Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 222

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 222 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 222); dung über sie. Ohne Parteilichkeit und Unvoreingenommenheit ist eine auf wahren Sachverhaltsfeststellungen und strikter Einhaltung der Gesetze beruhende gerechte Entscheidung der Gerichte nicht möglich. Die Bestimmungen über die Gewährleistung der richterlichen Unvoreingenommenheit (§§ 156 bis 162) tragen wesentlich dazu bei, die Feststellung der Wahrheit und die gerechte Anwendung des Strafrechts zu sichern. Sie sollen verhindern helfen, daß ein Richter (Berufsrichter oder Schöffe) in einer Strafsache Recht spricht, wenn persönliche Beziehungen des Richters zu dieser Strafsache bestehen, die geeignet sein könnten, Zweifel an seiner Unbefangenheit aufkommen zu lassen, oder wenn seine frühere Tätigkeit in demselben Prozeß mit der jetzigen richterlichen Aufgabe unvereinbar ist. Dabei werden zwei wichtige Voraussetzungen für die Gerechtigkeit und das Ansehen der sozialistischen Rechtsprechung erfüllt: 1. Die Entscheidungen werden nur von Richtern gefällt, die auch in der betreffenden Strafsache objektiv sind. 2. Die Prozeßbeteiligten und die Öffentlichkeit sehen ihr Vertrauen in die sozialistische Rechtsprechung dadurch gerechtfertigt, daß selbst der Anschein einer Einseitigkeit des rechtsprechenden Gerichts entfällt. 8.1.2. Zuständigkeit der Gerichte Nach der Verfassung der DDR (Art. 92) und dem GVG (§ 1 Abs. 1) obliegt die Ausübung der Rechtsprechung dem Obersten Gericht, den Bezirksgerichten, den Kreisgerichten, den gesellschaftlichen Gerichten und in Militärstrafsachen dem Obersten Gericht, den Militärobergerichten und den Militärgerichten. Die Verteilung der einzelnen Rechtssachen zur Rechtsprechung durch die zahlreichen Gerichte (im Sinne von gerichtsorganisatorisch selbständigen Einheiten) und darüber hinaus auf die Prozeßgerichte (das sind die jeweils für Rechtssachen bestimmter Rechtszweige zuständigen Kammern der Kreisgerichte, Senate der Bezirksgerichte, Senate des Obersten Gerichts usw.) ergibt sich aus den gesetzlichen Zu- ständigkeitsbestimmungen. Für die Strafrechtsprechung ist die Zuständigkeit im GVG, in der StPO, in der MGO und im GGG geregelt. Der demokratische Zentralismus als objektiv bedingter Wesenszug des sozialistischen Staates ist zugleich grundlegendes Prinzip des Aufbaus, der Organisation und Tätigkeit des sozialistischen Staatsmechanismus,1 so auch der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung der Gerichte. Die gesetzliche Zuständigkeit schafft die Vorbedingungen dafür, daß ein bestimmtes Gericht rechtmäßig zur Verhandlung und Entscheidung in einer Strafsache verpflichtet ist. Dabei unterscheidet das Gesetz zwischen sachlicher, allgemeiner und örtlicher Zuständigkeit. Sachliche Zuständigkeit Durch die gesetzliche Regelung der sachlichen Zuständigkeit werden Strafsachen unter dem Gesichtspunkt ihrer unterschiedlichen Schwere, Schwierigkeitsgrade und Tragweite auf die verschiedenen erstinstanzlichen Gerichte verteilt. Von der Verteilung auf die erstinstanzlichen staatlichen Gerichte ist dann auch abhängig, welche Gerichte für die Verhandlung und Entscheidung der jeweiligen Strafsachen im Rechtsmittelverfahren zuständig sind. Unabhängig von der Zuständigkeit im Instanzenzug wird die sachliche Zuständigkeit des Obersten Gerichts, der Bezirksgerichte und der Militärobergerichte für die Verhandlung und Entscheidung über Kassationsanträge festgelegt. Als erstinstanzliche Gerichte für die Verhandlung und Entscheidung sind im Strafverfahren die Kreisgerichte, die Bezirksgerichte, das Oberste Gericht, die Militärgerichte, die Militärobergerichte zuständig. Ihre sachliche Zuständigkeit ergibt sich im einzelnen aus den entsprechenden Gesetzen. Als zweitinstanzliche Gerichte sind für die Verhandlung und Entscheidung im Strafverfahren zuständig: die Bezirksgerichte über die Rechtsmittel des Protestes, der Berufung und der 1 Vgl. Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie. Lehrbuch, Berlin 1980, S. 371 ff. 222;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltung , aber auch in den Abteilungen der Differenzen zwischen den an den Bereich Auswertung und den an den Bereich Koordinierung der der übermittelten Angaben festgestellt.