Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 240

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 240 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 240); ?fordert. Der erstinstanzliche Strafsenat des Bezirksgerichts verhandelt und entscheidet in diesem Fall in der Besetzung mit vier richterlichen Mitgliedern: Einem Berufsrichter als Vorsitzenden, einem weiteren Berufsrichter und zwei Schoeffen. Audi der Leiter des Militaerobergerichts kann ausnahmsweise in Strafsachen von besonders grossem Umfang die Mitwirkung eines zweiten Militaerrichters im erstinstanzlichen Militaerstrafsenat anordnen (? 10 Abs. 2 Satz 2 MGO). Da der Protokollfuehrer den Gang und Inhalt der Hauptverhandlung unmittelbar nach Wahrnehmung der einzelnen Prozesshandlungen schriftlich fixiert und selbst keine Entscheidungen trifft, erlaubt das Gesetz- den Wechsel des Protokollfuehrers waehrend der Hauptverhandlung. Zur Gewaehrleistung der ordnungsgemaessen Niederschrift muss jedoch waehrend der ganzen Dauer der Hauptverhandlung ein Protokollfuehrer anwesend sein (? 214 Abs. 1). Nicht fuer jede Hauptverhandlung ist die Anwesenheit des Staatsanwalts vorgeschrieben. Nur in der Hauptverhandlung gegen Jugendliche, ferner, wenn das Gericht spaetestens mit der Ladung zum Termin die Teilnahme des Staatsanwalts an der Hauptverhandlung verlangt hat, gehoert der Staatsanwalt zu den Beteiligten, deren ununterbrochene Anwesenheit das Gesetz vorschreibt (? 214 Abs. 3). Ein Wechsel in der Person des Staatsanwalts waehrend der Hauptverhandlung ist jedoch moeglich. Der Angeklagte muss grundsaetzlich waehrend der gesamten Hauptverhandlung zugegen sein. Dies ergibt sich aus der Notwendigkeit, den Sachverhalt in der Hauptverhandlung vollstaendig festzustellen, ferner daraus, dass die Hauptverhandlung Erziehungsaufgaben zu erfuellen hat, und schliesslich aus dem Recht des Angeklagten auf aktive Mitwirkung .am gesamten Strafverfahren. Ohne den Angeklagten darf die Hauptverhandlung nicht begonnen werden; es sei denn, es handelt sich um eine Hauptverhandlung gegen Fluechtige. Der Angeklagte hat kein Recht, sich aus der Hauptverhandlung zu entfernen. Ist das zu befuerchten, kann der Vorsitzende den Angeklagten (insbesondere waehrend einer Unterbrechung der Verhandlung) in Gewahrsam halten lassen (? 216 Abs. 1). Hat sich der Angeklagte entfernt, muss das Gericht die Hauptverhandlung fuer die Zeit der Abwesenheit des Angeklagten unterbrechen. Damit der Angeklagte durch sein eigenmaechtiges Fernbleiben die Weiterfuehrung der Hauptverhandlung nicht vereiteln und somit seine Heranziehung zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit nicht erschweren kann, sieht das Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen die Fortsetzung der Hauptverhandlung ohne den Angeklagten vor. Gesetzliche Voraussetzung fuer die Fortsetzung der Hauptverhandlung ist, dass das Gericht den Angeklagten in der Hauptverhandlung zur Person und zur Sache bereits vernommen hat und ausserdem seine Anwesenheit (im Hinblick auf die Wahrheitsfeststellung und die Wahrung des Rechts auf Verteidigung) nicht mehr fuer erforderlich haelt (? 216 Abs. 3). Stets bleibt jedoch das Gericht befugt, das persoenliche Erscheinen des Angeklagten anzuordnen oder seine Vorfuehrung (? 48) zu erzwingen. Eine zeitweilige Ausschliessung des Angeklagten von der Hauptverhandlung gestattet das Gesetz nur, wenn zu befuerchten ist, dass ein Mitangeklagter oder ein Zeuge bei seiner Vernehmung in Anwesenheit des Angeklagten nicht die Wahrheit sagen wird (? 231 Abs. 1), bei ordnungswidrigem Benehmen des Angeklagten (? 231 Abs. 2), wenn angesichts der Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen oder durch andere Beweiserhebungen in Gegenwart eines jugendlichen Angeklagten Nachteile fuer dessen Erziehung zu befuerchten sind (? 232 Abs. 1). In diesen Faellen muss der Angeklagte nach Rueckkehr von seiner zeitweiligen Ausschliessung darueber unterrichtet werden, was waehrend seiner Abwesenheit verhandelt worden ist, damit er seine Verteidigung darauf einstellen kann. Ist eine Verteidigung notwendig vorgeschrieben (? 63 Abs. 1 und 2, ? 72), gehoert der bestellte oder gewaehlte Verteidiger zu den Beteiligten, deren ununterbrochene Anwesenheit in der Hauptverhandlung erforderlich ist. Bleibt in den genannten Strafverfahren der bestellte oder gewaehlte Verteidiger voellig oder teilweise von der Hauptverhandlung fern oder hat er die 240;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Straßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in der wie die Einhaltung der Bestimmungen über Einreisen in Grenz- und Sperrgebiete, die Beachtung der Kriminalitätsentwicklung, Schiebungen, Zoll- und Devisen-.