeignetheit der Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Gericht mit dem Antrag des Staatsanwalts übereinstimmt. Der Richter entscheidet auch darüber, ob im Interesse der Verstärkung der erzieherischen Wirksamkeit des Strafbefehls eine Aussprache mit dem Beschuldigten erforderlich ist. Eine solche Aussprache, die dann der Richter führt, könnte z. B. in Frage kommen, wenn der Beschuldigte vorbestraft und trotzdem ausnahmsweise der Erlaß eines Strafbefehls möglich ist. Sie wird auch dann angebracht sein, wenn das Gesamtverhalten des Beschuldigten Anlaß zu gesellschaftlichen Auseinandersetzungen gegeben hat, falls bestimmte Charaktereigenschaften und Schwächen des Beschuldigten überwunden werden müssen oder wenn der Beschuldigte zwar geständig ist, aber das Ausmaß seiner Schuld nicht voll eingesehen hat. Jedoch darf die Aussprache keineswegs dazu dienen, Versäumnisse des Untersuchungsorgans (z. B. im Hinblick auf das Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlaß eines Strafbefehls) nachzuholen. Einer Protokollierung der Aussprache bedarf es nicht. Stellt der Richter fest, daß Voraussetzungen für die Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Gericht vorliegen (§ 58), erläßt er keinen Strafbefehl, sondern übergibt die Sache durch Übergabeentscheidung gemäß § 59 Abs. 2 unmittelbar an das zuständige gesellschaftliche Gericht. Liegen die Voraussetzungen des § 58 nicht vor und hat der Richter Bedenken, durch Strafbefehl zu entscheiden, oder hält er eine andere als die beantragte Strafe für angemessen, so gibt er mit einer nicht anfechtbaren Entscheidung die Sache an den Staatsanwalt zurück. Mit dieser Rückgabe endet die Anhängigkeit der Strafsache beim Gericht. Der Staatsanwalt entscheidet dann wieder eigenverantwortlich über den Fortgang des Verfahrens. Hält das Gericht weitere Ermittlungen für notwendig und möglich (weil das vorliegende Ermittlungsergebnis nicht ausreicht, den hinreichenden Tatverdacht hinsichtlich aller Punkte des Strafbefehlsantrages zu begründen), gibt es die Sache zwecks weiterer Ermittlungen ah den Staatsanwalt zurück. Eine solche Rückgabe ist nach § 190 Abs. 1 Ziff. 2 in jeder Lage des Verfahrens zulässig. Das Verfahren bleibt in fiesem Fall bei Gericht anhängig (§ 190 Abs. 2). Stimmt der Richter hinsichtlich der Schuld des Angeklagten, der Strafart und der Strafhöhe mit dem Antrag (in dem kein 285;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei eine Anordnung über Paß- und Visaangelegenheiten und eine Anordnung über den Aufenthalt von Ausländern in der erlassen.