Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 281

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 281 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 281); ?Das Verfahren bei Einspruch gegen eine Entscheidung eines gesellschaftlichen Organs der Rechtspflege ist eine besondere Verfahrensart. Aus didaktischen Gruenden wird sie jedoch nicht hier (in der Reihenfolge der Darstellungen der besonderen Verfahrensarten) behandelt, sondern unter 10.5. 8.9.1. Das beschleunigte Verfahren Generell, ist jede Straftat gemaess ? 2 Abs. 1 beschleunigt aufzuklaeren. Dagegen ist das beschleunigte Verfahren eine besondere Verfahrensart, die fuer bestimmte Faelle die aussergewoehnliche Beschleunigung des Verfahrens durch spezifische Massnahmen im Verfahren herbeifuehrt. Im beschleunigten Verfahren bedarf es weder einer Anklageschrift noch einer besonderen Entscheidung ueber die Eroeffnung des Hauptverfahrens. Die Ladung des Beschuldigten kann wegfallen, wenn der Beschuldigte auf sie verzichtet hat oder dem Gericht vorgefuehrt wird. Andernfalls kann die Ladungsfrist auf 24 Stunden verkuerzt werden. Vom beschleunigten Verfahren ist nicht schon dann Gebrauch zu machen, wenn der Sachverhalt einfach ist, der Beschuldigte die Tat nicht bestreitet, die sofortige Verhandlung moeglich ist (? 257) und keine schwereren oder anderen Massnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit als die hierfuer im Gesetz erwaehnten zu erwarten sind. Ausser auf die in ? 258 genannten Massnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit koennen die Militaergerichte im beschleunigten Verfahren auch auf Strafarrest erkennen (7 Abs. 6 EGStGB/StPO). Darueber hinaus muss (in Uebereinstimmung mit den in ? 2 Aebs. 3 genannten Verfahrenszielen) auch gewaehrleistet sein, dass in der vorliegenden Strafsache durch das beschleunigte Verfahren eine hoehere Wirksamkeit im Kampf gegen die Kriminalitaet und bei der Erziehung des Taeters erreicht werden kann als ueber das allgemeine Verfahren. Der ehemalige Praesident des Obersten Gerichts der DDR aeusserte zum Anwendungsbereich des beschleunigten Verfahrens: ?Ein beschleunigtes Verfahren ist nur dann gerechtfertigt, wenn es von der Anzeigenaufnahme an mit groesster Konzen- tration und Beschleunigung bearbeitet wurde und nur wenige Tage zwischen der Tat und der Verurteilung des Taeters liegen. Es handelt sich haeufig gerade um solche Straftaten, die in der Oeffentlichkeit besondere Aufmerksamkeit gefunden haben. Eine einseitige Betonung des Beschleunigungsprinzips kann zu Verletzungen der Gesetzlichkeit fuehren, z. B. wenn eine Strafe angemessen waere, die den Rahmen des ? 258 uebersteigt, oder wenn die Beschleunigung zu Lasten der Sachaufklaerung geht.?38 In der Regel kann ?eine die Verhandlung im beschleunigten Verfahren rechtfertigende besondere Wirksamkeit des Strafverfahrens erreicht werden, wenn auf eine Strafrechtsverletzung sichtbar schnell reagiert werden soll, um Sicherheit und Ordnung konsequent zu gewaehrleisten (z. B. Straftaten, die im Zusammenhang mit besonderen zentralen oder oertlichen Ereignissen wie Vorbereitung von Volkswahlen, Arbeiterfest-spielen, Messen, bedeutsamen Ausstellungen usw. begangen wurden); auf bestimmte Taeter und ihre Umgebung durch besonders schnelles Reagieren der Rechtspflegeorgane eine erhoehte Wirkung der Massnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit erreicht werden soll (z. B. bei Angehoerigen negativer Gruppierungen, die rowdyhaft aufgetreten sind und dabei strafbare Handlungen begangen haben); Taeter daran gehindert werden sollen, ihre Strafrechtsverletzung zu wiederholen, und die gesetzlichen Voraussetzungen fuer den Erlass eines Haftbefehls nicht vorliegen (z. B. bei Verleitung zu asozialer Lebensweise, bei Verbreitung von Schund- und Schmutzerzeugnissen, bei Prostitution oder bei Taetern, die durch hartnaeckiges und uneinsichtiges Verhalten das Zusammenleben der Buerger erheblich beeintraechtigt haben); einer auffaelligen territorialen Haeufung von Kriminalitaetserscheinungen wirksam begegnet werden soll (z. B. im Zusammenhang mit der Zunahme von 38 H. Toeplitz, ?Konsequente Anwendung des sozialistischen Rechts und wirksame Gestaltung des Verfahrens?, Neue Justiz, 1974/2, S. 34. 281;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilung zu lösen: Gewährleistung einer engen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen Dietz Verlag Berlin Andropow, Autorenkollekt Hager, Zum IOC.