Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 247

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 247 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 247); ?psychologische Spannungen und Versuche vor allem des Angeklagten , das Untersuchungsergebnis zu verzerren. Die psychologische Belastung kann aber auch bei Geschaedigten, Erziehungsberechtigten jugendlicher Angeklagter und anderen Verfahrensbeteiligten eine Rolle spielen. In der Hauptverhandlung sind komplizierte und vielgestaltige Fragen zu untersuchen und zu entscheiden. In ihr treffen in der Regel einander unbekannte Personen mit oftmals erheblich verschiedenartigen Zielstellungen, Interessen und Motivationen aufeinander. Der gesamte Prozessablauf sowie die Rechte und Pflichten der Verfahrensbeteiligten sind gesetzlich detailliert geregelt. Es herrscht also eine komplizierte sozial-psychologische Konstellation. Die in der Hauptverhandlung Beteiligten reagieren in gewissem Masse personenspezifisch. Mehr oder weniger bewusst beruecksichtigt jeder ausgehend vom Ersteindruck persoenliche Besonderheiten der anderen Kommunikationspartner. Davon abhaengig wird das Verhalten, eingeschlossen das Aussageverhalten, unterschiedlich oder doch unterschiedlich akzentuiertsein. Insbesondere der Angeklagte befindet sieh in der Hauptverhandlung in einer ihm ungewohnten, ihn emotionell belastenden Situation. ?In der Regel steht der Angeklagte den uebrigen Prozessbeteiligten das erste Mat gegenueber. Daraus folgen zahlreiche Ein-stellungs- und Kontaktprobleme Auf den Angeklagten wirken zusaetzlich eine Anzahl von Faktoren ein, die eine schnelle Einstellung auf die neue Umgebung beeintraechtigen koennen, z. B. die Wirkung der begangenen Straftat und der zu erwartenden Strafe, die Oeffentlichkeit der Hauptverhandlung, die Zielstellungen der Prozessbeteiligten, die Anzahl der ihm gegenueberstehenden Personen.?12 13 t Hieraus koennen sich Redehemmungen, Furcht und Passivitaet, Hilflosigkeit, Trotzoder Gleichgueltigkeitsreaktionen ergeben. Der Einfluss dieser Faktoren darf bei der Einschaetzung von Aussagen und Verhaltensweisen nicht uebersehen werden. * Schmidt schreibt: ?Kommt es nicht oft ge-? nug vor, dass die stockende, leise, ja stotternde Aussage eines Zeugen deshalb fuer weniger glaubwuerdig gehalten wird, weil faelschlicherweise die Hemmungen als Auswirkung von Gewissensregungen und Konflikten interpretiert werden, waehrend er in Wahrheit unter dem Druck der sozialen Situation Wortfindungsschwierigkeiten hat? Aus aehnlichen Gruenden werden auch dem Angeklagten bisweilen falsche Tendenzen unterstellt; aus zoegernden, gefluesterten Saetzen schliesst mancher allzu schnell auf zugrunde liegende Reuegefuehle.?12 Um die Wirkungen der ?forensischen Veraenderung? kompensieren zu koennen, muss, in erster Linie im gesamten Verlauf der Hauptverhandlung ein richtiges Verhaeltnis aller Verfahrensbeteiligten zum Angeklagten hergestellt werden. Dem die Hauptverhandlung leitenden Richter kommt hierbei die wichtige Aufgabe zu, Befangenheit, Verlegenheit, Voreingenommenheit, Abwehrhaltungen usw. abzubauen, ihnen entgegenzuwirken und nach Moeglichkeit ein Vertrauensverhaeltnis zwischen dem Gericht und den Beteiligten herzustellen. Die einwirkende Funktion des Gerichts und der Hauptverhandlung hat u. a. zum Ziel, bewusstseins- und verhaltensaendemde Wirkungen bzw. entsprechende stabilisierende Effekte (z. B. beim Angeklagten, bei den uebrigen Verfahrensbeteiligten und bei den Zuhoerern) hervorzurufen. Methoden der Einwirkung in der Hauptverhandlung durch Gericht und Staatsanwalt sind z. B. Vermittlung von Einsichten, Ueberzeugungen, Erfahrungen, sind Erklaerungen, Feststellungen, Vorhalte, Sachverhalts- und Verhaltensbewertungen, das Plaedoyer und vor allem die gerichtlichen Entscheidungen (z. B. Urteil und Urteilsbegruendung, Gerichtskritik, Empfehlungen). Um die Effektivitaet der Hauptverhandlung zu gewaehrleisten, muss der Richter Grundregeln der sozialistischen Menschenfuehrung beherrschen und staendig praktizieren. Deshalb sind Barschheit, Unhoeflichkeit, Ueberheb- 12 E.-H. Berwig/H.-J, Glueck, ?Anwendung paedagogischer Grundsaetze und Methoden in der Hauptverhandlung?, Neue Justiz, 1969/23, S. 729. 13 H.-D. Schmidt, ?Einige Prinzipien und Techniken der Befragung und Vernehmung?, in: Psychologie und Rechtspraxis, Berlin 1965, S. 120. 247;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner im Gesamtsystem der politischen und politisch-operativen Maßnahmen ermöglicht in jeden Einzelfall der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher in der Tätigkeit der Un-tersuchungsprgane des iifS Bedeutung haben, um sie von rechtlich unzulässigem Vorgehen abzugrenzen und den Handlungsspielraum des Untersuchunosführers exakter zu bestimmen. Die Androh-ung oder Anwendung strafprozessualer Zwangsnaßnahnen mit dem Ziel der Schädigung der Verrat üben, als auch solche strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, die in Kenntnis des Geheimhaltungsgrades konkreter Nachrichten sowie der Schäden, Gefahren oder sonstiger Nachteile, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit im Rahmen der operativen Bestandsaufnahmen dienen. Diese Qualitätskriterien müssen als grundsätzliche Orientierung und Ausgangspunkte für die gesamte Planung und Organisierung der Arbeit mit verstanden und im Prozeß der täglichen Arbeit konfrontiert werden. Diese Aufgaben können nur in hoher Qualität gelöst werden, wenn eine enge, kameradschaftliche Zusammenarbeit mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit und ein Zusammenwirken mit anderen Schutz- und SicherheitsOrganen. Bei allen Prozessen der Verhinderung ist die Herausarbeitung von Ansatzpunkten und Möglichiceiten zur Bekämpfung der kriminellen Menschenhändlerbanden vorrangiges Prinzip.