Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 275

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 275 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 275); ?x oder von Beweisstuecken stammen) hat, die den Angeklagten im Sinne der Anklage belasten wuerden, falls sie wahr waeren. Ebenso kompliziert ist die Situation, wenn der Sachverhalt nicht in allen Tatsachen nachgewiesen ist, so dass die bewiesenen Belastungsmomente zwar einzelne, aber nicht alle Tatbestandsmerkmale der zur Anwendung in Erwaegung gezogenen Strafrechtsnorm erfuellen. Aus ? 244 Abs. 1 ergibt sich, dass das Gericht auch im freisprechenden Urteil den Sachverhalt (in den Teilen, in denen es ihn feststellen konnte) darzulegen hat. Es muss sich (gemaess ? 242 Abs. 3, auf den ? 244 Abs. 1 verweist) mit dem Vorbringen des Staatsanwalts und der weiteren genannten Beteiligten auseinandersetzen. Daraus folgt, dass sich das Gericht auch mit den erhobenen Beweisen auseinander-setzen und das Ergebnis darlegen muss. Es darf also nicht darauf verzichten, seine Zweifel an der Schuld des Angeklagten darzulegen, sondern es muss sagen, woran es zweifelt und aus welchen Gruenden. So muessen beispielsweise die Urteilsgruende zeigen, welche Aussagen ueber das Verhalten des Angeklagten vorliegen und warum das Gericht weder die Wahrheit noch die Falschheit einer oder mehrerer dieser Aussagen feststellen konnte. Ferner muss aus den Urteilsgruenden ersichtlich sein, dass mehrere Zum Gegenstand der Beweisfuehrung gehoerende Elemente unzweifelhaft nachgewiesen wurden und die sp festgestellten Tatsachen einen Teil der Tatbestandsmerkmale verwirklichen, dass jedoch weder die Wahrheit noch die Falschheit jener Beweistatsachen festgestellt werden konnte, mit denen die restlichen Tatbestandsmerkmale erfuellt waeren. Es ist auszufuehren, wie das Gericht alle Beweismoeglichkeiten aeusgeschoepft hat, um seine Zweifel am Schuldnachweis zu beheben, ferner wie alle diese Anstrengungen fehlgeschlagen sind, so dass das Gericht nach dem Grundsatz ?im Zweifel zugunsten des Angeklagten? (in dubio pro reo) zu entscheiden hatte (? 6 Abs. 2). In unserem Strafverfahren obliegt die Beweisfuehrungspflicht dem Gericht, dem Staatsanwalt, dem Untersuchungsorgan (?22). Gestuetzt, auf die Ergebnisse der Hauptverhandlung, muss das Gericht feststellen, ob sich die Anklage als begruendet erwiesen hat oder nicht. Erweist sich die Anklage als nicht begruendet, wird der hinreichende Tatverdacht vom Gericht auf Grund seiner in der Hauptverhandlung gewonnenen Erkenntnisse als nicht mehr existent angesehen. Zweifel, die das Gericht in den Urteilsgruenden aeussert, duerfen nur Zweifel am Nachweis der Schuld des Angeklagten sein, die nicht behoben werden konnten, so dass der Buerger bei Eintritt der Rechtskraft des Freispruchs nicht mehr wie zum Zeitpunkt der Anzeigenpruefung als ein der Begehung der betreffenden Straftat Verdaechtiger in Betracht kommen kann. Damit der freigesprochene Buerger in seiner gesellschaftlichen Umgebung als voll rehabilitiert angesehen wird, muss das Gericht seine Ausfuehrungen in der Urteilsbegruendung so klar formulieren, dass es auch von ,den Werktaetigen verstanden wird und sie ueberzeugt.33 Dem Geschaedigten bleibt es unbenommen, den Anspruch aus anderen rechtlichen Gesichtspunkten als dem des Schadenersatzes wegen der der Anklage zugrunde liegenden Straftat vor dem zustaendigen Gericht zu verfolgen (? 244 Abs. 2). Jedoch gehoeren Ausfuehrungen ueber diese Rechtslage nicht in die Urteilsbegruendung. Da der Geschaedigte ueber abschliessende Entscheidungen zu unterrichten und ueber die Zulaessigkeit der Beschwerde (? 310) zu belehren ist (? 17 Abs. 3), geschieht das waehrend der Urteilsverkuendung. Die Urteilbegruendung schliesst mit der Begruendung der Entscheidung ueber die. Auslagen des Verfahrens (vgl. Kap. 15). 8.4.3. Rationelle Gestaltung des Urteils Im Interesse der Wissensvermittlung wurden die einzelnen Elemente des Urteils ausfuehrlich erlaeutert. Daraus darf aber nicht geschlossen werden, dass undifferenziert jedes Urteil umfangreiche Begruendungen enthalten muesse. Um die Einheit von Qualitaet und Rationalitaet bei der Darlegung der Urteilsgruende zu gewaehrleisten, muss 33 Vgl. F. Muehlberger, ?Der Grundsatz ,im Zweifel zugunsten des Angeklagten und die Begruendung des freisprechenden Strafurteils?, Neue Justiz, 1973/13, S. 381 ff. 275;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit im Netz und die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung, einzubeziehen. Dem Tätigwerden des Untersuchungsorgans geht entweder eine operative Bearbeitung gemäß Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Hauptabteilung zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt Berlin-Hohenschönhausen, Ereienwalder Straße des Wachregimentes Peliks Dziersynski Lehrmaterial der Juristischen Hochschule Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache Studienmaterial, Erfordernisse und Wege der Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter unter-suchungsführender Referate der Linie Seite Vertrauliche Verschlußsache Lehrbuch, Vorkommnisuntersuchung - Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der insgesamt sowie der einzelnen gerichtet sind. Einzuschätzen ist allem der konkrete, abrechenbare Beitrag der zur Entwicklung von Ausgangsmaterial für Operative Vorgänge, zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen.