Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 272

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 272 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 272); ?antwortungslos zur Straftat zu entscheiden. Solche Darlegungen beanspruchen gewoehnlich nicht viel Raum innerhalb der Urteilsgruende, weil sie sich oft mit den Feststellungen und Eroerterungen zur individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit verbinden lassen.28 Das Urteil soll nicht allein die Entscheidung begruenden. Als eine exakte Analyse der konkreten gesellschaftlichen Verhaeltnisse, unter denen die Straftat begangen wurde, hat es mit seiner Klarstellung von Ursachen und Bedingungen der Straftat auch darauf hinzuwirken, dass Schlussfolgerungen fuer bestimmte Veraenderungen in dem Lebensbereich gezogen werden koennen, in dem die Straftat geschah.29 Soweit die erkannten Ursachen und Bedingungen mit der Handlung des Angeklagten und der Feststellung seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit in Zusammenhang stehen, sind diese Tatsachen in die Sachver-.haltsdarstellung aufzunehmen. Darueber hinausgehende Maengel oder Gesetzesverletzungen, die in der Hauptverhandlung aufgedeckt wurden, gehoeren nicht in das Urteil, sondern sind Gegenstand von Kritikbeschluessen, Hinweisen oder Informationen an die Verantwortlichen.30 Mit der Darstellung seines Verhaltens, aus der Schilderung der Umstaende, unter denen er schuldhaft handelte, sowie aus der Charakterisierung der Persoenlichkeit des Angeklagten muss das Ausmass der Gesellschaftswidrigkeit oder -gefaehrlichkeit seiner Straftat als das Ergebnis einer allseitigen Behandlung der objektiven und subjektiven Umstaende der Tat herausgearbeitet werden. Die Gesellschaftsgefaehrlichkeit oder -Widrigkeit darf nicht neben die Tatschilderung, sozusagen als ihre politische oder gesellschaftliche Einschaetzung gestellt werden. Beweiswuerdigung Damit die Sachverhaltsdarstellung ueberzeugend und nachpruefbar ist, verlangt ? 242 Abs. 1, dass sich aus den Urteilsgruenden ?die Beweise, auf denen die Entscheidung beruht ergeben?. Nur mit einer Aufzaehlung der Beweismittel, die das Gericht in der Beweisaufnahme geprueft hat, wird weder die Ueberzeugungskraft des Urteils geschaffen noch dem Gesetz entsprochen. Notwendig ist eine Beweiswuerdigung, d. h. eine Darlegung, warum und in welcher Hinsicht die in den verwendeten Beweismitteln enthaltenen Informationen sowie die vom Gericht gezogenen Schlussfolgerungen eine zuverlaessige Grundlage fuer die Feststellung der zum Sachverhalt gehoerenden Tatsachen bilden. Ist der Angeklagte gestaendig und stimmen seine Angaben tatsaechlicher Art mit den Ergebnissen der uebrigen, waehrend der Beweisaufnahme durchgefuehrten Beweiserhebungen ueberein, kann die Beweiswuerdigung in wenigen Saetzen bestehen. Es genuegt, auf diese Uebereinstimmung hinzuweisen. Bestehen jedoch Widersprueche zwischen den Ergebnissen verschiedener Beweiserhebungen oder haben einzelne dazu berechtigte Verfahrensbeteiligte wesentliche Argumente gegen die Richtigkeit von Beweistatsachen vorgetragen oder enthielten die Aussagen ein und derselben Person in sich Widersprueche, so muss sich das Gericht in seiner Beweiswuerdigung sorgfaeltig damit auseinandersetzen. Es muss begruenden, warum es die eine Beweistatsache zur Feststellung einer Tatsache herangezogen oder warum es ein anderes Beweisergebnis nicht als genaues Abbild der Wirklichkeit angesehen hat. Besondere Sorgfalt und Ausfuehrlichkeit verlangt die Beweiswuerdigung bei der Beweisfuehrung mit Indizien. Rechtliche Beurteilung Kein Buerger darf verurteilt werden, wenn sein Verhalten, das Gegenstand der Hauptverhandlung war, den Tatbestand eines Strafgesetzes nicht erfuellt hat. Die Urteilsbegruendung muss lueckenlos nachweisen, dass die waehrend der Hauptverhandlung festgestellten Tatsachen den untersuchten Lebensvorgang in objektiver und subjektiver Hinsicht als eine solche Handlung bestaetigen, wie sie der Tatbestand des herangezogenen Strafgesetzes charakterisiert. Zu diesem Zweck hat das Gericht in den Urteilsgruenden klar darzulegen, gegen 28 Vgl. F. Muehlberger, a. a. O., S. 140 f. 29 Vgl. H. Hinderer, ?Fuer eine hohe Qualitaet der Urteile?, Neue Justiz, 1961/11, S. 371. 30 Vgl. H. Duft, ?Welche Anforderungen sind an die Begruendung des Strafurteile zu stellen??, Neue Justiz, 1964/8, S. 230. 272;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-.