Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 282

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 282 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 282); ?Diebstaehlen an bestimmten Orten oder in bestimmten Bereichen ,)?39 - Gegenueber Jugendlichen sollte diese besondere Verfahrensart nur dann angewandt werden, wenn ihre Straftat eine rasche disziplinierende Reaktion erfordert und die Untersuchungen zur Taeterpersoenlich-keit sowie zu den Familien- und sonstigen Erziehungsbedingungen nicht mit besonderen Problemen verbunden sind. Der einfache Sachverhalt, dessen Vorliegen ? 257 verlangt, ist nicht identisch mit der einfachen Strafsache. Waehrend sich der Begriff ?Strafsache? sowohl auf die strafrechtliche als auch auf die strafprozessuale Seite des strafrechtlich relevanten Verhaltens des Taeters bezieht, reduziert sich der Begriff ?Sachverhalt? allein auf die von der Strafprozessordnung ?? 101, 222, u. U. auch ? 69) umgrenzten Tatsachen-Voraus-setzungen, die vom Standpunkt der auf sie zutreffenden Strafrechtsnorm zu beurteilen sind. Einfachheit des Sachverhaltes bedeutet, dass die Beweismittel sofort verfuegbar und nicht zahlreich sind und mit ihrer Hilfe ohne grossen Aufwand an Untersuchungshandlungen der Sachverhalt so zweifelsfrei und vollstaendig nachweisbar ist, wie das als Voraussetzung fuer die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit vom Gesetz gefordert wird. Die Voraussetzung ?Nichtbestreiten der Tat durch den Beschuldigten? bedeutet, dass ein Gestaendnis (also eine Mitteilung des Beschuldigten ueber Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass er die erwaehnte Handlung veruebt hat) gesetzlich nicht verlangt wird. Es genuegt, dass der Beschuldigte nicht bestreitet, die Tat begangen zu haben. Zur sofortigen Verhandlungsmoeglichkeit, die als weitere Voraussetzung fuer das beschleunigte Verfahren vorliegen muss, gehoert z. B., dass der Beschuldigte verhandlungsfaehig ist, dass ferner Zeugen und andere Beweismittel sowie die erforderlichen gesellschaftlichen Kraefte fuer eine sofortige Verhandlung zur Verfuegung stehen und dass schliesslich der Zeitraum zwischen dem Eingang des staatsanwaltschaftlichen Antrags beim Gericht auf Einleitung eines beschleunigten Verfahrens und der Gerichtsverhandlung nur wenige Tage betraegt. Da das beschleunigte Verfahren nur vor dem Kreisgericht (bzw. vor dem Mili- taergericht) zulaessig ist, muss die dem Angeklagten zur Last gelegte Straftat zu den Straftaten gehoeren, fuer deren Verhandlung und Entscheidung das Kreisgericht (in Militaerstrafsachen das Militaergericht) zustaendig ist. Die Aufgaben, die der Strafkammer als Kollegialgericht obliegen, koennen durch den Einzelrichter wahrgenommen werden, ?wenn dies zur Gewaehrleistung der sofortigen Durchfuehrung der Hauptverhandlung erforderlich ist? (? 257 Abs. 2). Falls also der vom Staatsanwalt gestellte Antrag auf Verhandlung im beschleunigten Verfahren beim Gericht zu einem Zeitpunkt eingeht, zu dem sich keine Schoeffen am Gericht befinden oder wegen der Teilnahme an anderen Verhandlungen nicht zur Verfuegung stehen, andere Schoeffen jedoch nicht ohne groesseren Zeitaufwand zur Teilnahme am, beschleunigten Verfahren herangezogen werden koennen, verhandelt und entscheidet der Einzelrichter. Ist die Durchfuehrung des beschleunigten Verfahrens unter Teilnahme von Schoeffen jedoch moeglich, so darf auf deren Mitwirkung nicht verzichtet werden. Das Recht auf Verteidigung ist auch im beschleunigten Verfahren im vollen Umfang gewaehrleistet. Da die Ermittlungen nur kurz andauern, ist das Recht des Verteidigers auf Akteneinsicht (? 64 Abs. 2) so modifiziert, dass er die Akten spaetestens von der staatsanwaltschaftlichen Antragstellung an einsehen kann (? 261 Abs. 1). Spaetestens vom gleichen Zeitpunkt an kann der Verteidiger mit dem verhafteten Beschuldigten ohne jede Bedingung sprechen oder korrespondieren (? 261 Abs. 2). In formeller Hinsicht ist erforderlich, dass der Staatsanwalt schriftlich oder muendlich den Antrag auf Einleitung des beschleunigten Verfahrens gestellt hat. Wurde keine schriftliche Anklage eingereicht, so muss der Staatsanwalt die Anklage bei Beginn der Hauptverhandlung muendlich erheben. Noch bis zur Verkuendung des Urteils kann das Gericht beschliessen, von der Ver-- 39 H. Keil, ?Erhoehung der Wirksamkeit der Rechtsprechung durch richtige Anwendung des beschleunigten Verfahrens?, Neue Justiz, 1972/1, S. 14. 282;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie den Erfordernissen und Bedingungen der Beweisführung des einzelnen Ermittlungsverfahrens unter Zugrundelegen der gesetzlichen Bestimmungen und allgemeingültiger Anforderungen durchzusetzen. Das stellt hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden und zur Vorbeugung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und des staatsfeindlichen Menschenhandels sind die für diese Delikte charakteristischen Merkmale zu beachten, zu denen gehören:. Zwischen Tatentschluß, Vorbereitung und Versuch liegen besonders bei Jugendlichen in der Regel nur die Möglichkeit, das Ermittlungsverfahren durch die Abteilung der Bezirksverwaltung Verwaltung zu übernehmen. Darüber muß die Entscheidung durch den Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung herbeigeführt werden.