Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 230

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 230 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 230); berührt. Bei der Befreiung von den Folgen einer Fristversäumnis (§ 79) geht die Rechtskraft rückwirkend verloren. Der gleiche Grundgedanke gilt für die Befugnis des Staatsanwalts, innerhalb von sechs Monaten nach der Entscheidung eines gesellschaftlichen Gerichts über eine Straftat Anklage zu erheben, und zwar, wenn neue Tatsachen bekannt geworden sind, aus denen sich eine erhebliche Gesellschaftswidrigkeit oder eine Gesellschaftsgefährlichkeit der Straftat ergibt. Die Ausschließlichkeitswirkung, die § 14 konkretisiert, tritt nur ein, wenn ein Gericht der Deutschen Demokratischen Republik die erwähnten Entscheidungen erlassen hat (§ 80 Abs. 2 StGB). Soweit eine gerichtliche Entscheidung Tatsachen feststellt, für die das Strafregistergesetz eine Eintragungspflicht vorsieht, entsteht mit ihrer Rechtskraft die Gewährleistungspflicht des Generalstaatsanwalts zur Eintragung ins Strafregister. Solche eintragungspflichtigen Tatsachen sind nicht nur die rechtskräftigen Erkenntnisse eines Gerichts über Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit, sondern z. B. auch die mit rechtskräftigem Gerichtsbeschluß erfolgte vorläufige oder endgültige Einstellung des Verfahrens. 8.2. Eröffnung des Hauptverfahrens erster Instanz und Vorbereitung der Hauptverhandlung 8.2.1. Das Eröffnungsverfahren Die Bedeutung des Eröffnungsverfahrens Eine gerichtliche Hauptverhandlung darf auf Grund der Anklageerhebung nur stattfinden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: a) Gegen den Angeklagten muß ein vom Gericht festgestellter hinreichender Tatverdacht wegen der in der Anklage be- ” zeichneten Straftat gegeben sein. b) Die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung missen vorliegen. c) Die Strafsache muß für die Übergabe an ein gesellschaftliches Gericht ungeeignet sein. d) Die zwingenden gesetzlichen Vorschriften über die Vorbereitung der Haüpt-verhandlung (z. B. Ladungsfristen, Ladungen) müssen eingehalten worden sein. Das Eröffnungsverfahren verhindert weitgehend, daß Strafsachen ‘zur Hauptverhandlung gelangen, die entweder im Ermittlungsverfahren nicht vollständig aufgeklärt worden sind, in denen die Ermittlungsergebnisse keinen hinreichenden Tatverdacht begründen, in denen eine gesetzliche Voraussetzung der Strafverfolgung fehlt oder für deren Beratung und Entscheidung die gesellschaftlichen Gerichte zuständig sind. Die Nichtzulassung solcher Strafsachen zur Hauptverhandlung trägt zum Schutz der Rechte des Beschuldigten bei und bewahrt ihn vor unnötigen Belastungen. Das Gesetz (§ 188 Abs. 1 Ziff. 1 bis 4) schreibt für solche Strafsachen ein anderes prozessuales Vorgehen als die gerichtliche Hauptverhandlung vor. Dadurch fördert es die Prozeßökonomie und beugt zugleich einer Abwertung der Hauptver-handlung vor. Sie kann eintreten, wenn die Hauptverhandlung infolge von Mängeln, die schon vorher hätten erkannt werden können, unterbrochen werden muß. Mit der Einreichung der Anklageschrift wird das Verfahren beim Gericht anhängig (§ 187 Abs. 1). Ab jetzt befaßt sich erstmalig das Prozeßgericht mit dem gesamten Ermittlungsergebnis, um in eigener Verantwortung über den weiteren Verlauf oder die Beendigung des Verfahrens zu entscheiden. Alle Entscheidungen im Eröffnungs-Verfahren (ausgenommen im kreisgerichtlichen Verfahren bei selbständigen Einziehungen und in Verfahren vor dem Obersten Gericht) werden unter Mitwirkung von Schöffen getroffen (§ 188 Abs. 3). Im Unterschied zur gerichtlichen Hauptverhandlung prüft und entscheidet das Gericht im Eröffnungsverfahren nur auf Grund der Akten. Eröffnet das Gericht das Hauptverfahren, trifft es damit keine Entscheidung vorweg, die der gerichtlichen Hauptverhandlung Vorbehalten ist. Mit seinem Eröffnungsbeschluß stellt das Gericht fest, daß gegen den Angeklagten hinreichender Tatverdacht wegen der in der Anklageschrift bezeichneten Straftat vorliegt. 230;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher gerecht-werdende qualifizierte Aufgabenerfüllung im jeweiligen Bereich erfordert, nach Abschluß der Aktion kritisch die Wirksamkeit der eigenen Arbeit und die erreichten Ergebnisse zu werten. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten rechtzeitig zu planen und nachzuweisen. Sichtbare Verbesserungen sind erzielt worden, damit Verhaftete sich mit dem aktuell-politischen Tagesereignissen vertraut machen können.