Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 235

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 235 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 235); ?werden, welche Beweismittel sowohl in belastender als auch in entlastender Hinsicht zur Hauptverhandlung herangezogen und wie sie zum Nachweis bestimmter Tatsachen erschlossen werden koennen. Waehrend der Vorbereitung der Hauptverhandlung ist zu beruecksichtigen, dass der Effektivitaet der Hauptverhandlung in Einheit mit ihrer rationellen Gestaltung grosse Bedeutung zukommt. Das Gericht ist deshalb schon in diesem Verfahrensabschnitt bemueht, mit Hilfe differenzierter und rationeller Massnahmen (vgl. 8.3.4.) die Hauptverhandlung so zu gestalten, dass sie ohne ueberfluessigen Arbeitsaufwand den gesetzlichen Anforderungen entspricht und zugleich dazu beitraegt, die Wirksamkeit des Strafverfahrens durch eine gerechte und schnelle staatliche Reaktion auf die Tat zu erhoehen. Der Termin zur Hauptverhandlung ist unter Beachtung des ? 203 zum fruehestmoeglichen Zeitpunkt anzuberaumen. Bei jeder Vorbereitung einer Hauptverhandlung muss das Gericht erwaegen, ob es die Eigenheiten der Strafsache notwendig machen, zur Erhoehung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Hauptverhandlung Werktaetige einzuladen, die auf Grund ihrer gesellschaftlichen oder beruf liehen Taetigkeit von der Sache beruehrt werden oder die im gleichen Arbeits- oder Wohnbereich des Angeklagten wirken (? 209). In welchem Umfang die Mitwirkung gesellschaftlicher Kraefte notwendig ist, muss von der Art und Schwere der Tat und den realen Moeglichkeiten, zur Erziehung des Taeters und zu kriminalitaetsvorbeugenden Veraenderungen in seinem Lebensbereich beizutragen, abhaengig gemacht werden. Bei der Vorbereitung der Hauptverhandlung muss auch festgelegt werden, wo die Hauptverhandlung stattfinden soll (im GeriChtsgebaeude oder im Tatbereich ? 201); ob die Teilnahme des Staatsanwalts an der Hauptverhandlung verlangt werden soll (?214 Abs. 3); welche gesellschaftlichen Kraefte zur Mitwirkung in der Hauptverhandlung zuzulassen sind (? 197) usw. Jedes Versaeumnis bei ihrer Vorbereitung kann sich waehrend der Hauptverhandlung als ein Hindernis auswirken, das Zeitverlust und Kosten verursacht sowie ihre Gesellschaftswirksamkeit herabsetzt. Die Massnahmen zur Vorbereitung der Hauptverhandlung sind keineswegs nur organisatorischer Art. Sie werden wesentlich von politisch-juristischen Erwaegungen bestimmt, um in einer konzentrierten Hauptverhandlung unter differenzierter Mitwirkung der Werktaetigen die Wahrheit festzustellen, gerechte Entscheidungen zu treffen und eine hohe Gesellschaftswirksamkeit der Hauptverhandlung herbeizufuehren. 8.3. Die Hauptverhandlung 8.3.1. Allgemeine Grundlagen Die Bedeutung der Hauptverhandlung erster Instanz Die Hauptverhandlung erster Instanz ist die muendliche Verhandlung, die das Gericht mit dem Ziel durchfuehrt, in ihr ueber die Strafsache durch ein Urteil zu entscheiden. Relativ selten liegen die Voraussetzungen vor, unter denen das erstinstanzliche Gericht die Hauptverhandlung mit einem Beschluss ueber die vorlaeufige oder endgueltige Einstellung des Verfahrens oder ueber die Verweisung der Sache an ein anderes Gericht beenden muss. In der erstinstanzlichen Hauptverhandlung fuehrt das Gericht eine selbstaendige Untersuchung und Feststellung des Sachverhalts durch, den es rechtlich wuerdigt, um daraufhin seine Entscheidung zu faellen und darueber hinaus Massnahmen zur Kriminalitaetsverhuetung und -bekaempfung zu veranlassen. Kennzeichnend fuer die Hauptverhandlung ist, dass das Gericht die Sache unmittelbar mit den Beteiligten muendlich und oeffentlich in der gesetzlich festgelegten Weise eroertert. Die am Aus- . gang des Verfahrens interessierten Beteiligten sind anwesend, hoeren das Gesprochene, werden selbst angehoert und besitzen die Moeglichkeit, ihre mit den Verfahrensaufgaben im Einklang stehenden Rechte und Pflichten zur Vertretung ihres Standpunktes zu realisieren. Sie nehmen diese Moeglichkeiten wahr, indem sie Antraege und Fragen stellen sowie eigene Ausfuehrungen im Rahmen des Gesetzes machen. 235;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den territorialen Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere der Linie im operativen Grenzsicherungssystem sowie - der systematischen und zielstrebigen Aufklärung des grenz- nahen Operationsgebietes mit dem Ziel der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit umfangreiche und komplizierte Aufgaben gestellt und diesbezügliche Maßnahmen eingeleitet. Damit setzen wir kontinuierlich unsere Anstrengungen zur ständigen Qualifizierung der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine iiohe Ordnung und icherneit in den Untersuchungs-haftanstalten und Bienstobjekten zu gewänrleisten.