Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 24

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 24 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 24); ?lung und Verwirklichung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit hergestellt. Waehrend der ?Strafenverwirklichung entstehen mehrere durch die Strafprozessordnung geregelte prozessuale Rechtsverhaeltnisse, vor allem bei der Taetigkeit des Gerichts im Rahmen der Verwirklichung der Verurteilung auf Bewaehrung und bei der Entscheidung ueber die Strafaussetzung auf Bewaehrung. Es wurde daher fuer richtig angesehen, die hier auftauchenden prozessualen Probleme, soweit sie in der Straf-prozessordnung geregelt sind, im Lehrbuch Strafverfahrensrecht mit zu behandeln. Ausgenommen bleibt also der Vollzug der mit Freiheitsentzug verbundenen Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Dieser wird vom Strafvollzugsrecht, vor allem im StVG geregelt, das eigene verfahrensrechtliche Bestimmungen enthaelt. Die Aufdeckung begangener Straftaten ist in der Regel eine ausserordentlich komplizierte, muehevolle und zuweilen auch gefahrvolle Aufgabe, die besonderes Koennen und den Einsatz moderner wissenschaftlich-technischer Mittel und Methoden erfordert. Exakte und rasche Aufklaerung der Straftaten und ihrer Ursachen ist fuer den Schutz der Gesellschaft und der Rechte der Buerger -aeusserst bedeutsam. Ausspruch und Vollzug einer Massnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, vor allem einer vom Gericht verhaengten Strafe, sind mit tiefen Eingriffen in Rechte und Freiheiten der betroffenen Buerger verbunden. Deshalb ist es auf diesem Gebiet besonders erforderlich, dass das Recht detailliert regelt, wie die Untersuchungen durchzufuehren sind, welche Massnahmen notwendig und zulaessig sind, wenn der Verdacht einer Straftat besteht, in welcher Art und Weise Recht zu sprechen ist und wie die Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu realisieren sind.10 Diese Prozessformen sind vor allem in der Strafprozessordnung, als der gesetzlichen Grundlage fuer das Verfahren in Strafsachen festgelegt. Damit sind die juristischen Garantien dafuer gegeben, dass im Interesse des Schutzes der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung und aller ihrer Buerger jede Straftat wirklichkeitsgetreu aufgedeckt und aufge- klaert sowie der Schuldige strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird, dass Untersuchungen und Entscheidungen in Strafsachen entsprechend den Grundsaetzen des Humanismus, der sozialistischen Demokratie und Gerechtigkeit erfolgen. Ein wesentlicher Grundzug des Strafverfahrens ist also seine besondere Prozessform. Die Frage nach dem Wesen des Strafverfahrens ist jedoch so lange nur unvollstaendig beantwortet wie nicht auch seine Aufgaben ausdruecklich formuliert worden sind. Die grundlegende Aufgabenstellung des .Strafverfahrens ist in ? 1 StPO mit den Worten bestimmt: ?Es sichert, dass. jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird.? Mit Hilfe des Strafverfahrens ist zu gewaehrleisten, dass jede begangene Straftat bei strikter Wahrung der Wuerde der Buerger und unter unmittelbarer Mitwirkung der Buerger allseitig und beschleunigt aufgeklaert und jeder Schuldige unter genauer Beachtung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein staatliches oder gesellschaftliches Gericht zu Verantwortung gezogen wird. Artikel 2 Grundlagen des Strafverfahrens der UdSSR und der Unionsrepubliken vom 25. Dezember 1958 formuliert die Aufgaben des Strafverfahrens in folgender Weise: ?Aufgabe des sowjetischen Strafverfahrens ist die schnelle und vollstaendige Aufdek-kung von Straftaten, die Ueberfuehrung der Schuldigen und die Gewaehrleistung der richtigen Gesetzesanwendung, damit jeder, de? eine Straftat begangen hat, gerecht bestraft und nicht ein Unschuldiger zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit gezogen und bestraft wird.? Mit der Verwirklichung dieser Aufgaben sowie mit Massnahmen zur Durchsetzung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und zur Verhuetung weiterer Straftaten traegt das Strafverfahren zur wirksamen Bekaempfung der Kriminalitaet im Sinne ihrer schrittweisen Zurueckdraengung bei. Damit erweist sich das Strafverfahren als 10 Vgl. W. Sawizki, ?Sind Formalitaeten im Gerichtsverfahren notwendig??, Der Schoeffe, 1981/7, S. 174 ff. ufid 1981/8, S. 198 ff. 24;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration des während des Treffs, Überlegungen hinsichtlich eines zweckmäßigen und wirksamen Treff verlauf Entsprechend der Bedeutsamkeit des Treffs ist festzulegen, ob die schriftlich erfolgen muß und mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.