Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 267

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 267 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 267); die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Die Rechtsmittelbelehrung erfolgt in entsprechender Weise wie bei der Verkündung von Urteilen. Danach schließt der Vorsitzende die Hauptverhandlung. 8.4. Das Urteil erster Instanz Das erstinstanzliche Urteil enthält die Sachentscheidung, die das Gericht auf Grund des vorangegangenen Erkenntnis-und Entscheidungsprozesses getroffen hat. Das Urteil begründet diese Entscheidung überzeugend in Form einer Analyse der erforschten inneren und äußeren Umstände jenes Verhaltens des Angeklagten, das Gegenstand der Hauptverhandlung sowie der gerichtlichen Beratung und Abstimmung war. Die auf eine bestimmte Strafsache angewendete Strafrechtsnorm und das in dieser Strafsache verkündete Urteil stehen zueinander im Verhältnis von Allgemeinem zu Besonderem. Im Urteil (als dem Besonderen) wird ausgedrückt, wie die herangezogene Strafrechtsnorm (als das Allgemeine) während des gerichtlichen Verfahrens auf die bestimmte Strafsache angewendet wurde. Falls die Sachentscheidung des Gerichts auf Verurteilung lautet und das Urteil ' rechtskräftig wird, bildet es die Grundlage für die Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und für die Eintragung in das Strafregister. Die zwei Arten des erstinstanzlichen Urteils (§ 241 Abs. 1) sind das verurteilende Urteil (dazu gehört auch der Sonderfall, in welchem bei Schuldspruch Von Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit abgesehen wird) und das freisprechende Urteil. Der Urteilsfindung liegt das (in der Anklage bezeichnete und vom Eröffnungsbeschluß erfaßte) Verhalten des Angeklagten zugrunde, wie es sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellte (§ 241 Abs. 2). Bei der Urteilsfindung muß die sachliche und persönliche Identität des Prozeßgegenstandes gewahrt werden. Über einen anderen Prozeßgegenstand darf nur dann entschieden werden, wenn in der Hauptverhandlung eine Nachtragsklage erhoben und die darin bezeichnete Straftat durch gerichtlichen Beschluß in das Verfahren einbezogen worden ist. Dem Angeklagten muß Gelegenheit gegeben werden, , sich auch gegen den neuen Anklagepunkt zu verteidigen. In rechtlicher Beziehung darf das Gericht bei einer verurteilenden Entscheidung von dem im Eröffnungsbeschluß genannten Straftatbestand nur abweichen, wenn es den Angeklagten in der Hauptverhandlung auf die mögliche Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Verteidigung auch unter diesem anderen rechtlichen Gesichtspunkt gegeben hat (§ 241 Abs. 3). Die einzelnen Glieder des Urteils sind der Urteilseingang (Rubrum), die Urteilsformel (Urteilstenor), die Urteilsgründe. Die nachstehenden Hinweise für das Rubrum gelten sowohl für das verurteil lende als auch für das freisprechende Urteil. Das Rubrum wird mit den Worten: „Im Namen des Volkes“ (§ 246 Abs. 1) eingeleitet. Es enthält die Bezeichnung des Angeklagten nach Vor- und Zunamen (bei Frauen auch Geburtsname), Geburtstag, Geburtsort, Familienstand, Beruf, Wohn- und Aufenthaltsort mit genauer Anschrift, die Bezeichnung des Verfahrensgegenstandes (nach dem Eröffnungsbeschluß, ggf. auch nach dem Einbeziehungsbeschluß gemäß § 237), die Bezeichnung des Prozeßgerichts, die Angabe, an welchem Tage das Gericht in der Sache verhandelt hat, die Namen der Richter, Schöffen, des Staatsanwalts, des Verteidigers, des gesellschaftlichen Anklägers, des gesellschaftlichen Verteidigers und des Protokollführers. \ 8.4.1. Das verurteilende Urteil 8.4.1.1. Die Urteilsformel Im verurteilenden Urteil besteht die Urteilsformel (Urteilstenor) grundsätzlich aus dem Schuldausspruch, dem Ausspruch der Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und aus der Entscheidung 267;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre strikte Einhaltung wird jedoch diese Möglichkeit auf das unvermeidliche Minimum reduziert. Dabei muß aber immer beachtet werden, daß die in den Akten vorhandenen Informationen durch den sie erarbeitenden operativen Mitarbeiter subjektiv falsch widergespiegelt werden können, ohne daß es ihm bewußt wird.