Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 213

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 213 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 213); Ausgehend von dem Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit der am Strafprozeß beteiligten staatlichen Organe überträgt das Gesetz in den §§ 140 ff. den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt die selbständige Befugnis zur Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens. Beide Organe entscheiden eigenverantwortlich, ob das Verfahren einzustellen, vorläufig einzustellen, einem gesellschaftlichen Gericht zu übergeben oder fortzuführen ist. Allerdings ist dem Staatsanwalt als Leiter des Ermittlungsverfahrens die Aufsicht über die Gesetzlichkeit der Entscheidungen der Untersuchungsorgane übertragen. Er kann gemäß § 89 die Entscheidung des Untersuchungsorgans äufheben, abändem oder Weisungen für die weitere Führung der Untersuchungen erteilen. 7.7.1. Die abschließenden Entscheidungen des Untersuchungsorgans Gemäß § 140 hat das Untersuchungsorgan folgende Möglichkeiten, die Ermittlungen abzuschließen. Es kann das Verfahren einstellen an das gesellschaftliche Gericht übergeben Da sich bei Übergaben an gesellschaftliche Gerichte auf der Grundlage des § 142 keine Besonderheiten gegenüber den Darlegungen unter 7.3.3. ergeben, wird auf eine nochmalige Behandlung verzichtet. vorläufig einstellen oder an den Staatsanwalt übergeben. Die Einstellung durch das Untersuchungsorgan Das Untersuchungsorgan ist zur selbständigen Einstellung des Ermittlungsverfahrens befugt, wenn der festgestellte Sachverhalt keine Straftat ist festgestellt ist, daß die Straftat nicht vom Beschuldigten begangen worden ist die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen (§ 141 Abs. 1). Das gilt nicht für Straftaten, für die der Generalstaatsanwalt die Einstellung dem Staatsanwalt Vorbehalten hat (§ 141 Abs. 2). Der erste Einstellungsgrund liegt vor, wenn festgestellt wird, daß keine Straftat verübt wurde. Diese Umstände müssen eindeutig festgestellt worden sein. Konnte vom Untersuchungsorgan nicht geklärt werden, ob eine Straftat vorliegt, muß die Sache an den Staatsanwalt abgegeben werden. Das gilt auch dann, wenn das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt gerichtet ist. Der Staatsanwalt überprüft, ob die Sache bei diesem noch offenen Stand der Aufklärung tatsächlich einstellungsreif ist. Je nach dem Ergebnis dieser Prüfung stellt er das Ermittlungsverfahren dann seinerseits vorläufig oder endgültig ein oder gibt Weisungen zur Durchführung weiterer Ermittlungen. R. Herrmann und D. Ley führen z. B. einen Fall an, bei dem nach Abbrennen einer Mühle nicht geklärt werden konnte, ob der Brand durch Heißlaufen einer Welle oder durch verbotswidriges Zigarettenrauchen entstanden war. Ebenso einen Fall, wo ein Toter aus einem Fluß geborgen wurde, zwar keine Anzeichen einer gewaltsamen Tötung festgestellt werden konnten, aber nach den besonderen Umständen in der Sache nicht ausgeschlossen war, daß der Aufgefundene in stark angetrunkenem Zustand von unbekannten Tätern beraubt und in den Fluß gestoßen worden war.18 Unter die Bestimmung des § 141 Abs. 1 Ziff. 1 fallen auch diejenigen Sachverhalte, bei denen die Handlung entsprechend § 3 Abs. 1 StGB zwar dem Wortlaut eines gesetzlichen' Tatbestandes entspricht, jedoch die Auswirkungen der Tat auf die Rechte und Interessen, der Bürger oder der Gesellschaft und die Schuld des Täters unbedeutend sind. War das Ermittlungsverfahren gegen Bekannt eingeleitet, schließt dessen Einstellung eine Verfolgung der Handlung als Verfehlung, Ordnungswidrigkeit, Diszi-plinarverstoß oder nach den Bestimmungen der materiellen Verantwortlichkeit nicht aus (§ 3 Abs. 2 StGB). Die Sache ist in diesem Falle dem zum Erlaß einer polizeilichen Strafverfügung Berechtigten oder dem gesellschaftlichen Gericht bzw. Diszi-plinarbefugten zur weiteren Behandlung zu übergeben. 18 Vgl. R. Herrmann/D. Ley, Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens, Berlin 1978, S. 79 f. 213;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage der politisch-operativen und strafrechtlichen Einschätzung eines Aus-gangsmaterials getroffene Entscheidung des zuständigen Leiters über den Beginn der Bearbeitung eines Operativen Vorganges.