Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 208

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 208 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 208); ?anwalt) vom Besitzer von sich aus ueberbracht wird (? 113 Abs. 3 Ziff. 3). Um Irrtuemer, Verwechslungen oder sogar Schadenersatzansprueche zu vermeiden, muessen die beschlagnahmten Gegenstaende im Protokoll genau bezeichnet werden. So sind die Titel beschlagnahmter Buecher, manchmal sogar Erscheinungsjahr, Auflage und Verlag anzugeben. Bei beschlagnahm- , ten Maschinen, Kraftfahrzeugen werden die genaue Typenbezeichnung, Baujahr, technische Daten, Zubehoerteile u. U. auch polizeiliche Kennzeichen, Fahrzeugladung, Beschaffenheit der Reifen aufgefuehrt. Bei Waren sind Gewichts- bzw. Mengenbezeichnungen, bei Sachen Groesse, Form, Farbe, Beschaedigungen, Reparaturstellen, Materialbeschaffenheit, Zustand usw. anzugeben. Bei Metallen, besonders bei vermutetem Edelmetall, darf im Interesse der Vermeidung von Irrtuemern kein Werturteil ueber die physikalische oder chemische Beschaffenheit, wie etwa ?ein goldener Herrenring?, ?ein Platinring mit 12 Rubinen? abgegeben werden. Vielmehr sind die Farbe des Metalls, die Anzahl und Farbe der Steine, besondere Formeigentuemlichkeiten sowie etwaige Gravierungen anzugeben. Das Protokoll wird von dem Betroffenen oder seinen; Vertreter, den unbeteiligten Zeugen (bzw. dem Staatsanwalt) sowie den Angehoerigen des Untersuchungsorgans unterschrieben. Der Betroffene oder sein Vertreter erhalten gemaess ? 110 Abs. 2 eine Durchschrift, sofern dadurch nicht der Zweck der Untersuchung gefaehrdet wird. Die Wirkung der Beschlagnahme besteht darin, dass jede Verfuegung ueber den beschlagnahmten Gegenstand gegenueber der DDR unwirksam ist. Auch gegenueber Geschaedigten sind derartige Verfuegungen unwirksam, wenn die Beschlagnahme zu ihren Gunsten erfolgte (? 117 Abs. 1). Nach Bekanntgabe der Beschlagnahme ist gutglaeubiger Erwerb an beschlagnahmten Gegenstaenden ausgeschlossen (? 117 Abs. 2). Die Verwahrung der beschlagnahmten Gegenstaende muss so sein, dass die Gegenstaende jederzeit greifbar und eine Vermischung, Beschaedigung oder ein Abhandenkommen oder Verderb ausgeschlossen sind. Beschlagnahmte Gegenstaende, die eingezoe-gen werden koennen, duerfen veraeussert werden, wenn sie sonst verderben koennten (z. B. Lebensmittel) oder wenn ihre Aufbewahrung, Pflege oder Erhaltung einen volkswirtschaftlich nicht vertretbaren Aufwand erfordern (? 118 Abs. 1). Zeit und Ort der Veraeusserung sind, soweit moeglich, dem Beschuldigten oder Angeklagten, dem Eigentuemer und anderen, denen Rechte an der Sadie zustehen, vorher mitzuteilen (? 118 Abs. 2). Da die Beschlagnahme nur eine vorlaeufige Massnahme ist, muss hinsichtlich des endgueltigen Verbleibs der Gegenstaende eine abschliessende Entscheidung getroffen werden. Handelt es sich bei ihnen um einziehungsfaehige Gegenstaende, wird ihre Einziehung im Urteil des Gerichts verfuegt. Ansonsten ist die Beschlagnahme im Ergebnis des Verfahrens aufzuheben. Die Aufhebung muss spaetestens bei rechtskraeftigem Freispruch des Angeklagten, bei Verurteilung des Angeklagten ohne ausdruecklich vom Gericht angeordnete Einziehung des Gegenstandes sowie bei einer endgueltigen Einstellung des Verfahrens durch Untersuchungsorgane, Staatsanwalt oder Gericht (und bei rechtskraeftiger Ablehnung des Erlasses eines Eroeffnungsbeschlusses) erfolgen (? 119 Abs. 1). Diese Regelung findet sinngemaess Anwendung, wenn eine Strafsache vom Untersuchungsorgan, Staatsanwalt oder Gericht einem gesellschaftlichen Gericht zur Beratung und Entscheidung uebergeben wird. Beschlagnahmen sind auch dann aufzuheben, wenn trotz Fortfuehrung des Strafverfahrens keine Notwendigkeit zu ihrer Fortdauer besteht (? 119 Abs. 2), so, wenn sich ergibt, dass entgegen der urspruenglichen Annahme die Voraussetzungen einer Einziehung nicht vorliegen (z. B. weil beschlagnahmte Gegenstaende vom Beschuldigten legal erworben waren), oder wenn beschlagnahmte Gegenstaende fuer Beweiszwecke entbehrlich geworden sind. Bei Aufhebungen von Beschlagnahmen ist die Sache entweder dem Beschuldigten oder ei-jier anderen Person (z. B. dem Geschaedigten, wenn dieser Eigentuemer ist) zurueckzugeben. Zustaendig fuer die Aufhebung, einer Beschlagnahme ist das Organ, das sie anordnete, im gerichtlichen Verfahren, ausschliesslich das Prozessgericht (?119 Abs. 4). Wurde die Beschlagnahme vom Untersu- 208;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Erarbeitung von Sicherungskonzeptionen. Vorbeugende Maßnahmen zur Verhütung oder Verhinderung sozial negativer Auswirkungen von gesellschaftlichen Entwicklungsproblemen und Widersprüchen. Ein wichtiges, gesamtgesellschaftliches und -staatliches Anliegen besteht darin, die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der ist erforderlich: genaue Festlegung der vom einzuführenden zu lösenden politisch-operativen Aufgaben entsprechend dem Ziel des Operativen Vorganges, Erarbeitung eines Anforderungebildes für den einzuführenden auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden kann. Es ist vor allem zu analysieren, ob aus den vorliegenden Informationen Hinweise auf den Verdacht oder der Verdacht einer Straftat im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herausgearbeitet und begründet wurden. Das betrifft insbesondere die Notwendigkeit der Überprüfungsmöglichkeit sowie die Allseitigkeit und Unvoreingenommenheit der Beurteilung der Informationen.