Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 241

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 241 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 241); ?Verteidigving niedergelegt, so hat das Gericht sogleich einen anderen Verteidiger zu bestellen. Um die Verteidigung zu gewaehrleisten, hat das Gericht in diesen Faellen auf Antrag des Angeklagten oder des neu bestellten Verteidigers die Anberaumung eines neuen Termins zur Hauptverhandlung oder deren Unterbrechung zu beschliessen (? 65 Abs. 1). Liegt kein Fall der notwendigen Verteidigung vor, so hat das Gericht beim voruebergehenden oder voelligen Fernbleiben des gewaehlten Verteidigers oder, wenn dieser die Verteidigung niederlegt, auf Antrag des Angeklagten zu pruefen, ob die Anberaumung eines neuen Termins zur Hauptverhandlung oder die Unterbrechung der Hauptverhandlung zur Gewaehrleistung des Rechts auf Verteidigung geboten ist (? 65 Abs. 2). In der Hauptverhandlung koennen auch mehrere Verteidiger mitwirken (? 215). Fuer den Beistand des jugendlichen Angeklagten (? 72 Abs. 3) gilt hinsichtlich seiner Anwesenheit in der-Hauptverhandlung das gleiche wie fuer den bestellten Verteidiger. Das Mitwirkungsrecht des Geschaedigten und des ihm gleichgestellten Rechtstraegers sozialistischen Eigentums, auf den kraft Gesetzes oder Vertrages Schadenersatzansprueche des Geschaedigten uebergegangen sind, schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Hauptverhandlung ein. Jedoch gehoeren sie nicht zu den Beteiligten, deren ununterbrochene Anwesenheit in der Hauptverhandlung vom Gesetz gefordert wird. Ist der Geschaedigte zugleich -Zeuge, so darf er bis zu seiner Vernehmung waehrend der gerichtlichen Beweisaufnahme nicht anwesend sein. In diesem Fall hat das Gericht zu gewaehrleisten, dass die Rechte des Geschaedigten auch waehrend seiner Abwesenheit gewahrt werden. Soweit erforderlich, ist er vom Gerichtsvorsitzenden zu unterrichten, was in seiner Abwesenheit verhandelt wurde (? 225 Abs. 5). Das Gesetz zaehlt gesellschaftliche Anklaeger, gesellschaftliche Verteidiger und Kollektivvertreter nicht zu den Beteiligten, deren ununterbrochene Anwesenheit waehrend der Hauptverhandlung in jeder Strafsache erforderlich ist. Sie haben das Recht auf ununterbrochene Anwesenheit in der gesamten Hauptverhandlung (?? 54, 55, 56, ? 221 Abs. 2). Erscheinen sie nicht oder bleiben sie zeitweise der Hauptverhandlung von sich aus fern, so muss das Gericht von Fall zu Fall entscheiden, ob es ohne sie in der Hauptverhandlung die Grundlagen einer gerechten und zugleich gesellschaftswirksamen Entscheidung erlangen kann (? 217 Abs. 3), Konzentration der Hauptverhandlung Damit die zur Urteilsfindung berufenen Richter den in der Hauptverhandlung allseitig zu erschoepfenden Prozessstoff bis zur Urteilsfindung im Gedaechtnis behalten und geistig beherrschen koennen, aber auch, damit im Interesse der Beteiligten die Entscheidung beschleunigt herbeigefuehrt wird, soll die Hauptverhandlung moeglichst nicht, und wenn, dann nur kurz unterbrochen werden. Darum ist die Gesamtdauer der Unterbrechungen gesetzlich beschraenkt (? 218 Abs. 3). Auch die zur Vorbereitung der Urteilsverkuendung zulaessige Unterbrechungsfrist bis zu drei Tagen (? 246 Abs. 3) soll nur in Anspruch genommen werden, soweit das unvermeidbar ist. Die Summe der Unterbrechungen, die jede fuer sich genommen mehr als drei Tage dauerten, darf insgesamt zehn Tage nicht ueberschreiten, andernfalls muss die Hauptverhandlung neu begonnen werden. Der Hauptverhandlungstag, an dem die Unterbrechung angeordnet bzw. beschlossen, sowie der Tag, an dem die Hauptverhandlung fortgesetzt wurde, zaehlen bei der Berechnung der Gesamtunterbrechungsdauer nicht mit (?78 Abs. 1). ! Das Gericht verhandelte in einer Strafsache a) am 24. und 25. Juli, b) am 29. und 30. Juli, c) am 4. und 5. August, d) am 7. August, e) am 11. August. Die Unterbrechungen betrugen: Zwischen a) und b) = 3 Tage zwischen b) und c) = 4 Tage zwischen c) und d) = 1 Tag zwischen d) und e) = 3 Tage insgesamt 11 Tage. Aber nach dem Gesetz faellt nur die Unterbrechung zwischen b) und c) = 4 Tage ins Gewicht. 16 Strafverfahrensrecht 241;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Spekulationen auf die Nutzung von Gerichtsprozessen zur Durchführung massiver hetzerischer Angriffe gegen die sowie zur Propagierung maoistischer Auffassungen und Ziele.