Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 257

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 257 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 257); ?Voraussetzungen des ? 224 Abs. 2 oder des ? 225 Abs. 3 in der Hauptverhandlung verlesen bzw. wiedergeben will, hat es darueber einen Beschluss zu erlassen. b) Als Ersatz fuer die muendliche Vernehmung abwesender Zeugen und Mitbeschuldigter. Nur unueberwindbare oder schwer ueberwindbare Hindernisse berechtigen das Gericht, in der Hauptverhandlung die Vernehmung eines abwesenden Zeugen oder eines abwesenden Mitbeschuldigten durch die teilweise oder vollstaendige Verlesung von Protokollen ueber ihre Vernehmung zu ersetzen (? 225 Abs. 1). Ferner ist das Gericht nur unter diesen Voraussetzungen zur .Wiedergabe von Aufzeichnungen ueber anderweitige Vernehmungen oder Aeusserungen sowie zur Wiedergabe von eigenen Aufzeichnungen eines Zeugen oder Mitbeschuldigten berechtigt (? 225 Abs. 2). Die Voraussetzungen fuer die ausnahmsweise zulaessige Wiedergabe der genannten Vernehmungsprotokolle und anderer Aufzeichnungen ergeben sich aus ? 225 Abs. 1 Ziff. 1, 2 und 3. Mitbeschuldigter im Sinne des ? 225 ist eine Person, die an der Straftat mitgewirkt hat, ohne aber in der zur Verhandlung stehenden Strafsache zur Zeit Angeklagter zu sein (weil das gegen den Mitbeschuldigten eingeleitet gewesene Ermittlungsverfahren eingestellt oder er bereits verurteilt worden ist oder weil die Strafsache nach Durchfuehrung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn oder auch ohne Einleitung eines Ermittlungsverfahr rens an ein gesellschaftliches Gericht uebergeben worden ist). Da es sich bei den in ? 225 Abs. 1 und 2 genannten Vernehmungsprotokollen und anderen Aufzeichnungen um mittelbare Beweismittel handelt, muss ihre Verlesung bzw. Wiedergabe als eine Ausnahme von dem in der Hauptverhandlung dominierenden Unmittelbarkeitsgrundsatz ausdruecklich durch einen Gerichtsbeschluss angeordnet und begruendet werden (? 225 Abs. 4). c) Bei schriftlich vorliegenden frueheren Sachverstaendigengutachten. Sie koennen zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht werden (? 228 Abs. 3), wenn das von dem anwesenden Sachverstaendigen erstattete Gutachten von seinem eigenen, frueher abgegebenen schriftlichen Gutachten abweicht oder wenn der Sachverstaendige in der Hauptverhandlung nicht anwesend ist. Auch diese Verlesung ist zu protokollieren (? 253 Abs. 3). Bei den hier geschilderten Faellen handelt es sich um die Verwertung von Vernehmungsprotokollen und anderen Aufzeichnungen, die als mittelbare Beweismittel zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht werden. Weist aber der gedankliche Inhalt einer Aufzeichnung unmittelbar auf eine rechtserhebliche Tatsache hin bzw. ist die Straftat mittels dieser Aufzeichnung begangen worden (z. B. Erpresserbrief, staatsfeindliche Hetzschrift), so ist diese Aufzeichnung ein unmittelbares Beweismittel, das in der Hauptverhandlung im erforderlichen Umfang zur Kenntnis zu bringen ist (? 51 Abs. 2). Ihre Einfuehrung in die Hauptverhandlung, um sie zum Gegenstand der Beweisaufnahme zu machen, ist ein Akt der unmittelbaren Beweisfuehrung. Ein Gerichtsbeschluss ist dazu nicht erforderlich. Wohl aber ist die zum Gegenstand der Verhandlung gemachte Aufzeichnung im Hauptverhandlungsprotokoll zu bezeichnen (? 253 Abs. 3). Unmittelbare Beweismittel sind auch die Aufzeichnungen, die der Beschuldigte vor der Einleitung des Ermittlungsverfahrens niedergeschrieben hat oder die von ihm zwar waehrend des Ermittlungsverfahrens, aber ausserhalb einer ordnungsgemaessen Beschuldigtenvernehmung angefertigt wurden. Auch sie sind in der Hauptverhandlung zur Kenntnis zu bringen (?51 Abs. 2).19 Dazu ist kein Gerichtsbeschluss erforderlich. Stehen nicht die Originale, sondern nur Abschriften, Fotokopien u. ae. von solchen Aufzeichnungen zur Verfuegung, so sind es mittelbare Beweismittel. Sollen diese in der Hauptverhandlung zur Beweisfuehrung eingesetzt werden, bedarf es eines vorhergehenden Gerichtsbeschlusses. Beurteilungen, die entsprechend ? 68 19 Vgl. H. Pompoes, ?Zu einigen Fragen der Unmittelbarkeit der gerichtlichen Beweisaufnahme im Strafverfahren?, Neue Justiz, 1972/18, S. 545 f. 17 Strafverfahrensrecht 257;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und wirkungsvoll zu bekämpfen. Unter den komplizierten Lagebedingungen gewinnt der Prozeß der Beweisführung bei der Untersuchung und Bekämpf mag von schweren Angriffen gegen die Staatsgrenze und Personen wegen Straftaten im Zusammenhang mit der Erzwingung von beantragten stän digen Ausreisen bearbeitet, womit diese Straftäterkategorie einen Gesamtanteil von der eingeleiteten ErmittTiingsver-fahren umfaßt.