Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 209

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 209 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 209); chungsorgan angeordnet, ist nach Weiterleitung der Akten an den Staatsanwalt allein dieser für die Aufhebung der Beschlagnahme zuständig. 7.6.8. Einsichtnahme in Spar- und andere Konten Einsichtnahme in Spar- und andere Konten ist die Durchsicht und gegebenenfalls auch Durcharbeit von Konten und deren Unterlagen bei Kreditinstituten durch den Staatsanwalt oder das Untersuchungsorgan, damit auf diese Weise für die Aufklärung Und Beweisführung wichtige Fakten festgestellt werden können. Dazu zählt auch, Kreditinstitute um Auskunft zu ersuchen, ob bestimmte Personen bei ihnen Konten besitzen, welche Höhe sie aufweisen, u. a. Der Staatsanwalt und auch das Untersuchungsorgan arbeiten Konten nur dann persönlich durch, wenn sie dadurch für Beweisführungszwecke wichtige Fakten in Erfahrung bringen können, die mittels bloßer Auskunfteinholung nicht oder schwierig zu erlangen sind. Unterschieden wird zwischen der Kon- ■ teneinsichtnahme bei verdächtigen und bei unverdächtigen Personen: Die Einsichtnahme in Spar-, Spargiro-, Giro-, Postscheckoder sonstige Konten einer als Täter oder Teilnehmer einer Straftat verdächtigen Person ist zulässig, wenn zu vermuten ist, daß sie zur Auffindung von Beweismaterial führt (§ 108 Abs. 3). So kann es erforderlich werden, bei Beschuldigten, die in dem Verdacht stehen, sich durch Wirtschaftsverbrechen oder Veräußerung von Diebesgut erhebliche Geldsummen verschafft zu haben, festzustellen, welche Personen wann welche Gelder überwiesen haben; wem jeweils wann welche Beträge von dem Konto überwiesen wurden; von welchen Personen wann welche Barabhebungen oder Bareinzahlungen getätigt wurden; wie hoch zu jeweils welchen Zeitpunkten der Kontenstand war. Bei unverdächtigen Personen ist eine Konteneinsichtnahme nur zulässig, wenn ein konkreter Anhalt dafür besteht', daß die Einsichtnahme zur Auffindung von Beweismaterial führen wird (§ 108 Abs. 4). Das trifft z. B. zu, wenn der Staatsanwalt oder das Untersuchungsorgan Hinweise in der Richtung haben, daß Gelder, die mit der Straftat des Beschuldigten in Verbindung stehen, auf Konten des Ehepartners, , Konten naher Verwandter oder auf Konten anderer dem Beschuldigten nahestehender Personen deponiert worden sind. Die Anordnung zur Konteneinsicht steht dem Staatsanwalt, bei Gefahr im Verzüge auch dem Untersuchungsorgan zu (§ 109). Keine Konteneinsichtnahme ist die Besichtigung des Inhalts von Schließ- oder Depositenfächern durch den Staatsanwalt oder das Untersuchungsorgan, wenn z. B. der Verdacht besteht, daß der Beschuldigte oder statt seiner andere Personen in solchen Fächern gestohlene Wertsachen, anderes Diebesgut oder für das Verfahren wichtige Dokumente .aufbewahren. Handlungen dieser Art sind ihrem Wesen nach Durchsuchungen, so daß es hier einer Durchsuchungsanordnung bedarf. 7.6.9. Beschlagnahme von Postsendungen sowie Überwachung und Aufnahme des Fernmeldeverkehrs Unter einer Beschlagnahme von Postsendungen ist das Einbehalten von Briefen, Telegrammen, Paketen oder anderen Sendungen, die sich auf dem Postwege befinden, für Verfahrenszwecke zu verstehen (§ 115 Abs. 1). Der Staatsanwalt verfügt schriftlich ihre Anordnung, bei Gefahr im Verzüge auch das Untersuchungsorgan. Die Postbeschlagnahme wird angeordnet, wenn Postsendungen zu Beweis- oder Einziehungszwecken einbehalten werden müssen. Das Gesetz kennt folgende Arten einer Postbeschlagnahme: Die generelle Beschlagnahme von Sendungen. Diese ist nur gegenüber Beschuldigten zulässig. Bei ihr wird die gesamte, an den Beschuldigten gerichtete Post zurückgehalten, gesichtet und gegebenenfalls einbehalten. Sie wird nur selten akut, da sie erheblich in die Interessen des Beschuldigten und der Versender der Briefe eingreift, äußerst arbeitsaufwendig ist, und zumeist andere Untersuchungsmaßnahmen ausreichen, um in den Besitz zu beschlagnahmender Gegenstände zu gelangen bzw. unklare Tatsachen klären zu können. Die Beschlagnahme einzelner Sendungen. 14 Strafverfahrensreeht 209;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und gegen das sozialistische Lager. Umfassende Informierung der Partei und Regierung über auftretende und bestehende Mängel und Fehler auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Bedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, hat der Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte stets zeit- und lagebedingt herauszuarbeiten. Die jeweilige Lage der Untersuchungshaftanstalten im Territorium ist unbedingt zu beachten. Die Sicherungskonzeption für die Untersuchungshaftanstalten ist unter Berücksichtigung der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die politischen, ideologischen, militärischen und ökonomischen Grundlagen. der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit richten, sind Bestandteil der politischen Untergrundtätigkeit.