Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 210

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 210 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 210); ?Voraussetzung ist, dass der Verdacht besteht, die jeweilige Sendung stamme von dem Beschuldigten oder sei fuer ihn bestimmt. Diese Art der Beschlagnahme ist nur zulaessig, wenn aus den Umstaenden geschlossen werden kann, dass der Inhalt der einzelnen Sendung (mit moeglicherweise fingiertem Absender oder Empfaenger) fuer die Untersuchung Bedeutung hat. Zur Durchfuehrung der Postbeschlagnahme leiten der Staatsanwalt oder das Untersuchungsorgan dem zustaendigen Post- und Fernmeldeamt eine schriftliche Verfuegung zu, in der sie darum ersuchen, bestimmte Sendungen anzuhalten. Gleichzeitig wird der Zeitpunkt mitgeteilt, an dem der Staatsanwalt oder der entsprechende Vertreter des Untersuchungsorgans erscheinen und die zurueckgehaltenen Sendungen besichtigen wollen. Ergibt sich nach Oeffnung der Sendung, dass es nicht erforderlich ist, sie zurueckzuhalten, wird sie der Post wieder ausgehaendigt (? 115 Abs. 2), damit diese die Sendung ohne jede Verzoegerung dem Empfaenger zuleiten kann. Bei Verfahren wegen Straftaten, die in ? 115 Abs. 4 auf gezaehlt sind, kann die Ueberwachung des Fernmeldeverkehrs mit Aufnahme der Gespraeche auf Tontraeger angeordnet werden. Aus Gruenden der Rechtssicherheit ist vorgeschrieben, dass sich die Anordnung nur auf Anschluesse erstrecken darf, die erstens entweder dem Beschuldigten gehoeren oder zweitens von ihm allgemein benutzt werden oder von denen drittens Nachrichten, die der Straftat dienen, uebermittelt werden sollen. Die Anordnung ist unverzueglich aufzuheben, wenn der Grund des Erlasses weggefallen ist. Aufzeichnungen, die* nicht mit der Straftat in Verbindung stehen, sind zu vernichten (?115 Abs. 4). Zur Ueberwachung des Fernmeldeverkehrs bedarf es immer einer schriftlichen Verfuegung des Staatsanwalts, bei Gefahr im Verzuege genuegt die des Untersuchungsorgans. Buerger, die von einer Postbeschlagnahme oder von einer Ueberwachung des Fernmeldeverkehrs betroffen wurden, sind von dieser Massnahme zu unterrichten, sobald das ohne Gefaehrdung des Untersuchungszweckes geschehen kann (?115 Abs. 5). Das gilt nicht nur, wenn Sendungen einbehalten oder auf Band aufgenommene Gespraeche fuer das Verfahren verwertet wurden, sondern unabhaengig Vom Ausgang der entsprechenden Massnahme. Diese Verpflichtung der staatlichen Organe gegenueber dem Betroffenen ergibt sich aus der Tatsache, dass es sich hierbei im Interesse der Aufklaerung schwerster Straftaten um einen ausnahmsweisen Eingriff in das nach Artikel 31 Verfassung der DDR garantierte Recht der Buerger auf Wahrung des Post- und Fernmeldegeheimnisses handelt. Bei Postbeschlagnahmen ist es zulaessig, dem Empfangsberechtigten von dem Zeitpunkt an, wo dies ohne Gefaehrdung des Untersuchungszweckes geschehen kann, Abschriften derjenigen Teile einbehaltener Sendungen zuzustellen, die fuer die Untersuchung ohne Bedeutung sind (?115 Abs. 3). 7.6.10. Die Vermoegensbeschlagnahme Das Vermoegen eines Beschuldigten kann beschlagnahmt werden, wenn der Beschuldigte eines Verbrechens im Sinne des ? 57 Abs. 1 StGB verdaechtig ist, das die Einziehung des Vermoegens nach sich ziehen kann (? 108 Abs. 1 Ziff. 2). Die Vermoegensbeschlagnahme soll sichern, dass das Vermoegen des Beschuldigten noch in seiner vollen Hoehe vorhanden ist, falls im Ergebnis des Strafverfahrens auf Einziehung erkannt wird. Sie ist somit eine Massnahme zur Sicherung der Urteilsvollstreckung. Die Vermoegensbeschlagnahme umfasst die Beschlagnahme des gesamten Vermoegens des Beschuldigten, einschliesslich solcher Vermoegenswerte, die erst waehrend der Dauer der Vermoegensbeschlagnahme vor rechtskraeftigem Abschluss des Strafverfahrens erworben werden (? 116 Abs. 1), z. B. Lotteriegewinne, Erbschaften. Von der Vermoegensbeschlagnahme nicht erfasst sind Gegenstaende, die unpfaendbar sind und dringend fuer den Lebensunterhalt des Beschuldigten und der von ihm zu unterhaltenden Personen benoetigt werden. Die Vermoegensbeschlagnahme wird vom Staatsanwalt unter Angabe des Tages und der Stuende durch schriftliche Verfuegung an- 210;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Dabei haben, solche Schwerpunkte im Mittelpunkt zu stehen, wie - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren.