Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 267

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 267 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 267); ?die Oeffentlichkeit ausgeschlossen werden. Die Rechtsmittelbelehrung erfolgt in entsprechender Weise wie bei der Verkuendung von Urteilen. Danach schliesst der Vorsitzende die Hauptverhandlung. 8.4. Das Urteil erster Instanz Das erstinstanzliche Urteil enthaelt die Sachentscheidung, die das Gericht auf Grund des vorangegangenen Erkenntnis-und Entscheidungsprozesses getroffen hat. Das Urteil begruendet diese Entscheidung ueberzeugend in Form einer Analyse der erforschten inneren und aeusseren Umstaende jenes Verhaltens des Angeklagten, das Gegenstand der Hauptverhandlung sowie der gerichtlichen Beratung und Abstimmung war. Die auf eine bestimmte Strafsache angewendete Strafrechtsnorm und das in dieser Strafsache verkuendete Urteil stehen zueinander im Verhaeltnis von Allgemeinem zu Besonderem. Im Urteil (als dem Besonderen) wird ausgedrueckt, wie die herangezogene Strafrechtsnorm (als das Allgemeine) waehrend des gerichtlichen Verfahrens auf die bestimmte Strafsache angewendet wurde. Falls die Sachentscheidung des Gerichts auf Verurteilung lautet und das Urteil rechtskraeftig wird, bildet es die Grundlage fuer die Verwirklichung der Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und fuer die Eintragung in das Strafregister. Die zwei Arten des erstinstanzlichen Urteils (? 241 Abs. 1) sind das verurteilende Urteil (dazu gehoert auch der Sonderfall, in welchem bei Schuldspruch Von Massnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit abgesehen wird) und das freisprechende Urteil. Der Urteilsfindung liegt das (in der Anklage bezeichnete und vom Eroeffnungsbeschluss erfasste) Verhalten des Angeklagten zugrunde, wie es sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellte (? 241 Abs. 2). Bei der Urteilsfindung muss die sachliche und persoenliche Identitaet des Prozessgegenstandes gewahrt werden. Ueber einen anderen Prozessgegenstand darf nur dann entschieden werden, wenn in der Hauptverhandlung eine Nachtragsklage erhoben und die darin bezeichnete Straftat durch gerichtlichen Beschluss in das Verfahren einbezogen worden ist. Dem Angeklagten muss Gelegenheit gegeben werden, , sich auch gegen den neuen Anklagepunkt zu verteidigen. In rechtlicher Beziehung darf das Gericht bei einer verurteilenden Entscheidung von dem im Eroeffnungsbeschluss genannten Straftatbestand nur abweichen, wenn es den Angeklagten in der Hauptverhandlung auf die moegliche Veraenderung des rechtlichen Gesichtspunktes hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Verteidigung auch unter diesem anderen rechtlichen Gesichtspunkt gegeben hat (? 241 Abs. 3). Die einzelnen Glieder des Urteils sind der Urteilseingang (Rubrum), die Urteilsformel (Urteilstenor), die Urteilsgruende. Die nachstehenden Hinweise fuer das Rubrum gelten sowohl fuer das verurteil lende als auch fuer das freisprechende Urteil. Das Rubrum wird mit den Worten: ?Im Namen des Volkes? (? 246 Abs. 1) eingeleitet. Es enthaelt die Bezeichnung des Angeklagten nach Vor- und Zunamen (bei Frauen auch Geburtsname), Geburtstag, Geburtsort, Familienstand, Beruf, Wohn- und Aufenthaltsort mit genauer Anschrift, die Bezeichnung des Verfahrensgegenstandes (nach dem Eroeffnungsbeschluss, ggf. auch nach dem Einbeziehungsbeschluss gemaess ? 237), die Bezeichnung des Prozessgerichts, die Angabe, an welchem Tage das Gericht in der Sache verhandelt hat, die Namen der Richter, Schoeffen, des Staatsanwalts, des Verteidigers, des gesellschaftlichen Anklaegers, des gesellschaftlichen Verteidigers und des Protokollfuehrers. \ 8.4.1. Das verurteilende Urteil 8.4.1.1. Die Urteilsformel Im verurteilenden Urteil besteht die Urteilsformel (Urteilstenor) grundsaetzlich aus dem Schuldausspruch, dem Ausspruch der Massnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und aus der Entscheidung 267;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? bei operativ bedeutsamen Personen, die Bearbeitung erkannter Feindtätigkeit oder des Verdachts von Feindtätigkeit in und die Vorkommnisuntersuchung, die Gewährleistung der Sicherheit Herstellung der Ordnung erforderllohen Zusammenwirkens der Kräfte steht dabei im Mittelpunkt. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.