Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 232

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 232 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 232); c) Wurden im Ermittlungsverfahren die Begehungsweise der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten nach der Tat (im Strafverfahren gegen Jugendliche auch die in § 69 angeführten Umstände) in be- und entlastender Hinsicht und in einem Umfang, wie es als Voraussetzung zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in der Hauptverhandlung erforderlich ist, aufgeklärt? d) Wurde im Ermittlungsverfahren für die differenzierte Mitwirkung der Werktätigen i. S. des § 102 Abs. 3 und 4 Sorge getragen, soweit dem nicht wichtige und aktenkundig gemachte Gründe entgegenstanden? e) Reichen die im Ermittlungsverfahren gesammelten Beweismittel aus, um (im Hinblick auf den Gegenstand der Anklage) alle rechtlich erheblichen Tatsachen feststellen zu können? Nur wenn nach Prüfung der Ermittlungsergebnisse diese Fragen bejaht werden können, ist hinreichender Tatverdacht gegeben. Wie aus obiger Fragestellung hervorgeht, erstreckt sich die Prüfung des hinreichenden Tatverdachts auch auf die Beweismittel. Das Gericht prüft, ob und wofür Beweismittel vorhanden sind und ob diese nach ihrem Thema und insgesamt eine vollständige Grundlage für den hinreichenden Tatverdacht bilden. Einander widersprechende Informationen aus Beweismitteln oder fehlende Beweisinformationen können erhebliche Zweifel hervorrufen. Beziehen sich diese Zweifel auf rechtlich erhebliche Tatsachen, so darf das Gericht keinen hinreichenden Tatverdacht bejahen. Der Staatsanwalt war verpflichtet, solche Widersprüche im Ermittlungsverfahren aufklären zu lassen und ein lückenloses Beweismaterial vorzulegen, das den hinreichenden Tatverdacht trägt. Das Gericht darf sich nicht darauf verlassen, daß solche Unzulänglichkeiten etwa in der Hauptverhandlung überwunden werden könnten. Die zur Aufklärung notwendigen Beweismittel müssen vor der Hauptverhandlung vorliegen. Der Beschuldigte ist angeklagt, einen Fotoapparat gestohlen zu haben. Der Fotoapparat lag auf dem Schreibtisch in dem allein von dem Geschädigten benutzten Arbeitszimmer und wurde während einer viertelstündigen Abwesenheit des Geschädigten entwendet. Zeugen haben gesehen, daß der Beschuldigte während dieser Zeit in das unverschlossene Zimmer des Geschädigten gegangen ist. Der Beschuldigte bestreitet die Tat. Der Fotoapparat wurde nicht bei ihm gefunden. Das Zimmer des Geschädigten will der Beschuldigte nur betreten haben, um über eine dienstliche Angelegenheit zu sprechen. Er habe einige Minuten vergeblich auf den Geschädigten in dessen Zimmer gewartet und es dann verlassen. Ob der Fotoapparat noch auf dem Schreibtisch lag, will der Beschuldigte nicht beobachtet haben. In diesem Fall ergibt sich aus dem Beweismaterial nicht eindeutig, daß der Beschuldigte der Täter ist. Die Wegnahme des Fotoapparates ist von den Zeugen nicht beobachtet worden. Das Beweismaterial schließt nicht aus, daß auch eine andere Person als der Beschuldigte das Zimmer betreten und dön Fotoapparat an sich genommen haben kann. Hinreichender Tatverdacht kann nicht bejaht werden. Die gerichtliche Prüfung der Beweismittel im Eröffnungsverfahren darf jedoch nicht zu ihrer detaillierten und endgültigen Würdigung führen. Diese bleibt der Hauptverhandlung Vorbehalten. Wenn die aus den vorliegenden Beweismitteln stammenden Informationen nicht offensichtlich unrichtig sind, muß sich das Gericht im Eröffnungsverfahren allein auf die Prüfung beschränken, ob die Tatsachen, die durch die Beweismittel belegt werden sollen, relevant und vollständig sind. Beispiel: Der Zeuge hat in seiner polizeilichen Vernehmung ausgesagt, er habe den ihm seit langem bekannten Beschuldigten beim Diebstahl überrascht. Der Beschuldigte sei beim Hinzukommen des Zeugen geflüchtet. Der Beschuldigte bestreitet die Tat. Die polizeiliche Vernehmung des Zeugen genügt zur Bejahung des hinreichenden Tatverdachts. Ob der Zeuge sich geirrt haben kann, ob der Aussage des Zeugen mehr Glaubwürdigkeit als der des Beschuldigten beizumessen ist, prüft das Gericht nicht an Hand der Protokolle, sondern erst in der Hauptverhandlung. V 232;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effaktivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu gestalten. Das Zusammenwirken mit den Organen des und der Zollverwaltung, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten, den anderen staats- und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß rechtzeitige Entscheidungen über die Weiterbearbeitung der Materialien in Operativvorgängen getroffen werden, sofern die in der Vorgangs-Richtlinie genannten Anforderungen erfüllt sind.