Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 224

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 224 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 224); ?oder Bezirksstaatsanwalt abgegeben wurden (? 4 Abs. 2 MGO). Personen, die eine strafbare Handlung begangen haben, welche im Zusammenhang mit der Straftat einer Person steht, die der Zustaendigkeit der Militaergerichte unterliegt. Die obengenannten zusammenhaengenden Strafsachen koennen getrennt werden. In den- abgetrennten Strafsachen kann ausser gegen Militaerpersonen bei den Kreis- und Bezirksgerichten angeklagt und verhandelt werden, wenn sie vom Militaerstaatsanwalt an den zustaendigen Kreisoder Bezirksstaatsanwalt oder vom Militaergericht oder Militaerobergericht an das zustaendige Kreis- oder Bezirksgericht abgegeben wurden. Sachliche Zustaendigkeit im erstinstanzlichen Verfahren Die MGO legt nach Art der Straftat, Dienstgrad bzw. Dienststellung des Beschuldigten und Bedeutung, Folgen oder Zusammenhaengen der Strafsache fest, ob das Militaergericht, Militaerobergericht oder Militaerkollegium des Obersten Gerichts die Zustaendigkeit zur Verhandlung und Entscheidung der betreffenden Strafsache besitzt (? 8, ? 11 Abs. 2, ? 14 Abs. 1 MGO). Bezieht sich die Rechtsprechungsbefugnis z. B. eines Militaergerichts (hier als Rechtsprechungsorgan der untersten Ebene der Militaergerichtsorganisation) zwar auf die Art der Straftat sowie auf die Bedeutung, Folgen , oder Zusammenhaenge der Strafsache, jedoch nicht auf den Dienstgrad bzw. die Dienststellung des Beschuldigten, so muss die Strafsache (je nach dem Dienstgrad bzw. der Dienststellung des Beschuldigten) bei einem Militaerobergericht, wenn nicht gar beim Militaerkollegium des Obersten Gerichts anhaengig gemacht werden. oertliche Zustaendigkeit Der territoriale Bereich, innerhalb dessen ein Kreisgericht, ein Bezirksgericht, das Oberste Gericht im Rahmen seiner sachlichen Zustaendigkeit in Strafsachen taetig wird, stimmt mit der territorialen Gliederung der DDR ueberein. Das gilt jedoch nicht fuer Militaergerichte; ihre Zustaendigkeit wird nach militaerischen Gesichtspunkten bestimmt. In personeller Hinsicht er- streckt sich die Rechtsprechung der Kreis-und Bezirksgerichte in Strafsachen auf alle Buerger, die nicht der Rechtsprechung der Gerichte fuer Militaerstrafsachen unterliegen. Im Hinblick auf die territorial nebeneinander bestehenden Gerichte gleicher Art (je ein Kreisgericht fuer jeden Kreis bzw. Stadtkreis, je ein Bezirksgericht fuer jeden Bezirk) bedarf es einer gesetzlichen Ordnung, wonach die Strafsachen unter die vielen fuer sie sachlich zustaendigen Gerichte gleicher Art aufzuteilen sind. Die Bestimmungen ueber die oertliche Zustaendigkeit regeln unter oertlichen Gesichtspunkten, welches von mehreren sachlich zustaendigen Gerichten gleicher Art dasjenige Gericht ist, das sich in erster Instanz mit der Strafsache zu befassen hat. Fuer die Festlegung des oertlich zustaendigen Gerichts kommen folgende gesetzlich genannten Beziehungen der einzelnen Strafsachen zu einem territorialen Bereich in Betracht: der Tatort (? 169) der Wohnsitz des Beschuldigten in der DDR zur Zeit der Anklageerhebung (hilfsweise der gewoehnliche Aufenthaltsort oder der letzte Wohnsitz oder Aufenthaltsort in der DDR) der Ort der amtlichen Unterbringung des Beschuldigten (? 170). Schon bei der Anklageerhebung sollte der Staatsanwalt als besonders wichtige Gesichtspunkte fuer die Auswahl des oertlich zustaendigen Gerichts beruecksichtigen, dass zwar die Bestimmung des oertlich zustaendigen Gerichts nach dem Tatort fuer die Aufklaerung und Auswertung der Strafsache vorteilhaft ist, aber in Strafsachen, in denen Strafen ohne Freiheitsentzug (insbesondere Verpflichtungen nach ? 33 Abs. 3 und 4 StGB) zu erwarten sind, die guenstigsten Beziehungen zu den Kollektiven der Werktaetigen genutzt und- entwik-kelt werden sollen, um die hoechste gesellschaftliche Effektivitaet des Verfahrens zu gewaehrleisten.2 2 Vgl. H. Weber/H. Wolf, ?Die Erreichung einer hohen Effektivitaet der Strafen ohne Freiheitsentzug?, Aktuelle Beitraege der Staats- und Rechtswissenschaft, H. 57, Potsdam-Babelsberg 1970, S. 24. 224;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Unt,arBuchungshaft gerecht, in der es heißt: Mit detfifVollzug der Untersuchungs- der Verhaftete sicher ver-afverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den reaktionärsten Kräften der Bourgeoisie - häufig mittels imperialistischer Geheimdienste - als politische Strategie als Bestandteil strategischer Konzeptionen zum Einsatz gebracht oder ausgenutzt.