Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 27

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 27 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 27); ?Verteilung an diese Organe und ihrer Zusammenarbeit verbunden. Die Untersuchungsorgane fuehren die Ermittlungen durch. Der Staatsanwalt leitet das Ermittlungsverfahren und uebt die allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht aus. Das Gericht verantwortet die Rechtsprechung. Die strenge Beachtung von Eigenverantwortung, Aufgabenverteilung und Zusammenarbeit ist eine entscheidende Garantie, um alle Grundsaetze des Strafverfahrens, z. B. die Feststellung der Wahrheit verwirklichen zu koennen. So ergibt sich, dass die Organe der Strafrechtspflege im Strafverfahren eigenverantwortlich die ihnen gesetzlich obliegenden Aufgaben zu erfuellen haben und zugleich in der Weise Zusammenarbeiten, dass die reibungslose Aufeinanderfolge der Verfahrensstadien und damit die Erfuellung der dem Strafverfahren einheitlich gestellten Aufgaben gewaehrleistet werden. Aufgabenverteilung und Zusammenarbeit sind also wesentliche Bedingungen fuer hohe Qualitaet und Wirksamkeit des Verfahrens insgesamt. Das Strafverfahren in der DDR ist in folgende Stadien gegliedert: 1. das Pruefungsstadium, mit der Pruefung von Anzeigen und Mitteilungen, 2. das Ermittlungsverfahren, mit den Abschnitten Einleitung, Durchfuehrung und Abschluss des Ermittlungsverfahrens, 3. das gerichtliche Verfahren, mit den Abschnitten Eroeffnung des Hauptverfahrens und Vorbereitung der Hauptverhandlung, Hauptverhandlung erster Instanz, Rechtsmittelverfahren, . Gewisse Abweichungen ergeben sich aus den sogenannten besonderen Verfahrensarten, z. B. dem beschleunigten Verfahren. 4. Verwirklichung der Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Strafen ohne Freiheitsentzug, 5. Besondere Stadien: Kassationsverfahren und Wiederaufnahmeverfahren. Die Verfahrensstadien haben eine strenge, gesetzlich festgelegte Aufeinanderfolge. Das Strafverfahren beginnt also niemals sofort mit dem gerichtlichen Verfahren. Zunaechst erfolgt immer ein Pruefungsstadium bzw. wird immer ein Ermittlungsverfahren durchgefuehrt. Dem Rechtsmittel- verfahren geht immer ein gerichtliches Verfahren erster Instanz voraus. Die besonderen Stadien nehmen insoweit eine Sonderstellung ein, als sie bereits rechtskraeftig abgeschlossene Verfahren das Kassationsverfahren, eine gerichtliche Entscheidung (Urteil, Beschluss) zur Voraussetzung haben, und zu ihrer Durchfuehrung die Antraege besonderer Antragsberechtigter erforderlich sind. Die Grafik 1 vermittelt einen Einblick in die Grobstruktur des Strafverfahrens. Sie wird spaeter durch weitere Schemata konkretisiert. Aus Gruenden der Uebersichtlichkeit wurde eine vereinfachte Darstellung gegeben. Unberuecksichtigt blieben die besonderen Verfahrensarten, die Einbeziehung des Schadenersatzantrages in das Strafverfahren, das Beschwerdeverfahren sowie die Verwirklichung der Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Das Kassa-tions- und das Wiederaufnahmeverfahren wurden ebenfalls hier nicht dargestellt. 1.1.4. Rechtsquellen und Geltungsbereich des Strafverfahrensrechts Die Quellen des Strafverfahrensrechts Grundlegende Quelle des Strafverfahrensrechts ist die Verfassung der DDR. Sie enthaelt die allgemein verbindliche Orientierung fuer die Taetigkeit der Gerichte, der Staatsanwaltschaft und der Untersuchungsorgane sowie die Festlegung grundlegender Garantien im Strafverfahren, beispielsweise . ueber die Gesetzlichkeit der strafrechtlichen Verfolgung, die Teilnahme der Buerger an der Rechtspflege, die Voraussetzungen der Untersuchungshaft und das Recht auf Verteidigung. Zu den Quellen des Strafverfahrensrechts gehoeren auch Normen des demokratischen Voelkerrechts und voelkerrechtliche Vertraege, z. B. Internationale Abkommen und Konventionen, Konsularvertraege und Vertraege ueber den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen,11 soweit sie strafprozessuale Regelungen enthalten. 11 Vgl. Der Internationale Rechtsverkehr der DDR in Zivil-, Familien- und Strafsachen; Berlin 1980.;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten häufig vor komplizierte Probleme. Nicht alle Beweise können allein im Rahmen der operativen Bearbeitung erarbeitet werden. Nach wie vor wird deshalb für die Diensteinheiten der Linie in der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Arbeit mit. Diese Arbeit mit ist vor allem zu nutzen, um weitere Anhaltspunkte zur Aufklärung der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der Periode der Vollendung des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik klar Umrissen. Die Beschlüsse der Partei , die sozialistische Verfassung, das Grundgesetz der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft heißt es im Punkt : Der Verhaftete kann zeitweilig dem Untersuchungsorgan zur Durchführung vor Ermittlungshandlungen übergeben werden.