Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 281

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 281 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 281); Das Verfahren bei Einspruch gegen eine Entscheidung eines gesellschaftlichen Organs der Rechtspflege ist eine besondere Verfahrensart. Aus didaktischen Gründen wird sie jedoch nicht hier (in der Reihenfolge der Darstellungen der besonderen Verfahrensarten) behandelt, sondern unter 10.5. 8.9.1. Das beschleunigte Verfahren Generell, ist jede Straftat gemäß § 2 Abs. 1 beschleunigt aufzuklären. Dagegen ist das beschleunigte Verfahren eine besondere Verfahrensart, die für bestimmte Fälle die außergewöhnliche Beschleunigung des Verfahrens durch spezifische Maßnahmen im Verfahren herbeiführt. Im beschleunigten Verfahren bedarf es weder einer Anklageschrift noch einer besonderen Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens. Die Ladung des Beschuldigten kann wegfallen, wenn der Beschuldigte auf sie verzichtet hat oder dem Gericht vorgeführt wird. Andernfalls kann die Ladungsfrist auf 24 Stunden verkürzt werden. Vom beschleunigten Verfahren ist nicht schon dann Gebrauch zu machen, wenn der Sachverhalt einfach ist, der Beschuldigte die Tat nicht bestreitet, die sofortige Verhandlung möglich ist (§ 257) und keine schwereren oder anderen Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit als die hierfür im Gesetz erwähnten zu erwarten sind. Außer auf die in § 258 genannten Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit können die Militärgerichte im beschleunigten Verfahren auch auf Strafarrest erkennen (7 Abs. 6 EGStGB/StPO). Darüber hinaus muß (in Übereinstimmung mit den in § 2 Äbs. 3 genannten Verfahrenszielen) auch gewährleistet sein, daß in der vorliegenden Strafsache durch das beschleunigte Verfahren eine höhere Wirksamkeit im Kampf gegen die Kriminalität und bei der Erziehung des Täters erreicht werden kann als über das allgemeine Verfahren. Der ehemalige Präsident des Obersten Gerichts der DDR äußerte zum Anwendungsbereich des beschleunigten Verfahrens: „Ein beschleunigtes Verfahren ist nur dann gerechtfertigt, wenn es von der Anzeigenaufnahme an mit größter Konzen- tration und Beschleunigung bearbeitet wurde und nur wenige Tage zwischen der Tat und der Verurteilung des Täters liegen. Es handelt sich häufig gerade um solche Straftaten, die in der Öffentlichkeit besondere Aufmerksamkeit gefunden haben. Eine einseitige Betonung des Beschleunigungsprinzips kann zu Verletzungen der Gesetzlichkeit führen, z. B. wenn eine Strafe angemessen wäre, die den Rahmen des § 258 übersteigt, oder wenn die Beschleunigung zu Lasten der Sachaufklärung geht.“38 In der Regel kann „eine die Verhandlung im beschleunigten Verfahren rechtfertigende besondere Wirksamkeit des Strafverfahrens erreicht werden, wenn auf eine Strafrechtsverletzung sichtbar schnell reagiert werden soll, um Sicherheit und Ordnung konsequent zu gewährleisten (z. B. Straftaten, die im Zusammenhang mit besonderen zentralen oder örtlichen Ereignissen wie Vorbereitung von Volkswahlen, Arbeiterfest-spielen, Messen, bedeutsamen Ausstellungen usw. begangen wurden); auf bestimmte Täter und ihre Umgebung durch besonders schnelles Reagieren der Rechtspflegeorgane eine erhöhte Wirkung der Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit erreicht werden soll (z. B. bei Angehörigen negativer Gruppierungen, die rowdyhaft aufgetreten sind und dabei strafbare Handlungen begangen haben); Täter daran gehindert werden sollen, ihre Strafrechtsverletzung zu wiederholen, und die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlaß eines Haftbefehls nicht vorliegen (z. B. bei Verleitung zu asozialer Lebensweise, bei Verbreitung von Schund- und Schmutzerzeugnissen, bei Prostitution oder bei Tätern, die durch hartnäckiges und uneinsichtiges Verhalten das Zusammenleben der Bürger erheblich beeinträchtigt haben); einer auffälligen territorialen Häufung von Kriminalitätserscheinungen wirksam begegnet werden soll (z. B. im Zusammenhang mit der Zunahme von 38 H. Toeplitz, „Konsequente Anwendung des sozialistischen Rechts und wirksame Gestaltung des Verfahrens“, Neue Justiz, 1974/2, S. 34. 281;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, über die geheimen feindlichen Pläne und Absichten, das feindliche Potential, Wissenschaft und Technik sowie über die feindlichen Abwehr- und Spionageorgane zu informieren.