Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 273

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 273 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 273); ?welche Strafrechtsnorm der Angeklagte verstossen hat. Es hat zu erlaeutern, warum der Sachverhalt den Tatbestand der angewandten Strafrechtsnorm verwirklicht. Zu schwierigen Rechtsfragen soll das Gericht auch wissenschaftliche Ausfuehrungen in verstaendlicher und gedraengter Form machen. Wo notwendig, soll das Gericht begruenden, warum die Tat des Angeklagten z. B. als heimtueckisch im Sinne des ? 112 Abs. 2 Ziff. 3 StGB anzusehen ist oder warum eine bewusste Pflichtverletzung (in Zusammenhang mit einem Fahrlaessigkeitsdelikt) vorlag oder woraufhin es die Schuldfaehigkeit des jugendlichen Angeklagten gemaess ? 66 StGB bejahte. Schliesslich werden Rechtsausfuehrungen auch dann notwendig sein, wenn z. B. Teilnahmeformen eine Rolle spielen oder wenn eine Straftat versucht wurde oder mehrere Strafgesetze in Tateinheit verletzt wurden. Wie die Sachverhaltsdarstellung fuehrt auch die Begruendung der Erfuellung des gesetzlichen Tatbestandes zugleich zur Erkenntnis der Gesellschaftswidrigkeit oder Gesellschaftsgefaehrlichkeit der Tat. Nicht jede gesetzliche Voraussetzung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit muss mit der gleichen Ausfuehrlichkeit dargelegt werden. Differenzierungen sind hier nicht nur moeglich, sondern auch notwendig. Laesst der Sachverhalt die in Frage kommenden Tatbestandsmerkmale bereits eindeutig erkennen und gibt es keine Besonderheiten oder Probleme, dann kann u. U. genuegen, das angewandte Strafgesetz zu nennen. Klarheit und Logik der Gedankenfuehrung sowie Konzentration auf das Wesentliche sind auqh fuer diesen Teil des Urteils wichtig. Darlegung der Strafzumessungsgruende Die gesetzlichen Strafzumessungskriterien ergeben sich aus ? 61 Abs. 2 StGB. Insbesondere bei der Begruendung der Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit muss das Gericht die Gerechtigkeit seiner Entscheidung ueberzeugend sichtbar machen. Im Urteil muss dargelegt werden, dass alle strafrechtlich erheblichen Tatsachen im strafbaren Verhalten des Angeklagten Ausdruck gefunden haben, so dass Art und Schwere der Bestrafung voellig der Art und Schwere der Straf- tat angemessen sind. Um dem Gesetz (? 242 Abs. 4) zu entsprechen, muss die Urteilsbegruendung in ihrer zusammenhaengenden Darstellung die Massnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach Art und Hoehe (Hauptstrafe, Zusatzstrafe sowie alle damit verbundenen Massnahmen), ggf. auch die Nebenentscheidungen (z. B. ?? 27, 31, 47, 48 StGB) rechtfertigen. Anknuepfend an die Sachverhaltsdarstellung und an die rechtliche Begruendung, sind alle ausgesprochenen Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (ggf. auch die Festlegung der Abweichung von den allgemeinen Vollzugsbestimmungen beim Vollzug der im Urteil ausgesprochenen Freiheitsstrafe in einem anderen Vollzug) in gedraengter Form zu begruenden.31 Bei der Verurteilung mehrerer Angeklagter kann es erforderlich sein, die Gruende, die zu unterschiedlichen Massnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit fuehrten, noch einmal zusammenfassend hervorzuheben. Da in der Hauptverhandlung vorgetragene Auffassungen und Verpflichtungen gesellschaftlicher Kraefte zur weiteren Erziehung des Angeklagten im Urteil enthal-sein muessen, kann ihre Behandlung im Zusammenhang mit den Strafzumessungsgruenden erforderlich sein. Gegebenenfalls soll das Gericht die Gruende darlegen, die es veranlasst haben, die Buergschaft des Kollektivs zu bestaetigen. Das gleiche gilt, wenn das Gericht im Urteil auf die Verpflichtung zur Bewaehrung am Arbeitsplatz erkennt. Entscheidung ueber den Schadenersatzantrag Wurde auf Antrag der Geschaedigten bzw. des ihm Gleichgestellten oder des Staatsanwalts ueber den gestellten Schadenersatzanspruch entschieden, so ist auch diese Entscheidung zu begruenden (? 242 Abs. 5). Dabei ist die verletzte zivil,- arbeits- oder agrarrechtliche Norm anzufuehren und darzulegen, worin ihre Verletzung besteht.32 31 Vgl. F. Muehlberger, a. a. O., S. 142. 32 Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik zur Rechtsprechung bei der Durchsetzung von Schadenersatzanspruechen vom 14. September 1978, GBl. I 1978 Nr. 34 S. 369 ff., Ziff. 2.6. 18 Strafverfahrensrecht 273;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Unterweisung wie auch alle anderen Mechanismen der Einstellungsbildung nicht nur beim Entstehen feindlich-negativer Einstellungen, sondern auch beim Umschlagen dieser Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.