Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 268

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 268 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 268); ?ueber die Auslagen des Verfahrens. Demnach muessen sich aus der Urteilsformel ergeben die genaue Bezeichnung der Straftat unter Angabe der verletzten Strafrechtsnorm; dabei muss das Gericht ausdruecken, ob die Straftat ein Verbrechen oder ein Vergehen war, das Entwicklungsstadium der Straftat, die Beteiligungsform, Tateinheit oder Tatmehrheit, die Strafe nach Art und Hoehe (Hauptstrafe, Zusatzstrafe sowie alle damit verbundenen Massnahmen); ggf. die Festlegung, dass die Freiheitsstrafe in Abweichung von den allgemeinen Vollzugsbestimmungen in einem anderen Vollzug durchzufuehren ist (? 39 Abs. 5 StGB), Nebenentscheidungen, wie die Verpflichtung zur fachaerztlichen Heilbehandlung (? 27 StGB), die Bestaetigung der Buergschaft (? 31 StGB), Massnahmen zur Wiedereingliederung Vorbestrafter (?? 47, 48 StGB), die Entscheidung ueber einen Schadenersatzantrag, die Auslagenentscheidung.24 8.4.I.2. Begruendung des Urteils Nur wenn das Urteil ueberzeugend ist, kann es seine erzieherische Aufgabe gegenueber dem Angeklagten und der Oeffentlichkeit erfuellen. Die Urteilsbegruendung soll die Menschen, denen das Urteil bekannt wird, von der Richtigkeit der Entscheidung ueberzeugen und damit davon, dass diese auf der Feststellung der Wahrheit, auf der genauen Einhaltung des sozialistischen Rechts, auf der Wahrung der sozialistischen Gerechtigkeit beruht. Der Angeklagte muss begreifen, wofuer er verurteilt wurde und dass seine Verurteilung zu bestimmten Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit notwendige Folge seines eigenen Verhaltens ist. Die Erwaegungen und Auffassungen darlegend, die das Gericht zu seiner Entscheidung gefuehrt haben, muss das Urteil mit seinen Gruenden dazu beitragen, im Angeklagten den Willen zur kuenftigen Einhaltung der Gesetze unseres Staates zu festigen sowie ihn und seine Umgebung zur Beseitigung der Ursachen und Bedingungen von Rechtsverletzungen zu veranlassen. Weil die Urteilsbegruendung das Verstaendnis der Urteilsformel schafft,.gibt sie den Rechtsmittelberechtigten die Grundlage fuer ihre Entscheidung, ob und warum sie das Urteil anfechten wollen. Dem zweitinstanzlichen Gericht, dem Kassationsgericht, dem im Wiederaufnahmeverfahren taetigen Gericht dient die Begruendung des erstinstanzlichen Urteils dazu, dessen Richtigkeit nachzupruefen. Die Urteilsgruende sollen das fuer die Entscheidung Wesentliche erfassen und wuerdigen. Nichts Unwesentliches darf die Erkennbarkeit dessen erschweren, was das Gericht als erheblich fuer seine Entscheidung angesehen hat. Als eine wesentliche Analyse ueber das zur Entscheidung stehende Verhalten des Angeklagten muessen sich die Urteilsgruende allein den fuer die Entscheidung ueber die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten erheblichen Grundlagen zuwenden, ihre wesentlichen Seiten aufdecken und deren Beziehungen zur Entscheidung erlaeutern. Ein solches analytisches Vorgehen erhoeht die Konzentration der Urteilsgruende und damit deren Ueberzeugungskraft. Gliederung der Urteilsgruende Angesichts der Vielfalt von Verhaltensweisen, die das Strafgesetz verletzen, kann kein einheitliches Schema fuer den Aufbau der Urteilsbegruendung festgelegt werden. Jedoch sind grundsaetzliche Empfehlungen moeglich, deren Beachtung dazu beitraegt, in jedem konkreten Fall die Urteilsgruende so zu gestalten, dass sie straff, in hinreichender Ausfuehrlichkeit,, verstaendlich und ueberzeugend erlaeutern, warum in der Strafsache nur die getroffene (und keine andere) Entscheidung gefaellt werden konnte. So ist zu empfehlen, sich schon vor der Niederschrift der Urteilsgruende ge- 24 Alle Einzelheiten der Urteilsformel werden in folgenden zwei Artikeln behandelt: Vgl. H. Heymann/H. Pompoes/R. Schindler, ?Die Formulierung des Urteilstenors in Strafsachen?, Neue ? Justiz, 1968/15, S. 458 ff.; W. Oettel/H. Schmidt, ?Tenorie-rung der Widerrufsklausel bei Verurteilung auf Bewaehrung?, Neue Justiz, 1968/23, S. 724 ff. 268;
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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland, die in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen.

Verg., Schr., 1987, Strafverf.-R. DDR Lb., , Seite 268
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