Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 251

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 251 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 251); ?waehlen, das der zu beweisenden Tatsache am naechsten steht, d. h., das urspruengliche Beweismittel geniesst den Vorzug vor dem abgeleiteten Beweismittel, soweit der Beweis einer Tatsache auf der Wahrnehmung eine# Person beruht, ist grundsaetzlich die Person zu vernehmen.15 Die Beweisaufnahme dient der gerichtlichen Aufklaerung und Feststellung aller Tatsachen, die in ihrer Gesamtheit als Grundlage der gerichtlichen Entscheidung ueber das straftatverdaechtige Verhalten des Angeklagten erheblich sind. Weil das Gericht in der Beweisaufnahme den Sachverhalt selbstaendig feststellt, also nicht an Feststellungen aus dem Ermittlungsverfahren gebunden ist und nur die in der Beweisaufnahme getroffenen Feststellungen die Grundlage fuer das Urteil bilden (? 222 Abs. 3), ist die Beweisaufnahme das Kernstueck der Hauptverhandlung. In Verwirklichung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes schoepft das Gericht sein Wissen aus eigenen Beweiserhebungen. Es nutzt in der vom Gesetz gebotenen Form die systematisch herangezogenen, nach der Strafprozessordnung zulaessigen Beweismittel zu Beweiszwecken. Auf Grund kritischer Verwertung von Aussagen, Gutachten und Aufzeichnungen sowie von Wahrnehmungen, die das Gericht bei der Besichtigung von Orten und Gegenstaenden macht, und schliesslich auf Grund logischer Schlussfolgerungen verschafft sich das Gericht waehrend der Beweisaufnahme begruendete Erkenntnisse ueber alle zum Sachverhalt gehoerenden Tatsachen. Das Gericht traegt die Verantwortung fuer die Feststellung der Wahrheit. Daraus ergibt sich seine Pflicht zur Erhebung aller erforderlichen Beweise. Es leitet die Beweisaufnahme. Um den strafrechtlich relevanten Sachverhalt allseitig erfassen zu koennen, unterstuetzt das Gericht diejenigen Beteiligten, denen zur Realisierung ihrer Verfahrensfunktionen Beweisantragsrechte uebertragen worden sind. Aber es darf sich nicht auf die Erhebung ihm angebotener oder beantragter Beweise beschraenken. Das Gericht muss u. U. sogar gegen den Willen Berechtigter die fuer die Wahrheitsfeststellung erforderlichen Beweise erheben. Lassen sich erforderliche Beweiserhebungen nicht sofort durchfuehren, so ist das Gericht im Interesse der Wahrheitsfindung verpflichtet, die Hauptverhandlung zu unterbrechen, damit die notwendigen Beweise zur Verfuegung gestellt werden koennen, Es kann zu diesem Zweck auch die Sache an den Staatsanwalt zurueckgeben und ihn mit der Durchfuehrung weiterer Ermittlungen beauftragen (? 190 Abs. 1 Ziff. 2). Die gerichtliche Pflicht zur Wahrheitsfeststellung endet zeitlich erst mit dem Beginn der Verkuendung seiner die Hauptver-handlung abschliessenden Entscheidung. Wird bis dahin auf Gesichtspunkte hingewiesen, die fuer die Wahrheitsfeststellung erheblich sein koennen, so muss das Gericht erneut in die Beweisaufnahme eintreten. Das kann z. B. durch die Schlussvortraege oder durch das letzte Wort des Angeklagten oder waehrend der Urteilsberatung oder noch unmittelbar vor der Verkuendung der die Hauptverhandlung abschliessenden Entscheidung geschehen. Die rationelle Gestaltung der Beweisaufnahme In jeder Hauptverhandlung muss sich als Voraussetzung fuer die Entscheidung ueber die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten die Beweisfuehrung auf alle in ? 222 Abs. 1 dargestellten Grundbestandteile des Sachverhalts erstrecken. Die Beweisaufnahme ist differenziert und rationell zu gestalten. Das heisst nicht, so viele Beweise als in der Strafsache ueberhaupt erreichbar und moeglich sind, zu erheben. Das wuerde nicht nur die Uebersichtlichkeit der Beweisfuehrung gefaehrden, sondern auch den Arbeitsaufwand unnuetz ausweiten und so die Gesellschaftswirksamkeit der Hauptverhandlung gefaehrden. Andererseits bedeutet das aber auch nicht, einzelne Elemente einfach unberuecksichtigt zu lassen. Inhalt und Umfang der Beweisaufnahme werden nicht allein aus strafprozes-, sualer, sondern auch aus strafrechtlicher Sicht gestaltet. Demzufolge richtet sich die Beweisfuehrung in der Hauptverhandlung 15 Vgl. Entscheidungen des Obersten Gerichts der DDR in Strafsachen, Bd. 4, Berlin 1960, S. 72 ff. 251;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.