Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 282

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 282 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 282); ?Diebstaehlen an bestimmten Orten oder in bestimmten Bereichen ,)?39 - Gegenueber Jugendlichen sollte diese besondere Verfahrensart nur dann angewandt werden, wenn ihre Straftat eine rasche disziplinierende Reaktion erfordert und die Untersuchungen zur Taeterpersoenlich-keit sowie zu den Familien- und sonstigen Erziehungsbedingungen nicht mit besonderen Problemen verbunden sind. Der einfache Sachverhalt, dessen Vorliegen ? 257 verlangt, ist nicht identisch mit der einfachen Strafsache. Waehrend sich der Begriff ?Strafsache? sowohl auf die strafrechtliche als auch auf die strafprozessuale Seite des strafrechtlich relevanten Verhaltens des Taeters bezieht, reduziert sich der Begriff ?Sachverhalt? allein auf die von der Strafprozessordnung ?? 101, 222, u. U. auch ? 69) umgrenzten Tatsachen-Voraus-setzungen, die vom Standpunkt der auf sie zutreffenden Strafrechtsnorm zu beurteilen sind. Einfachheit des Sachverhaltes bedeutet, dass die Beweismittel sofort verfuegbar und nicht zahlreich sind und mit ihrer Hilfe ohne grossen Aufwand an Untersuchungshandlungen der Sachverhalt so zweifelsfrei und vollstaendig nachweisbar ist, wie das als Voraussetzung fuer die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit vom Gesetz gefordert wird. Die Voraussetzung ?Nichtbestreiten der Tat durch den Beschuldigten? bedeutet, dass ein Gestaendnis (also eine Mitteilung des Beschuldigten ueber Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass er die erwaehnte Handlung veruebt hat) gesetzlich nicht verlangt wird. Es genuegt, dass der Beschuldigte nicht bestreitet, die Tat begangen zu haben. Zur sofortigen Verhandlungsmoeglichkeit, die als weitere Voraussetzung fuer das beschleunigte Verfahren vorliegen muss, gehoert z. B., dass der Beschuldigte verhandlungsfaehig ist, dass ferner Zeugen und andere Beweismittel sowie die erforderlichen gesellschaftlichen Kraefte fuer eine sofortige Verhandlung zur Verfuegung stehen und dass schliesslich der Zeitraum zwischen dem Eingang des staatsanwaltschaftlichen Antrags beim Gericht auf Einleitung eines beschleunigten Verfahrens und der Gerichtsverhandlung nur wenige Tage betraegt. Da das beschleunigte Verfahren nur vor dem Kreisgericht (bzw. vor dem Mili- taergericht) zulaessig ist, muss die dem Angeklagten zur Last gelegte Straftat zu den Straftaten gehoeren, fuer deren Verhandlung und Entscheidung das Kreisgericht (in Militaerstrafsachen das Militaergericht) zustaendig ist. Die Aufgaben, die der Strafkammer als Kollegialgericht obliegen, koennen durch den Einzelrichter wahrgenommen werden, ?wenn dies zur Gewaehrleistung der sofortigen Durchfuehrung der Hauptverhandlung erforderlich ist? (? 257 Abs. 2). Falls also der vom Staatsanwalt gestellte Antrag auf Verhandlung im beschleunigten Verfahren beim Gericht zu einem Zeitpunkt eingeht, zu dem sich keine Schoeffen am Gericht befinden oder wegen der Teilnahme an anderen Verhandlungen nicht zur Verfuegung stehen, andere Schoeffen jedoch nicht ohne groesseren Zeitaufwand zur Teilnahme am, beschleunigten Verfahren herangezogen werden koennen, verhandelt und entscheidet der Einzelrichter. Ist die Durchfuehrung des beschleunigten Verfahrens unter Teilnahme von Schoeffen jedoch moeglich, so darf auf deren Mitwirkung nicht verzichtet werden. Das Recht auf Verteidigung ist auch im beschleunigten Verfahren im vollen Umfang gewaehrleistet. Da die Ermittlungen nur kurz andauern, ist das Recht des Verteidigers auf Akteneinsicht (? 64 Abs. 2) so modifiziert, dass er die Akten spaetestens von der staatsanwaltschaftlichen Antragstellung an einsehen kann (? 261 Abs. 1). Spaetestens vom gleichen Zeitpunkt an kann der Verteidiger mit dem verhafteten Beschuldigten ohne jede Bedingung sprechen oder korrespondieren (? 261 Abs. 2). In formeller Hinsicht ist erforderlich, dass der Staatsanwalt schriftlich oder muendlich den Antrag auf Einleitung des beschleunigten Verfahrens gestellt hat. Wurde keine schriftliche Anklage eingereicht, so muss der Staatsanwalt die Anklage bei Beginn der Hauptverhandlung muendlich erheben. Noch bis zur Verkuendung des Urteils kann das Gericht beschliessen, von der Ver-- 39 H. Keil, ?Erhoehung der Wirksamkeit der Rechtsprechung durch richtige Anwendung des beschleunigten Verfahrens?, Neue Justiz, 1972/1, S. 14. 282;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung der Vorläufe und zur Werbung in hoher Qualität sowie bei strikter Durchsetzung der Erfordernisse der Wachsamkeit, Geheimhaltung und Konspiration gelöst werden. Sie haben zu sichern, daß die Berichte rationell und zweckmäßig dokumentiert, ihre Informationen wiedergegeben, rechtzeitig unter Gewährleistung des Queljzes weitergeleitel werden und daß kein operativ bedeutsamer Hinvcel siwenbren-, mmmv geht. der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und ihre beabsichtigten Aktivitäten zu unterbinden und die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten Entscheidungen über die politisch-operative Bedeutsamkeit der erkannten Schwerpunkte treffen und festlegen, welche davon vorrangig zu bearbeiten sind, um die Konzentration der operativen Kräfte und Mittel sowie durch gemeinsame Festlegung und Realisierung der politisch-operativ zweckmäßigsten Abschlußart zu erfolgen. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge.