Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 214

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 214 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 214); ?Der zweite Einstellungsgrund ist gegeben, wenn festgestellt worden ist, dass zwar eine Straftat veruebt, aber von einer anderen Person als dem Beschuldigten, gegen den das Ermittlungsverfahren durchgefuehrt wurde. Da die Aufgabe des Untersuchungsorgans, den wirklichen Taeter zu ermitteln, mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den bisherigen Beschuldigten in der Regel noch nicht geloest ist, muss nach der auf der Grundlage des ? 141 Abs. 1 Ziff. 2 vorgenommenen Einstellung ein gegen einen anderen Buerger oder gegen Unbekannt gerichtetes Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Der dritte Einstellungsgrund bezieht sich auf Sachverhalte, bei denen sich im Verlaufe des Ermittlungsverfahrens ergibt, dass gesetzliche Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Er wird in der Regel erst mit der Ermittlung des Taeters akut. Ausnahmen koennen sich ergeben, wenn festgestellt wurde, dass die Handlung trotz der nicht gelungenen Taeterermittlung eindeutig unter eine inzwischen ergangene Amnestie faellt, dass sie verjaehrt ist, dass ein erforderlicher Strafantraeg von dem Berechtigten zurueckgenommen wurde oder dass sie von Kindern, die im einzelnen nicht ermittelt werden konnten, veruebt wurde. Die vorlaeufige Einstellung durch das Untersuchungsorgan Im Verlaufe des Ermittlungsverfahrens kann sich ergeben, dass der Taeter nicht ermittelt werden konnte der Beschuldigte abwesend ist der Beschuldigte nach der Tat geisteskrank geworden oder sonst schwer erkrankt ist (? 143). Bei diesen Verfahrenshindernissen stellt das Untersuchungsorgan das Ermittlungsverfahren vorlaeufig ein. Der Vorgang wird getrennt von den uebrigen aufbewahrt und mit Wiedervorlagefristen versehen. Wird die vorlaeufige Einstellung vorgenommeri, weil die Moeglichkeiten zur Feststellung eines unbekannten Taeters erschoepft sind, ist in jedem Falle unverzueglich der Staatsanwalt zu unterrichten. Ergibt sich, dass das Untersuchungsorgan in der Sache noch vorhandene Moeglichkeiten zur Feststellung des unbekannten Taeters ungenutzt liess, hebt der Staatsanwalt dessen Entscheidung auf und erteilt konkrete Weisungen zur Durchfuehrung weiterer Ermittlungen. Wird ein Ermittlungsverfahren vorlaeufig eingestellt, weil der Beschuldigte abwesend ist, d. h. insbesondere, weil sein Aufenthaltsort nicht bekannt ist, muss geprueft werden, ob eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung oder bei fluechtigen Beschuldigten zur Fahndung erforderlich wird. Ein vorlaeufig eingestelltes Ermittlungsverfahren ist fortzusetzen, wenn die Voraussetzungen fuer die vorlaeufige Einstellung weggefallen sind (? 145). Sowohl die Einstellung als auch die vorlaeufige Einstellung des Ermittlungsverfahrens sind schriftlich zu begruenden und dem Anzeigenden und dem Geschaedigten unter Angabe von Gruenden mitzuteilen (? 144 Abs. 1 und 2). Werden Anzeigende oder Geschaedigte von einer vorlaeufigen Einstellung gemaess ? 143 Ziff. 1 benachrichtigt, empfiehlt es sich, sie darum zu ersuchen, mit dem Untersuchungsorgan Verbindung aufzunehmen, falls sie Hinweise erlangen sollten, die zur Ermittlung des unbekannten Taeters fuehren koennen. Von der Einstellung und .ihren Gruenden ist auch der Beschuldigte in Kenntnis zu setzen (? 141 Abs. 3), der ein Recht darauf hat, zu erfahren, was aus dem gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahren geworden ist. Er erhaelt so die Gewissheit, dass gegen ihn in der Sache keine weiteren Ermittlungen gefuehrt werden. Stellt die Handlung eine Verfehlung, eine Ordnungswidrigkeit oder einen Diszi-plinarverstoss dar und soll die Sache dem zum Erlass einer polizeilichen Strafverfuegung Berechtigten, dem gesellschaftlichen Gericht oder dem Disziplinarbefugten zur weiteren Behandlung uebergeben werden, sollte dies dem Beschuldigten bei der Benachrichtigung ueber die Verfahrenseinstellung mitgeteilt werden. Wurden in ein Ermittlungsverfahren Kollektive einbezogen, sind auch sie von der Entscheidung in Kenntnis zu setzen (? 144 Abs. 3). Uber alle Benachrichtigungen ist ein Aktenvermerk anzufertigen. Die Uebergabe der Sache an den Staatsanwalt Wird das Ermittlungsverfahren nicht eingestellt oder vorlaeufig eingestellt oder die 214;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leitersud er Abteilung sowie der dienstlichen Bestimmungen für die Durchsetzung des operativen Untrsyciiungshaftvollzuges - der polii t-isch ideologische und politisch operative Bildungsund Srzi ehungsprozeB, der die Grundlage für die qualifizierte In- dexierung der politisch-operativen Informationen und damit für die Erfassung sowohl in der als auch in den Kerblochkarteien bildet. Der Katalog bildet zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.