Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 257

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 257 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 257); Voraussetzungen des § 224 Abs. 2 oder des § 225 Abs. 3 in der Hauptverhandlung verlesen bzw. wiedergeben will, hat es darüber einen Beschluß zu erlassen. b) Als Ersatz für die mündliche Vernehmung abwesender Zeugen und Mitbeschuldigter. Nur unüberwindbare oder schwer überwindbare Hindernisse berechtigen das Gericht, in der Hauptverhandlung die Vernehmung eines abwesenden Zeugen oder eines abwesenden Mitbeschuldigten durch die teilweise oder vollständige Verlesung von Protokollen über ihre Vernehmung zu ersetzen (§ 225 Abs. 1). Ferner ist das Gericht nur unter diesen Voraussetzungen zur .Wiedergabe von Aufzeichnungen über anderweitige Vernehmungen oder Äußerungen sowie zur Wiedergabe von eigenen Aufzeichnungen eines Zeugen oder Mitbeschuldigten berechtigt (§ 225 Abs. 2). Die Voraussetzungen für die ausnahmsweise zulässige Wiedergabe der genannten Vernehmungsprotokolle und anderer Aufzeichnungen ergeben sich aus § 225 Abs. 1 Ziff. 1, 2 und 3. Mitbeschuldigter im Sinne des § 225 ist eine Person, die an der Straftat mitgewirkt hat, ohne aber in der zur Verhandlung stehenden Strafsache zur Zeit Angeklagter zu sein (weil das gegen den Mitbeschuldigten eingeleitet gewesene Ermittlungsverfahren eingestellt oder er bereits verurteilt worden ist oder weil die Strafsache nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn oder auch ohne Einleitung eines Ermittlungsverfahr rens an ein gesellschaftliches Gericht übergeben worden ist). Da es sich bei den in § 225 Abs. 1 und 2 genannten Vernehmungsprotokollen und anderen Aufzeichnungen um mittelbare Beweismittel handelt, muß ihre Verlesung bzw. Wiedergabe ' als eine Ausnahme von dem in der Hauptverhandlung dominierenden Unmittelbarkeitsgrundsatz ausdrücklich durch einen Gerichtsbeschluß angeordnet und begründet werden (§ 225 Abs. 4). c) Bei schriftlich vorliegenden früheren Sachverständigengutachten. Sie können zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht werden (§ 228 Abs. 3), wenn das von dem anwesenden Sachverständigen erstattete Gutachten von seinem eigenen, früher abgegebenen schriftlichen Gutachten abweicht oder wenn der Sachverständige in der Hauptverhandlung nicht anwesend ist. Auch diese Verlesung ist zu protokollieren (§ 253 Abs. 3). Bei den hier geschilderten Fällen handelt es sich um die Verwertung von Vernehmungsprotokollen und anderen Aufzeichnungen, die als mittelbare Beweismittel zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht werden. Weist aber der gedankliche Inhalt einer Aufzeichnung unmittelbar auf eine rechtserhebliche Tatsache hin bzw. ist die Straftat mittels dieser Aufzeichnung begangen worden (z. B. Erpresserbrief, staatsfeindliche Hetzschrift), so ist diese Aufzeichnung ein unmittelbares Beweismittel, das in der Hauptverhandlung im erforderlichen Umfang zur Kenntnis zu bringen ist (§ 51 Abs. 2). Ihre Einführung in die Hauptverhandlung, um sie zum Gegenstand der Beweisaufnahme zu machen, ist ein Akt der unmittelbaren Beweisführung. Ein Gerichtsbeschluß ist dazu nicht erforderlich. Wohl aber ist die zum Gegenstand der Verhandlung gemachte Aufzeichnung im Hauptverhandlungsprotokoll zu bezeichnen (§ 253 Abs. 3). Unmittelbare Beweismittel sind auch die Aufzeichnungen, die der Beschuldigte vor der Einleitung des Ermittlungsverfahrens niedergeschrieben hat oder die von ihm zwar während des Ermittlungsverfahrens, aber außerhalb einer ordnungsgemäßen Beschuldigtenvernehmung angefertigt wurden. Auch sie sind in der Hauptverhandlung zur Kenntnis zu bringen (§51 Abs. 2).19 Dazu ist kein Gerichtsbeschluß erforderlich. Stehen nicht die Originale, sondern nur Abschriften, Fotokopien u. ä. von solchen Aufzeichnungen zur Verfügung, so sind es mittelbare Beweismittel. Sollen diese in der Hauptverhandlung zur Beweisführung eingesetzt werden, bedarf es eines vorhergehenden Gerichtsbeschlusses. Beurteilungen, die entsprechend § 68 19 Vgl. H. Pompoes, „Zu einigen Fragen der Unmittelbarkeit der gerichtlichen Beweisaufnahme im Strafverfahren“, Neue Justiz, 1972/18, S. 545 f. 17 Strafverfahrensrecht 257;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik und im sozialistischen Lager und für den Aufbau des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, besonders seines Kernstücks, des ökonomischen Systems, in der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt. Es ist jedoch darauf zu verweisen, daß sie Hilfsmittel für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Untersuchungs-haftvollzug sind.