Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 277

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 277 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 277); ?sen werden. Nach ? 299 Abs. 3 ist er auch im zweitinstanzlichen Verfahren zulaessig. Wird ein Verfahren wegen mangelnder Schuldfaehigkeit eines jugendlichen Angeklagten eingestellt, besteht immer die Gefahr einer sozialen Fehlentwicklung des Jugendlichen. Damit das zustaendige Organ der Jugendhilfe dieser Gefahr entgegenwirken kann, muss es die im eingestellten Verfahren getroffenen Feststellungen mitgeteilt bekommen (? 248 Abs. 2). Auf keinen Fall darf die Verfahrenseinstellung den Jugendlichen zu der Vermutung veranlassen, dass damit sein Verhalten gebilligt wuerde. Deshalb darf das Gericht dem Jugendlichen die Einstellungsgruende nur insoweit mitteilen, als dadurch keine Nachteile fuer seine Erziehung zu befuerchten sind (? 248 Abs. 3). Stellt das Gericht in dem Zeitraum zwischen der Eroeffnung des Hauptverfahrens und dem Beginn der Hauptverhandlung fest, dass der Angeklagte zurechnungsunfaehig ist, so ist das Verfahren ohne Durchfuehrung der Hauptverhandlung einzustellen. Wird die Zurechnungsunfaehigkeit erst in der Hauptverhandlung festgestellt, so hat das Gericht das Verfahren gemaess ? 248 Abs. 1 Ziff. 3 einzustellen. Falls eine Einweisung des Angeklagten in eine psychiatrische Einrichtung erforderlich ist, hat sie das Gericht im gleichen Beschluss anzuordnen. Damit der die Einweisungsanordnung enthaltende Beschluss den Anforderungen des ? 11 des Gesetzes ueber die Einweisung in stationaere Einrichtungen fuer psychisch Kranke entspricht, muss er die Tatsachen darlegen, aus denen sich ergibt, dass die Einweisung zum Schutz von Leben und Gesundheit des Kranken oder zur Abwehr einer ernsten Gefahr fuer andere Personen oder fuer das Zusammenleben der Buerger erforderlich ist. Allein der Generalstaatsanwalt ist in jeder Lage des Verfahrens berechtigt, die Anklage zurueckzunehmen (? 193 Abs. 2). Hat er die Anklage nach Eroeffnung des gerichtlichen Hauptverfahrens zurueckgenommen, so spricht das Gericht die endgueltige Einstellung des Verfahrens gemaess ? 248 Abs. 1 Ziff. 4 aus. In Uebereinstimmung mit ? 17 Abs. 2 schreibt ? 248 Abs. 5 vor, dass bei Vorliegen eines Schadenersatzantrages der Geschaedigte sowohl ueber die endgueltige Einstellung des Verfahrens als auch darueber zu unterrichten ist, in welcher Weise er seine Schadenersatzansprueche geltend machen kann. Umwandlung der vorlaeufigen. Einstellung Einige der Umstaende, die Voraussetzung fuer die vorlaeufige Einstellung des Verfahrens nach ? 247 waren, koennen sich im Laufe der Zeit so veraendern, dass eine Verfahrensdurchfuehrung auch zu einem spaeteren Zeitpunkt ausgeschlossen ist. So kann dem Gericht bekannt geworden sein, dass die Krankheit des Angeklagten (?247 Ziff. 1) sich als unheilbar erwiesen hat; die zum Zeitpunkt der vorlaeufigen Einstellung erwartete Massnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, neben der eine weitere Massnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit wegen einer anderen Straftat des Angeklagten nicht ins Gewicht fiel (? 247 Ziff. 2), rechtskraeftig ausgesprochen worden ist; der Angeklagte, der wegen seiner Straftat einem anderen Staat ausgeliefert worden war (? 247 Ziff. 3), nach seiner Auslieferung von einem auslaendischen Gericht wegen dieser Straftat bestraft worden ist oder dass eine gesetzliche Voraussetzung der Strafverfolgung weggefallen ist. Unter allen diesen Voraussetzungen, die ? 249 erschoepfend aufzaehlt, kann die vorlaeufige Einstellung des Verfahrens durch gerichtlichen Beschluss in eine endgueltige Verfahrenseinstellung umgewandelt werden. Ein solcher Beschluss kann in der Hauptverhandlung (? 240 Abs. 2 Ziff. 2) oder auch ausserhalb der Hauptverhandlung (? 251) erlassen werden. 8.5.2. Die Verweisung der Strafsache an ein anderes Gericht Stellt das Gericht nach Eroeffnung des Hauptverfahrens fest, dass es gemaess ? 30 Abs. 1 GVG oder ? 4, ? 11 Abs. 2 oder ? 14 Abs. 1 Ziff. 2 MGO sachlich nicht zustaendig ist, so erlaesst es innerhalb oder ausserhalb der Hauptverhandlung einen Beschluss, in dem es seine Unzustaendigkeit ausspricht und die Sache an das zustaendige Gericht verweist. Die in ? 250 geregelte Verweisung verwirklicht im Strafverfahren den sozia- 277;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Durchführungsbestimmung zur Richtlinie des Stellvertreter des Ministers zur Organisierung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland. Weitere Möglichkeiten können die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten sowie der Volkspolizei Vorkommnisse Vorkommnisse. Der Einsatz der genannten Referate erfolgte entsprechend zentraler Orientierungen und territorialer Schwerpunkte vorwiegend zur Klärung von Anschlägen gegen die Staatsgrenze der andere Gewaltakte mit folgenschweren Auswirkungen für die staatliche und öffentliche Ordnung und Sicherheit, aber auch - Morddrohung, Erpressungsversuche unter Vortäuschung von Ereignissen oder Straftaten, die ernsthafte Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.