Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 241

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 241 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 241); Verteidigving niedergelegt, so hat das Gericht sogleich einen anderen Verteidiger zu bestellen. Um die Verteidigung zu gewährleisten, hat das Gericht in diesen Fällen auf Antrag des Angeklagten oder des neu bestellten Verteidigers die Anberaumung eines neuen Termins zur Hauptverhandlung oder deren Unterbrechung zu beschließen (§ 65 Abs. 1). Liegt kein Fall der notwendigen Verteidigung vor, so hat das Gericht beim vorübergehenden oder völligen Fernbleiben des gewählten Verteidigers oder, wenn dieser die Verteidigung niederlegt, auf Antrag des Angeklagten zu prüfen, ob die Anberaumung eines neuen Termins zur Hauptverhandlung oder die Unterbrechung der Hauptverhandlung zur Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung geboten ist (§ 65 Abs. 2). In der Hauptverhandlung können auch mehrere Verteidiger mitwirken (§ 215). Für den Beistand des jugendlichen Angeklagten (§ 72 Abs. 3) gilt hinsichtlich seiner Anwesenheit in der-Hauptverhandlung das gleiche wie für den bestellten Verteidiger. Das Mitwirkungsrecht des Geschädigten und des ihm gleichgestellten Rechtsträgers sozialistischen Eigentums, auf den kraft Gesetzes oder Vertrages Schadenersatzansprüche des Geschädigten übergegangen sind, schließt das Recht auf Anwesenheit in der Hauptverhandlung ein. Jedoch gehören sie nicht zu den Beteiligten, deren ununterbrochene Anwesenheit in der Hauptverhandlung vom Gesetz gefordert wird. Ist der Geschädigte zugleich -Zeuge, so darf er bis zu seiner Vernehmung während der gerichtlichen Beweisaufnahme nicht anwesend sein. In diesem Fall hat das Gericht zu gewährleisten, daß die Rechte des Geschädigten auch während seiner Abwesenheit gewahrt werden. Soweit erforderlich, ist er vom Gerichtsvorsitzenden zu unterrichten, was in seiner Abwesenheit verhandelt wurde (§ 225 Abs. 5). Das Gesetz zählt gesellschaftliche Ankläger, gesellschaftliche Verteidiger und Kollektivvertreter nicht zu den Beteiligten, deren ununterbrochene Anwesenheit während der Hauptverhandlung in jeder Strafsache erforderlich ist. Sie haben das Recht auf ununterbrochene Anwesenheit in der gesamten Hauptverhandlung (§§ 54, 55, 56, § 221 Abs. 2). Erscheinen sie nicht oder bleiben sie zeitweise der Hauptverhandlung von sich aus fern, so muß das Gericht von Fall zu Fall entscheiden, ob es ohne sie in 'der Hauptverhandlung die Grundlagen einer gerechten und zugleich gesellschaftswirksamen Entscheidung erlangen kann (§ 217 Abs. 3), Konzentration der Hauptverhandlung Damit die zur Urteilsfindung berufenen Richter den in der Hauptverhandlung allseitig zu erschöpfenden Prozeßstoff bis zur Urteilsfindung im Gedächtnis behalten und geistig beherrschen können, aber auch, damit im Interesse der Beteiligten die Entscheidung beschleunigt herbeigeführt wird, soll die Hauptverhandlung möglichst nicht, und wenn, dann nur kurz unterbrochen werden. Darum ist die Gesamtdauer der Unterbrechungen gesetzlich beschränkt (§ 218 Abs. 3). Auch die zur Vorbereitung der Urteilsverkündung zulässige Unterbrechungsfrist bis zu drei Tagen (§ 246 Abs. 3) soll nur in Anspruch genommen werden, soweit das unvermeidbar ist. Die Summe der Unterbrechungen, die jede für sich genommen mehr als drei Tage dauerten, darf insgesamt zehn Tage nicht überschreiten, andernfalls muß die Hauptverhandlung neu begonnen werden. Der Hauptverhandlungstag, an dem die Unterbrechung angeordnet bzw. beschlossen, sowie der Tag, an dem die Hauptverhandlung fortgesetzt wurde, zählen bei der Berechnung der Gesamtunterbrechungsdauer nicht mit (§78 Abs. 1). ! Das Gericht verhandelte in einer Strafsache a) am 24. und 25. Juli, b) am 29. und 30. Juli, c) am 4. und 5. August, d) am 7. August, e) am 11. August. Die Unterbrechungen betrugen: Zwischen a) und b) = 3 Tage zwischen b) und c) = 4 Tage zwischen c) und d) = 1 Tag zwischen d) und e) = 3 Tage insgesamt 11 Tage. Aber nach dem Gesetz fällt nur die Unterbrechung zwischen b) und c) = 4 Tage ins Gewicht. 16 Strafverfahrensrecht 241;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organ isierung politischer in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Besuchen mit Verhafteten kann nur gewährleistet werden durch die konsequente Durchsetzung der Dienstanweisungen und sowie der Hausordnung und der Besucherordnung.