Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 265

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 265 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 265); Milderung des Grades der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten anzuführen oder auf Grund entlastender Tatsachen für die Freisprechung des Angeklagten einzutreten. Der Verteidiger hat die zweifelsfrei festgestellten Tatsachen von den zweifelhaften und gar widerlegten Behauptungen exakt abzugrenzen. Sind den Angeklagten belastende Einzelheiten oder Zusammenhänge in der Beweisaufnahme nicht unwiderlegbar nachgewiesen worden, so ist es die Pflicht des Verteidigers, in seinem Plädoyer den Zweifel sichtbar zu machen und das Gericht auf die insoweit bestehende Notwendigkeit, zugunsten des Angeklagten zu entscheiden, hinzuweisen. Unerläßlich ist das Eingehen auf die Persönlichkeit des Angeklagten, auf seine Lebensumstände, auf die Motive seiner Tat und auf die Bedingungen, die die Straftat begünstigten. Besonderes Augenmerk ist auf die Bewußtseinsentwicklung des Angeklagten, auf seine Einstellung zur Arbeit, auf sein Verhalten im Kollektiv zu richten. Um den Angeklagten und gegebenenfalls dessen Umgebung zum Umdenken und zum gesellschaftsgemäßen Handeln zu veranlassen, um ferner entscheidende Gesichtspunkte für die Erziehung und Selbst- v erziehung des Angeklagten wie seiner Umgebung sichtbar zu machen, muß der Verteidiger „ein Stück der geistigen, materiellen, betrieblichen, persönlich-familiären .Unordnung' beseitigen, die den Boden für die Straftat bereitete“23. Oft erhält er dafür ausgezeichnete Anhaltspunkte aus den Aussagen des Kollektivvertreters oder den Ausführungen des gesellschaftlichen Anklägers oder Verteidigers. Gerade die Hinweise auf die Beziehungen zwischen dem Kollektiv und dem Angeklagten, auf den Widerspruch zwischen dem sonstigen Verhalten des Angeklagten und seiner Straftat usw. erschließen dem Verteidiger neue Möglichkeiten, um die Verteidigung mit noch größerer Sachkunde und Überzeugungskraft zu führen. Der Schlußvortrag des Angeklagten Hat der Angeklagte keinen Verteidiger, so ist ihm im Anschluß an das Plädoyer des Staatsanwaltes Gelegenheit zu geben, in einem Schlußvortrag zu seiner Verteidi- gung zu sprechen. Der Angeklagte muß aber auch befragt werden, ob er selbst noch etwas zu seiner Verteidigung vorzubringen hat (§ 238 Abs. 2), wenn ein gesellschaftlicher Verteidiger oder der Verteidiger des Angeklagten einen Schlußvortrag gehalten haben. Der Angeklagte besitzt auch in diesem Fall das Recht auf einen Schlußvortrag, damit er auf Gesichtspunkte hinwei-sen kann, die nach seiner Ansicht vom Verteidiger oder vom gesellschaftlichen Verteidiger weggelassen oder nicht deutlich genug herausgestellt oder anders dargestellt worden sind, als sie der Angeklagte dem Gericht zur Kenntnis zu bringen wünschte. Dem Schlußvortrag des Angeklagten liegt der gleiche Gegenstand wie dem Plädoyer des Verteidigers zugrunde. 8.3.6. Das letzte Wort des Angeklagten Das letzte Wort, das der Angeklagte im Anschluß an die Schlußvorträge erhält (§ 239), ist nicht nur Ausdruck seines verfassungsmäßig (Art. 102 Abs. 1) garantierten Rechts auf gerichtliches Gehör und unabdingbarer Bestandteil seines Rechts auf Verteidigung. Es hat darüber hinaus auch eine wichtige psychologische Bedeutung, daß dem Angeklagten als letztem vor der gerichtlichen Beratung, Gelegenheit gegeben wird, zum Gericht zu sprechen. Der Angeklagte muß vom Gericht auf sein Recht des letzten Wortes ausdrücklich hingewiesen werden. Unabhängig davon, ob der Angeklagte zuvor einen Schlußvortrag gehalten oder auf einen Schlußvortrag etwas erwidert hat, muß ihm das letzte Wort erteilt werden. In seinem letzten Wort darf der Angeklagte über sich selbst, über seine Tat und die Beweggründe dazu sprechen, darf er das Gericht um Verständnis und um milde Beurteilung bitten. Hält der Angeklagte die Anklage ganz oder teilweise für unberechtigt, so darf er sich auch im letzten Wort dagegen verteidigen, alle ihm notwendig erscheinenden Argumente Vorbringen, um Freispruch oder um Berücksichtigung seiner Darlegungen zum geringeren Grad seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit bit- 23 G. Pein, „Gedanken zum Plädoyer des Verteidigers“, Neue Justiz, 1963/10, S. 302.;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beweisfüh-rung mit Sachverständigengutachten zu gewährleisten ist. VgT. dazu Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur Durchsetzung der strafprozessualen Regelungen des Prüfungsstadiuras gemäß in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , insbesondere erfolgen, um bei den mit der anfänglichen Zielstellung der ausschließlichen Gefahrenabwehr auf der Grundlage der Befugnisse des Gesetzes eingeleiteten Maßnahmen gleichzeitig Informationen zu erarbeiten, die Aufschluß geben über die von der von anderen und Staaten und von Westberlin ausgehenden Pläne, Zielstellungen und Aktivitäten sowie über die Entwicklung neuer Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.