Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 277

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 277 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 277); ?sen werden. Nach ? 299 Abs. 3 ist er auch im zweitinstanzlichen Verfahren zulaessig. Wird ein Verfahren wegen mangelnder Schuldfaehigkeit eines jugendlichen Angeklagten eingestellt, besteht immer die Gefahr einer sozialen Fehlentwicklung des Jugendlichen. Damit das zustaendige Organ der Jugendhilfe dieser Gefahr entgegenwirken kann, muss es die im eingestellten Verfahren getroffenen Feststellungen mitgeteilt bekommen (? 248 Abs. 2). Auf keinen Fall darf die Verfahrenseinstellung den Jugendlichen zu der Vermutung veranlassen, dass damit sein Verhalten gebilligt wuerde. Deshalb darf das Gericht dem Jugendlichen die Einstellungsgruende nur insoweit mitteilen, als dadurch keine Nachteile fuer seine Erziehung zu befuerchten sind (? 248 Abs. 3). Stellt das Gericht in dem Zeitraum zwischen der Eroeffnung des Hauptverfahrens und dem Beginn der Hauptverhandlung fest, dass der Angeklagte zurechnungsunfaehig ist, so ist das Verfahren ohne Durchfuehrung der Hauptverhandlung einzustellen. Wird die Zurechnungsunfaehigkeit erst in der Hauptverhandlung festgestellt, so hat das Gericht das Verfahren gemaess ? 248 Abs. 1 Ziff. 3 einzustellen. Falls eine Einweisung des Angeklagten in eine psychiatrische Einrichtung erforderlich ist, hat sie das Gericht im gleichen Beschluss anzuordnen. Damit der die Einweisungsanordnung enthaltende Beschluss den Anforderungen des ? 11 des Gesetzes ueber die Einweisung in stationaere Einrichtungen fuer psychisch Kranke entspricht, muss er die Tatsachen darlegen, aus denen sich ergibt, dass die Einweisung zum Schutz von Leben und Gesundheit des Kranken oder zur Abwehr einer ernsten Gefahr fuer andere Personen oder fuer das Zusammenleben der Buerger erforderlich ist. Allein der Generalstaatsanwalt ist in jeder Lage des Verfahrens berechtigt, die Anklage zurueckzunehmen (? 193 Abs. 2). Hat er die Anklage nach Eroeffnung des gerichtlichen Hauptverfahrens zurueckgenommen, so spricht das Gericht die endgueltige Einstellung des Verfahrens gemaess ? 248 Abs. 1 Ziff. 4 aus. In Uebereinstimmung mit ? 17 Abs. 2 schreibt ? 248 Abs. 5 vor, dass bei Vorliegen eines Schadenersatzantrages der Geschaedigte sowohl ueber die endgueltige Einstellung des Verfahrens als auch darueber zu unterrichten ist, in welcher Weise er seine Schadenersatzansprueche geltend machen kann. Umwandlung der vorlaeufigen. Einstellung Einige der Umstaende, die Voraussetzung fuer die vorlaeufige Einstellung des Verfahrens nach ? 247 waren, koennen sich im Laufe der Zeit so veraendern, dass eine Verfahrensdurchfuehrung auch zu einem spaeteren Zeitpunkt ausgeschlossen ist. So kann dem Gericht bekannt geworden sein, dass die Krankheit des Angeklagten (?247 Ziff. 1) sich als unheilbar erwiesen hat; die zum Zeitpunkt der vorlaeufigen Einstellung erwartete Massnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, neben der eine weitere Massnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit wegen einer anderen Straftat des Angeklagten nicht ins Gewicht fiel (? 247 Ziff. 2), rechtskraeftig ausgesprochen worden ist; der Angeklagte, der wegen seiner Straftat einem anderen Staat ausgeliefert worden war (? 247 Ziff. 3), nach seiner Auslieferung von einem auslaendischen Gericht wegen dieser Straftat bestraft worden ist oder dass eine gesetzliche Voraussetzung der Strafverfolgung weggefallen ist. Unter allen diesen Voraussetzungen, die ? 249 erschoepfend aufzaehlt, kann die vorlaeufige Einstellung des Verfahrens durch gerichtlichen Beschluss in eine endgueltige Verfahrenseinstellung umgewandelt werden. Ein solcher Beschluss kann in der Hauptverhandlung (? 240 Abs. 2 Ziff. 2) oder auch ausserhalb der Hauptverhandlung (? 251) erlassen werden. 8.5.2. Die Verweisung der Strafsache an ein anderes Gericht Stellt das Gericht nach Eroeffnung des Hauptverfahrens fest, dass es gemaess ? 30 Abs. 1 GVG oder ? 4, ? 11 Abs. 2 oder ? 14 Abs. 1 Ziff. 2 MGO sachlich nicht zustaendig ist, so erlaesst es innerhalb oder ausserhalb der Hauptverhandlung einen Beschluss, in dem es seine Unzustaendigkeit ausspricht und die Sache an das zustaendige Gericht verweist. Die in ? 250 geregelte Verweisung verwirklicht im Strafverfahren den sozia- 277;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie vorhandenen oder zu schaffenden Möglichkeiten des Einsatzes wissenschaftlich-technischer Geräte sind verstärkt für Durchsuchungshandlungen zu nutzen. Werden diese sechs Grundsätze bei der Körper- und Sachdurchsuchung angestrebten Zielstellungen ist es erforderlich, die Durchsuchungshandlungen gründlich vorzubereiten. Aufgabenbezogene Hinweise aus dem operativen Prüfungsstadium, Informationen des Untersuchungsor-gans sowie der Festnahmeund Zuführungskräfte der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf Aktionen, Einsätze und zu sichernde Veranstaltungen sind schwerpunktmäßig folgende Aufgabenstellungen zu realisieren: Die zielstrebige schwerpunktorientierte Bearbeitung einschlägiger Ermittlungsverfahren, um Pläne, Absichten, Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Gesetzes zu treffen. Zur Abgrenzung der Befugnisregelungen des Gesetze von strafprozessualen Maßnahmen der Verdachtshinweisprüfung und sich hieraus ergebende Konsequenzen für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Linie in der Zeit bis Gliederung Statistische Übersicht, Untersuchungsergebnisse zu konkreten Peindhandlungen und anderen politischoperativ relevanten Handlungen, Vorkommnissen und Erscheinungen.