Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 273

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 273 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 273); welche Strafrechtsnorm der Angeklagte verstoßen hat. Es hat zu erläutern, warum der Sachverhalt den Tatbestand der angewandten Strafrechtsnorm verwirklicht. Zu schwierigen Rechtsfragen soll das Gericht auch wissenschaftliche Ausführungen in verständlicher und gedrängter Form machen. Wo notwendig, soll das Gericht begründen, warum die Tat des Angeklagten z. B. als heimtückisch im Sinne des § 112 Abs. 2 Ziff. 3 StGB anzusehen ist oder warum eine bewußte Pflichtverletzung (in Zusammenhang mit einem Fahrlässigkeitsdelikt) vorlag oder woraufhin es die Schuldfähigkeit des jugendlichen Angeklagten gemäß § 66 StGB bejahte. Schließlich werden Rechtsausführungen auch dann notwendig sein, wenn z. B. Teilnahmeformen eine Rolle spielen oder wenn eine Straftat versucht wurde oder mehrere Strafgesetze in Tateinheit verletzt wurden. Wie die Sachverhaltsdarstellung führt auch die Begründung der Erfüllung des gesetzlichen Tatbestandes zugleich zur Erkenntnis der Gesellschaftswidrigkeit oder Gesellschaftsgefährlichkeit der Tat. Nicht jede gesetzliche Voraussetzung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit muß mit der gleichen Ausführlichkeit dargelegt werden. Differenzierungen sind hier nicht nur möglich, sondern auch notwendig. Läßt der Sachverhalt die in Frage kommenden Tatbestandsmerkmale bereits eindeutig erkennen und gibt es keine Besonderheiten oder Probleme, dann kann u. U. genügen, das angewandte Strafgesetz zu nennen. Klarheit und Logik der Gedankenführung sowie Konzentration auf das Wesentliche sind auqh für diesen Teil des Urteils wichtig. Darlegung der Strafzumessungsgründe Die gesetzlichen Strafzumessungskriterien ergeben sich aus § 61 Abs. 2 StGB. Insbesondere bei der Begründung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit muß das Gericht die Gerechtigkeit seiner Entscheidung überzeugend sichtbar machen. Im Urteil muß dargelegt werden, daß alle strafrechtlich erheblichen Tatsachen im strafbaren Verhalten des Angeklagten Ausdruck gefunden haben, so daß Art und Schwere der Bestrafung völlig der Art und Schwere der Straf- tat angemessen sind. Um dem Gesetz (§ 242 Abs. 4) zu entsprechen, muß die Urteilsbegründung in ihrer zusammenhängenden Darstellung die Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach Art und Höhe (Hauptstrafe, Zusatzstrafe sowie alle damit verbundenen Maßnahmen), ggf. auch die Nebenentscheidungen (z. B. §§ 27, 31, 47, 48 StGB) rechtfertigen. Anknüpfend an die Sachverhaltsdarstellung und an die rechtliche Begründung, sind alle ausgesprochenen Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (ggf. auch die Festlegung der Abweichung von den allgemeinen Vollzugsbestimmungen beim Vollzug der im Urteil ausgesprochenen Freiheitsstrafe in einem anderen Vollzug) in gedrängter Form zu begründen.31 Bei der Verurteilung mehrerer Angeklagter kann es erforderlich sein, die Gründe, die zu unterschiedlichen Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit führten, noch einmal zusammenfassend hervorzuheben. Da in der Hauptverhandlung vorgetragene Auffassungen und Verpflichtungen gesellschaftlicher Kräfte zur weiteren Erziehung des Angeklagten im Urteil enthal-sein müssen, kann ihre Behandlung im Zusammenhang mit den Strafzumessungsgründen erforderlich sein. Gegebenenfalls soll das Gericht die Gründe darlegen, die es veranlaßt haben, die Bürgschaft des Kollektivs zu bestätigen. Das gleiche gilt, wenn das Gericht im Urteil auf die Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz erkennt. Entscheidung über den Schadenersatzantrag Wurde auf Antrag der Geschädigten bzw. des ihm Gleichgestellten oder des Staatsanwalts über den gestellten Schadenersatzanspruch entschieden, so ist auch diese Entscheidung zu begründen (§ 242 Abs. 5). Dabei ist die verletzte zivil,-' arbeits- oder agrarrechtliche Norm anzuführen und darzulegen, worin ihre Verletzung besteht.32 31 Vgl. F. Mühlberger, a. a. O., S. 142. 32 Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik zur Rechtsprechung bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen vom 14. September 1978, GBl. I 1978 Nr. 34 S. 369 ff., Ziff. 2.6. 18 Strafverfahrensrecht 273;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der unter strikter Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze; Abwehr und Bekämpfung aller feindlichen und provokatorischen Angriffe Inhaftierter auf die deren Mitarbeiter und Einrichtungen; Rechtzeitiges Erkennen und Verhindern or-.