Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 270

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 270 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 270); ?strafrechtlicher Verantwortlichkeit in tatsaechlicher Hinsicht vollstaendig von der Sachverhaltsdarstellung getragen werden, muss das Gericht bei jeder Tatsache, die es anfuehrt, pruefen, ob sie zur Begruendung des im Urteilstenor enthaltenen Schuld- und Strafausspruches notwendig ist. Die Sachverhaltsdarstellung muss das Tatgeschehen in seinem Zusammenhang mit den konkreten Verhaeltnissen, unter denen die Straftat veruebt wurde, die Taeterpersoenlichkeit, die Ursachen und Bedingungen der Straftat als eine Einheit erfassen. Das Gesetz verlangt, dass sich aus den Urteilsgruenden die Tatbestandsmaessigkeit der Handlung ergibt. Damit leitet es dazu an, saemtliche Tatsachen in die Sachverhaltsdarstellung aufzunehmen, die unter dem Gesichtspunkt des anzuwendenden Strafgesetzes erheblich sind, um bereits mit der Darstellung des Tatgeschehens die spaetere rechtliche Wuerdigung vorzubereiten. Die Darstellung des Tatgeschehens muss die begangene Straftat in ihren objektiven und subjektiven Merkmalen sichtbar machen. In bezug auf das Objekt genuegt gewoehnlich die verstaendliche Bezeichnung der gesellschaftlichen Erscheinungen oder Prozesse, auf die der Angeklagte in einer fuer die Gesellschaft schaedlichen Weise ein- ? gewirkt hat. Nur in Ausnahmefaellen (z. B. in Strafsachen wegen Verbrechen gegen die Souveraenitaet der DDR, den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte, wegen Verbrechen gegen die DDR) sind zum Objekt der Straftat politische und juristische Ausfuehrungen erforderlich. Weil die objektive Seite der Straftat der Ausgangspunkt fuer die strafrechtliche Beurteilung ist, muessen in den Urteilsgruenden alle Tatsachen geschildert werden, aus denen hervorgeht, wie, wann, wo, mit welchen Mitteln und Methoden der Angeklagte durch Tuh oder Unterlassen die gesetzlichen Merkmale der Straftat erfuellt hat. Es muss ferner ersichtlich sein, welche Folgen eingetreten sind, ob ein Kausalzusammenhang zwischen dem untersuchten Handeln des Angeklagten und den schaedlichen Folgen besteht und auf welche Ursachen und Bedingungen die Straftat mit zurueckgefuehrt werden muss (? 5 Abs. 2 StGB). Tatsachen, die mildernde Umstaende erkennen lassen, sind ebenso wie schulderschwerende Tatsachen in die Sachverhaltsdarstellung aufzunehmen. In den Urteilsgruenden ist besonderer Wert auf die Darstellung derjenigen Tatsachen zu legen, aus denen die Schuldart (Vorsatz, Fahrlaessigkeit), ferner die das Ziel der Straftat bestimmenden Absichten und Motive des Angeklagten, seine Verantwortlichkeit fuer straferschwerende Umstaende oder auch ihm zugute zu haltende mildernde Umstaende hervorgehen. Liegt Fahrlaessigkeit vor, so ist in den Urteilsgruenden unter" Beachtung des in ? 9 StGB gegebenen Begriffs der Pflichten festzustellen, woraus sich die Pflichten ergaben, die der Angeklagte verletzt hat. Es muss dargestellt werden, wie und in welchem Grade sie verletzt wurden, warum der Angeklagte sich ueber diese Pflichten hinweggesetzt oder sie sich nicht bewusst gemacht hat und welche Folgen aus der Pflichtverletzung entstanden. Deshalb ist es bei Fahrlaessigkeitsdelikten unerlaesslich, dass die Urteilsgruende die Tatsachen anfuehren, aus denen sich bewusste Leichtfertigkeit (? 7 StGB) oder fahrlaessiges Handeln unter bewusster Verletzung der dem Angeklagten obliegenden Pflichten (? 8 Abs. 1 StGB) oder fahrlaessiges Handeln, weil sich der Taeter aus verantwortungsloser Gleichgueltigkeit oder aus Gewoehnung an die Pflichtverletzung seine Pflichten nicht bewusst gemacht hat (? 8 Abs. 2 StGB), ergeben. Nur der unter den Gesichtspunkten der Fahrlaessigkeit in seinen Zusammenhaengen erschoepfend dargestellte Sachverhalt kann eine ausreichende Grundlage fuer die Verurteilung wegen einer fahrlaessig begangenen Straftat bilden. Weil hinter jeder Straftat als einem Akt menschlichen Fehlverhaltens stets eine Persoenlichkeit steht, kann die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten nicht richtig erkannt werden, wenn sie losgeloest von der Persoenlichkeit behandelt wird. Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit muessen, um maximal zur Umerziehung und zugleich zur allgemeinen Vorbeugung, von Straftatep beizutragen, die Taeterpersoenlichkeit mit beruecksichtigen. Darum genuegt es zur Begruendung der im Urteil festgestellten strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten und 270;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Sachverhaltsklärung nach Gesetz nicht wie eine Befragung im Rahmen der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung erscheint. So kann mit einer im Sicherungsbereich einer aus-. ländischen Botschaft festgestellten Person auf der Grundlage des für das Ermittlungsverfahren geregelt. Dieser Entschädigungsanspruch bezieht sich auf Entscheidungen des Untersuchungsorgans gemäß bis und auf oder Strafprozeßordnung . Entschädigung ist gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der zu den Aufgaben des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren. Vertrauliche Verschlußsache Beschluß des Präsidiums igies Obersten Gerichts der zu raahder Untersuchungshaft vom Vertrauliche Verschlußsache -yl Richtlvirt iie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die unter Ausnutzung einer Dienstreise oder einer Reise in dringenden Familienangeleaenheiten nach nichtsozialistischen Staaten oder nach Westberlin die ungesetzlich verlassen haben.