Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 236

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 236 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 236); ?Auf diese Weise wird gleichzeitig das Recht, vor Gericht gehoert zu werden, verwirklicht.3 Die Mitwirkung der Beteiligten besagt jedoch nicht, dass sie Umfang, Richtung und Tiefe der Hauptverhandlung bestimmen. Das Gericht ist in seiner Taetigkeit weder durch das von den Beteiligten Vorgebrachte begrenzt noch daran gebunden. Das Gericht verschafft sich durch eigene Wahrnehmungen auf Grund der Vernehmungen in der Hauptverhandlung sowie der Anhoerung der Verfahrensbeteiligten zum Prozessgegenstand, ferner durch unmittelbare sinnliche Wahrnehmung vorgezeigter materieller Beweismittel und schliesslich durch die Schlussvortraege sowie das letzte Wort des Angeklagten seine als wahr bewiesenen Erkenntnisse darueber welcher Sachverhalt der Strafsache zugrunde liegt, ob dieser Sachverhalt eine Straftat ist, welche Massnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit angemessen sind, ob der Angeklagte freizusprechen ist oder ein Beschluss ueber die endgueltige oder vorlaeufige Einstellung des Verfahrens oder ueber die Verweisung der Sache an ein anderes Gericht erlassen werden muss. Gegenstand der Hauptverhandlung ist der vom Eroeffnungsbeschluss (ggf. auch vom Einbeziehungsbeschluss nach ? 237 Abs. 1 vgl. 8.3.4.) erfasste straftatverdaechtige Sachverhalt. Nur soweit dieser Proezess-stoff in der Hauptverhandlung eroertert wurde, darf er zur Urteilsfindung herangezogen werden (? 241 Abs. 2). Demgegenueber hat der ausserhalb der Hauptverhandlung-entstandene Akteninhalt nur insofern Bedeutung, als er dem Gericht eine wesentliche Grundlage fuer die Verhandlungsplanung und fuer die Prozessleitung gibt oder durch Verlesen einzelner Teile zum Gegenstaend der Beweisaufnahme gemacht wird. Die vom Gesetz bestimmten Formen, in denen die Hauptverhandlung ablaeuft, garantieren, dass das in seiner Rechtsprechung unabhaengige Gericht auch alle zur Verteidigung des Angeklagten geeigneten Beweismittel heranzieht, diese sowie seine Erklaerungen und Argumente ebenso unvoreingenommen prueft und wuerdigt, wie es die gegen den Angeklagten sprechenden Umstaende untersucht und einschaetzt. Die Hauptverhandlueng ist ein wichtiger Bestandteil des Strafverfahrens. Alle mit der Hauptverhandlung angesprochenen Buerger sollen Lehren fuer ihr kuenftiges Verhalten ziehen koennen. Daher besteht eine wichtige Voraussetzung fuer den maximalen Erfolg der in der Hauptverhandlung erfolgenden Einwirkung auf alle Prozessbeteiligten und auf die Zuhoerer darin, dass das Gericht alle seine Prozesshandlungen auf die Feststellung der Wahrheit, auf eine gerechte Entscheidung und in untrennbarem Zusammenhang damit auf eine hohe Gesellschaftswirksamkeit der Verhandlung richtet. Die erzieherische Aufgabe und die Gesellschaftswirksamkeit der Hauptverhandlung In der dritten These ueber Feuerbach hat Karl Marx den Weg der Erziehung der Menschen im revolutionaeren Kampf mit folgenden Worten charakterisiert: ?Das Zusammenfallen des Aendem(s) der Umstaende und der menschlichen Taetigkeit oder Selbstveraenderung kann nur als revolutionaere Praxis gefasst und rationell verstanden werden.?4 Mit der progressiven Veraenderung ihrer Umwelt, mit dem Wachstum des Bewusstseins und der allseitigen Informiertheit der Bevoelkerung entfalten sich die Menschen immer mehr zu sozialistischen Persoenlichkeiten. Alle gesellschaftsorganisatorische Kraft unseres Staates ist darauf gerichtet, dass im umweltgestaltenden und zugleich bewusstseinsbildenden Handeln der Werktaetigen die Durchsetzung der objektiven Gesetzmaessigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung verwirklicht wird. Die Herbeifuehrung der gerechten Entscheidung in einer Strafsache muss in diesen Prozess eingebettet sein. Das heisst, die gerichtliche Untersuchung und Feststellung der Straftat, ihrer Ursachen und 3 Vgl. Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. 4.1968 i. d. F. des Gesetzes zur Ergaenzung und Aenderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7.10.1974, GBl. 11974 Nr. 47 S. 432, Art. 102 Abs. 1. 4 K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 3, Berlin 1958, S. 6. 236;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Dienst-eänheiten ist mit dem Ziel der Erarbeitung von operativ bedeutsamen Anhaltspunkten, der Festnahme oder Verhaftung von Personen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr auf der Grundlage bestätigter Fahndungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - r; Die Aufgaben der Stellvertreter ergeben sich aus den Funktionen der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben geschaffen. Die politisch-operative ist inhaltlich gerichtet auf das Erkennen von Anzeichen, die die Tätigkeit des Feindes signalisieren, von feindbegünstigenden Umständen im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.