Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 244

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 244 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 244); ?Wirksamkeit der Hauptverhandlung muessen sich hohe Qualitaet der gerichtlichen Taetigkeit und rationelle Verfahrensweise zu einer Einheit verbinden. Sowohl in komplizierten und umfangreichen Verfahren als auch in einfachen Strafsachen muss die rationelle Gestaltung der Hauptverhandlung gewaehrleisten, dass der staatliche und gesellschaftliche ?Aufwand im Einzelverfahren im richtigen Verhaeltnis zu den Anforderungen steht, die sjch aus Tat, Person des Taeters und den der Straftat zugrunde liegenden gesellschaftlichen Konflikten ergeben?7. Jedes Verfahren macht eine klare Konzeption fuer den Ablauf der Hauptverhandlung notwendig. In bedeutenden und umfangreichen oder komplizierten Verfahren ist erforderlichenfalls eine schriftliche Verhandlungskonzeption zu erarbeiten, ?die vor allem folgendes enthalten sollte: den wesentlichen Ablauf der Beweisaufnahme die fuer die Erhoehung der gesellschaftlichen Wirksamkeit des Verfahrens massgeblichen Umstaende die Reihenfolge der zu behandelnden Tatkomplexe die Beweismittel zu den einzelnen Anklagepunkten die zu klaerenden Probleme fuer die Pruefung der Tatbestandsmaessigkeit die zu klaerenden Fragen, die sich aus den Aussagen der Verfahrensbeteiligten ergeben Moeglichkeiten fuer eine veraenderte rechtliche Beurteilung der von der Anklage erfassten Handlungen und die dazu erforderlichen Beweiserhebungen. Die Verhandlungskonzeption umfasst vor allem inhaltliche Probleme und den Weg zu ihrer Loesung, sie darf sich nicht auf technisch-organisatorische Festlegungen beschraenken.?8 Solche Verhandlungsplaene und -konzep-tionen erleichtern es, die schon beim Aktenstudium erkannten Probleme bereits waehrend der Vorbereitung der Hauptverhandlung mit den Schoeffen im Hinblick auf die Durchfuehrung der Hauptverhandlung zu besprechen. Sie foerdern das systematische Vorgehen in der Hauptver-handlung bei der Klaerung dieser Probleme, die mit der Wahrheitsfeststellung, der Tatbestandsmaessigkeit, mit der Fest- legung und inhaltlichen Ausgestaltung richtiger Massnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit und mit der Veranlassung von kriminalitaetsvorbeugenden Veraenderungen im Arbeits- oder Wohnbereich des Angeklagten Zusammenhaengen.9 Ferner ermoeglichen sie, komplexweise zu verhandeln, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und staendig den Ueberblick zu behalten. Jedoch sind Verhandlungsplaene bzw. -konzeptionen nicht unumstoesslich. Das Gericht hat sich bei seiner Verhandlungsleitung nicht nur von der Gefahr einer Beeinflussung durch den Akteninhalt freizuhalten, sondern es muss sich auch jeder Veraenderung der Verhandlungsergebnisse gegenueber dem Akteninhalt sofort anpassen und den Verhandlungsplan bzw. die -konzeption entsprechend jeder neuen Erkenntnis in der Hauptverhandlung variieren. Vom Aufruf des Angeklagten bis zur Rechtsmittelbelehrung nach der Urteilsverkuendung liegt die Verhandlungsleitung in der Hand des Vorsitzenden. Er darf sie sich weder indirekt aus der Hand nehmen lassen, noch darf er sie einem anderen Gerichtsmitglied uebertragen. Zur Verhandlungsleitung gehoert die aeussere Gestaltung der Hauptverhandlung durch solche Anordnungen wie die Eroeffnung und Schliessung der Sitzung, kuerzere Unterbrechungen innerhalb eines Verhandlungstages oder bis zum folgenden Wochentag (?218 Abs. 2) oder die Anordnung der Reihenfolge der Beweiserhebungen. Bestandteil der Verhandlungsleitung durch den Vorsitzenden sind ferner seine Massnahmen, mit denen er unmittelbar auf die Erforschung des Sachverhalts und auf die richtige Anwendung des sozialistischen Rechts Einfluss nimmt. 7 ?Beschluss des Praesidiums des Obersten Gerichts zur hoeheren Wirksamkeit des Strafverfahrens vom 7. 2.1973?, Neue Justiz, 1973/5, Beilage, S. 1. 8 Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und der Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozess vom 16. Maerz 1978, GBl. I 1978 Nr. 14 S. 169 ff., Teil II, Ziff. 5. 9 Vgl. H. Pompoes/R. Schindler, ?Zur Arbeit mit Verhandlungskonzeptionen?, Neue Justiz, 1972/12, S. 345 ff. 244;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen Untersubungshaftvollzug durohzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben gemäß der vorliegenden Instruktion und den von der den zu überlebenden Informationsanforderungen, die ständig zu präzisieren und zu ergänzen sind.