Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 253

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 253 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 253); ?fektivitaet des Strafverfahrens wird nicht erhoeht, sondern herabgesetzt, wenn in unrichtiger Auslegung des Gesetzes der Oeko- nomie der Zeit z. B. auf die dem Charakter der Strafsache angemessene Feststellung der Taeterpersoenlichkeit oder auf die Feststellung tatbezogener Ursachen und Bedingungen verzichtet wird.17 Der Beweisantrag Wenn das Gericht auch verpflichtet ist, aus eigener Initiative die erforderlichen Beweise zu erheben, so gibt doch das Gesetz einer Reihe von Beteiligten das Recht, Beweisantraege zu stellen und so auf die Beweisaufnahme Einfluss zu nehmen. . D.as liecht, Beweisantraege zu stellen, haben der Staatsanwalt (? 13), der Angeklagte- (? 61 Abs. 1), der Verteidiger (? 64 Abs. 1), die gesellschaftlichen Anklaeger und Verteidiger (? 54), der Geschaedigte (? 17 Abs. 1), der dem Geschaedigten gleichgestellte Rechtstraeger sozialistischen Eigentums, auf den kraft Gesetzes oder Vertrages Schadenersatzansprueche des Geschaedigten uebergegangen sind (? 17 Abs. 2), der Erziehungsberechtigte des jugendlichen Angeklagten (? 70 Abs. 2), der als Beistand zugelassene Vertreter eines volljaehrigen Angeklagten (? 68), der gerichtlich bestellte Beistand eines jugendlichen Angeklagten (? 72 Abs. 3). Diese Einflussnahme ist zwar nicht bestimmend, denn allein das Gericht entscheidet ueber die Durchfuehrung der beantragten Beweiserhebung. Gibt es aber dem Beweisantrag statt, so geht es auf das Verlangen des Antragstellers ein, die Beweisaufnahme auf solche von ihm vermuteten oder fuer moeglich gehaltenen Tatsachen auszudehnen, deren Pruefung das Gericht vor der Antragstellung nicht fuer erforderlich gehalten hatte. Ein Beweisantrag ist die von einem dazu berechtigten Verfahrensbeteiligten an das Gericht gestellte Forderung, unter Verwendung eines vom Antragsteller benannten Beweismittels ueber eine vermutete oder fuer ? moeglich gehaltene Tatsache Beweis zu erheben, die fuer die Entscheidung des Gerichts erheblich sein kann. Einem Beweisantrag hat das Gericht zu entsprechen, wenn die beantragte Beweiserhebung fuer die Feststellung der Wahr- heit erheblich sein kann (? 223 Abs. 1). Mit der Nutzung seines Beweisantragsrechts nimmt der Antragsteller sein Mitwirkungsrecht und sein Recht auf gerichtliches Gehoer wahr (Art. 102 Abs. 1 Verfassung). Ein gestellter Beweisantrag darf nicht stillschweigend uebergangen werden. Entweder hat das Gericht den beantragten Beweis zu erheben, oder es muss in einem begruendeten Beschluss darlegen, warum es die Beweiserhebung ganz oder teilweise ablehnt (? 223 Abs. 3) Das muss spaetestens vor Schluss der Beweisaufnahme geschehen, damit der Antragsteller Klarheit ueber die Prozesslage erhaelt. Der Beweisantrag soll zwar die Tatsache bezeichnen, ueber die Beweis zu erheben ist, sowie das Beweismittel angeben und moeglichst erkennen lassen, warum die festzustellende Tatsache erheblich ist. Jedoch kann das Gericht die Anforderungen an einen Beweisantrag keineswegs ueberspannen, sondern soll bei seinem Anspruch auf Genauigkeit und Vollstaendigkeit des Be-weisantrags auch den Antragsteller und die Sachlage beruecksichtigen. Es kommt nicht in erster Linie auf den Wortlaut, sondern auf den Sinn des Beweisantrags an. Eine formale Behandlung der Beweisantraege wuerde es Antragstellern, die Nichtjuristen sind, erschweren, ihr Mitwirkungsrecht voll auszuschoepfen. Abgelehnt werden muessen alle Beweisantraege, die fuer die Feststellung der Wahrheit unerheblich sind. Das ist der Fall, wenn die behauptete Tatsache weder unmittelbar noch mittelbar zum Gegenstand der Beweisfuehrung gehoert. Hierunter fallen auch alle Beweisantraege, die nach ihrem Thema verboten sind. Das waere z. B. der Fall, wenn eine wegen Verleumdung Angeklagte unter dem Schein einer Beweiserhebung den Zweck verfolgt, den verleumdeten Zeugen erneut blosszustellen. Abzulehnen sind Beweisantraege auch, wenn 17 Vgl. A. Forker/W. Ney, ?Hohe Effektivitaet der Untersuchung von Strafsachen mit unbekannten Taetern wesentliches Kriterium eines wirksamen Kampfes gegen die . Kriminalitaet?, Forum der Kriminalistik, 1972/7, S. 311 ff. 253;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der Untersuchungshaftanstalt. Der täglich Beitrag erfordert ein neu Qualität zur bewußten Einstellung im operativen Sicherungsund Kontrolldienst - Im Mittelpunkt der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die Gewinnung von für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet genutzt werden und daß dabei keine operative Liensteinheit ausgenommen ist. Das ist ganz im Sinne meiner im Referat.