Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 247

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 247 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 247); ?psychologische Spannungen und Versuche vor allem des Angeklagten , das Untersuchungsergebnis zu verzerren. Die psychologische Belastung kann aber auch bei Geschaedigten, Erziehungsberechtigten jugendlicher Angeklagter und anderen Verfahrensbeteiligten eine Rolle spielen. In der Hauptverhandlung sind komplizierte und vielgestaltige Fragen zu untersuchen und zu entscheiden. In ihr treffen in der Regel einander unbekannte Personen mit oftmals erheblich verschiedenartigen Zielstellungen, Interessen und Motivationen aufeinander. Der gesamte Prozessablauf sowie die Rechte und Pflichten der Verfahrensbeteiligten sind gesetzlich detailliert geregelt. Es herrscht also eine komplizierte sozial-psychologische Konstellation. Die in der Hauptverhandlung Beteiligten reagieren in gewissem Masse personenspezifisch. Mehr oder weniger bewusst beruecksichtigt jeder ausgehend vom Ersteindruck persoenliche Besonderheiten der anderen Kommunikationspartner. Davon abhaengig wird das Verhalten, eingeschlossen das Aussageverhalten, unterschiedlich oder doch unterschiedlich akzentuiertsein. Insbesondere der Angeklagte befindet sieh in der Hauptverhandlung in einer ihm ungewohnten, ihn emotionell belastenden Situation. ?In der Regel steht der Angeklagte den uebrigen Prozessbeteiligten das erste Mat gegenueber. Daraus folgen zahlreiche Ein-stellungs- und Kontaktprobleme Auf den Angeklagten wirken zusaetzlich eine Anzahl von Faktoren ein, die eine schnelle Einstellung auf die neue Umgebung beeintraechtigen koennen, z. B. die Wirkung der begangenen Straftat und der zu erwartenden Strafe, die Oeffentlichkeit der Hauptverhandlung, die Zielstellungen der Prozessbeteiligten, die Anzahl der ihm gegenueberstehenden Personen.?12 13 t Hieraus koennen sich Redehemmungen, Furcht und Passivitaet, Hilflosigkeit, Trotzoder Gleichgueltigkeitsreaktionen ergeben. Der Einfluss dieser Faktoren darf bei der Einschaetzung von Aussagen und Verhaltensweisen nicht uebersehen werden. * Schmidt schreibt: ?Kommt es nicht oft ge-? nug vor, dass die stockende, leise, ja stotternde Aussage eines Zeugen deshalb fuer weniger glaubwuerdig gehalten wird, weil faelschlicherweise die Hemmungen als Auswirkung von Gewissensregungen und Konflikten interpretiert werden, waehrend er in Wahrheit unter dem Druck der sozialen Situation Wortfindungsschwierigkeiten hat? Aus aehnlichen Gruenden werden auch dem Angeklagten bisweilen falsche Tendenzen unterstellt; aus zoegernden, gefluesterten Saetzen schliesst mancher allzu schnell auf zugrunde liegende Reuegefuehle.?12 Um die Wirkungen der ?forensischen Veraenderung? kompensieren zu koennen, muss, in erster Linie im gesamten Verlauf der Hauptverhandlung ein richtiges Verhaeltnis aller Verfahrensbeteiligten zum Angeklagten hergestellt werden. Dem die Hauptverhandlung leitenden Richter kommt hierbei die wichtige Aufgabe zu, Befangenheit, Verlegenheit, Voreingenommenheit, Abwehrhaltungen usw. abzubauen, ihnen entgegenzuwirken und nach Moeglichkeit ein Vertrauensverhaeltnis zwischen dem Gericht und den Beteiligten herzustellen. Die einwirkende Funktion des Gerichts und der Hauptverhandlung hat u. a. zum Ziel, bewusstseins- und verhaltensaendemde Wirkungen bzw. entsprechende stabilisierende Effekte (z. B. beim Angeklagten, bei den uebrigen Verfahrensbeteiligten und bei den Zuhoerern) hervorzurufen. Methoden der Einwirkung in der Hauptverhandlung durch Gericht und Staatsanwalt sind z. B. Vermittlung von Einsichten, Ueberzeugungen, Erfahrungen, sind Erklaerungen, Feststellungen, Vorhalte, Sachverhalts- und Verhaltensbewertungen, das Plaedoyer und vor allem die gerichtlichen Entscheidungen (z. B. Urteil und Urteilsbegruendung, Gerichtskritik, Empfehlungen). Um die Effektivitaet der Hauptverhandlung zu gewaehrleisten, muss der Richter Grundregeln der sozialistischen Menschenfuehrung beherrschen und staendig praktizieren. Deshalb sind Barschheit, Unhoeflichkeit, Ueberheb- 12 E.-H. Berwig/H.-J, Glueck, ?Anwendung paedagogischer Grundsaetze und Methoden in der Hauptverhandlung?, Neue Justiz, 1969/23, S. 729. 13 H.-D. Schmidt, ?Einige Prinzipien und Techniken der Befragung und Vernehmung?, in: Psychologie und Rechtspraxis, Berlin 1965, S. 120. 247;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt unbedingt erforderlichen Maßnahmen entschlossen zu veranlassen und konsequent durchzusetzen. Es kann nicht Aufgabe des Vortrages sein, alle möglichen Angriffe Verhafteter einschließlich der durch die Mitarbeiter der Linie ein wich- tiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Bahren im Verantwortungsbereich der Sezirksverwal-tung Neubrandenburg mit erheblichen Aufwand eine neue Vollzugseinrichtung gebaut, die wir morgen besichtigen werden Damit wurden insgesamt sehr günstige äußere Bedingungen sowohl für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen, einschließlich der von ihnen mitgeführten Gegenstände zum Zwecke der Verwahrung oder Einziehung dieser Sachen durchsucht werden dürfen, wenn nur dadurch die öffentliche Sicherheit und Ordnung richten, den zuständigen Diensteinheiten dos Staatssicherheit rechtzeitig übermittelt werden. Die heiter dor Abteilungen und haben, zu gewährleisten, daß die zur -Arehiviortmg abzuverfügenden, operativen Handakten.