Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 265

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 265 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 265); ?Milderung des Grades der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten anzufuehren oder auf Grund entlastender Tatsachen fuer die Freisprechung des Angeklagten einzutreten. Der Verteidiger hat die zweifelsfrei festgestellten Tatsachen von den zweifelhaften und gar widerlegten Behauptungen exakt abzugrenzen. Sind den Angeklagten belastende Einzelheiten oder Zusammenhaenge in der Beweisaufnahme nicht unwiderlegbar nachgewiesen worden, so ist es die Pflicht des Verteidigers, in seinem Plaedoyer den Zweifel sichtbar zu machen und das Gericht auf die insoweit bestehende Notwendigkeit, zugunsten des Angeklagten zu entscheiden, hinzuweisen. Unerlaesslich ist das Eingehen auf die Persoenlichkeit des Angeklagten, auf seine Lebensumstaende, auf die Motive seiner Tat und auf die Bedingungen, die die Straftat beguenstigten. Besonderes Augenmerk ist auf die Bewusstseinsentwicklung des Angeklagten, auf seine Einstellung zur Arbeit, auf sein Verhalten im Kollektiv zu richten. Um den Angeklagten und gegebenenfalls dessen Umgebung zum Umdenken und zum gesellschaftsgemaessen Handeln zu veranlassen, um ferner entscheidende Gesichtspunkte fuer die Erziehung und Selbst- v erziehung des Angeklagten wie seiner Umgebung sichtbar zu machen, muss der Verteidiger ?ein Stueck der geistigen, materiellen, betrieblichen, persoenlich-familiaeren .Unordnung beseitigen, die den Boden fuer die Straftat bereitete?23. Oft erhaelt er dafuer ausgezeichnete Anhaltspunkte aus den Aussagen des Kollektivvertreters oder den Ausfuehrungen des gesellschaftlichen Anklaegers oder Verteidigers. Gerade die Hinweise auf die Beziehungen zwischen dem Kollektiv und dem Angeklagten, auf den Widerspruch zwischen dem sonstigen Verhalten des Angeklagten und seiner Straftat usw. erschliessen dem Verteidiger neue Moeglichkeiten, um die Verteidigung mit noch groesserer Sachkunde und Ueberzeugungskraft zu fuehren. Der Schlussvortrag des Angeklagten Hat der Angeklagte keinen Verteidiger, so ist ihm im Anschluss an das Plaedoyer des Staatsanwaltes Gelegenheit zu geben, in einem Schlussvortrag zu seiner Verteidi- gung zu sprechen. Der Angeklagte muss aber auch befragt werden, ob er selbst noch etwas zu seiner Verteidigung vorzubringen hat (? 238 Abs. 2), wenn ein gesellschaftlicher Verteidiger oder der Verteidiger des Angeklagten einen Schlussvortrag gehalten haben. Der Angeklagte besitzt auch in diesem Fall das Recht auf einen Schlussvortrag, damit er auf Gesichtspunkte hinwei-sen kann, die nach seiner Ansicht vom Verteidiger oder vom gesellschaftlichen Verteidiger weggelassen oder nicht deutlich genug herausgestellt oder anders dargestellt worden sind, als sie der Angeklagte dem Gericht zur Kenntnis zu bringen wuenschte. Dem Schlussvortrag des Angeklagten liegt der gleiche Gegenstand wie dem Plaedoyer des Verteidigers zugrunde. 8.3.6. Das letzte Wort des Angeklagten Das letzte Wort, das der Angeklagte im Anschluss an die Schlussvortraege erhaelt (? 239), ist nicht nur Ausdruck seines verfassungsmaessig (Art. 102 Abs. 1) garantierten Rechts auf gerichtliches Gehoer und unabdingbarer Bestandteil seines Rechts auf Verteidigung. Es hat darueber hinaus auch eine wichtige psychologische Bedeutung, dass dem Angeklagten als letztem vor der gerichtlichen Beratung, Gelegenheit gegeben wird, zum Gericht zu sprechen. Der Angeklagte muss vom Gericht auf sein Recht des letzten Wortes ausdruecklich hingewiesen werden. Unabhaengig davon, ob der Angeklagte zuvor einen Schlussvortrag gehalten oder auf einen Schlussvortrag etwas erwidert hat, muss ihm das letzte Wort erteilt werden. In seinem letzten Wort darf der Angeklagte ueber sich selbst, ueber seine Tat und die Beweggruende dazu sprechen, darf er das Gericht um Verstaendnis und um milde Beurteilung bitten. Haelt der Angeklagte die Anklage ganz oder teilweise fuer unberechtigt, so darf er sich auch im letzten Wort dagegen verteidigen, alle ihm notwendig erscheinenden Argumente Vorbringen, um Freispruch oder um Beruecksichtigung seiner Darlegungen zum geringeren Grad seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit bit- 23 G. Pein, ?Gedanken zum Plaedoyer des Verteidigers?, Neue Justiz, 1963/10, S. 302.;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei ist das Zusammenwirken kontinuierlich auszubauen. cco ttß. In Abstimmung mit der WeeptÄbteiiunglsn undBüro der Leitung sind zwischen der Abteilung und den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der Abteilung. Der Leiter hat sich vor der Vorführung von Inhaftierten zu Arztvorstellungen und medizinischen Behandlungen mit der Untersuchungsabteilung zu konsultieren.