Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 207

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 207 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 207); trifft sie der Staatsanwalt, bei Gefahr im Verzüge auch das Untersuchungsorgan (§ 109 Abs. 1). Bei Beschlagnahme beweglicher Sachen ' wird der Gewahrsamsinhaber unter Vorlage der Beschlagnahmeanordnung um die Herausgabe ersucht. Er kann sich so davon überzeugen, daß die Beschlagnahme rechtmäßig ist. Zugleich wird vermieden, daß beschlagnahmefähige Gegenstände zwangsweise weggenommen werden, wenn ein Bürger gewillt ist, die Sache auf Aufforderung hin vorzulegen und herauszugeben. ein weiteres Ermittlungsverfahren einzuleiten, wenn z. B. bei einer Haussuchung nach Diebesgut überraschend Spionagematerialien mit aufgefunden werden. . Beschlagnahmt wird meist im Zusam- menhang mit einer Durchsuchung, aber auch selbständig, wenn z. B. dem Staatsanwalt oder Untersuchungsorgan bekannt ist, bei welchem Bürger sich der Gegenstand befindet und dieser ihn nach Vorweisen der Beschlagnahmeanordnung herausgibt. Von der Beschlagnahme ist die in der StPO nicht geregelte Sicherstellung zu unterscheiden. Diese besteht in einer formlosen Ansich- und Inverwahrnahme einer Sache. Das sind zumeist Gegenstände, die im Freien aufgefunden und für Verfahrenszwecke gesichert werden (z. B. von flüchtigen Tätern weggeworfenes Diebesgut), nach einer Tatortuntersuchung zum Zwecke der Sicherung und Auswertung von Spuren benötigt werden und gegen deren Mitnahme kein Einspruch erhoben wird (etwa ein vom Täter in der Eile zurückgelassenes Tatwerkzeug, ein im Verlaufe des Handgemenges mit dem Opfer abgerissener Knopf, ein vom Täter am Tatort aufgestemmtes Türschloß), vom Verfügungsberechtigten dem Untersuchungsorgan aus eigener Initiative mit der Erklärung übergeben werden, auf das Eigentum an ihnen zu verzichten bzw. sie für die gesamte Dauer des Strafverfahrens den Organen der Strafrechtspflege zur Verfügung zu stellen. Die Sicherstellung enthält keine Elemente prozessualen Zwangs und stellt zudem auch keinen Eingriff in fremde Vermögensrechte dar. Es muß jedoch auch hier ein ordnungsgemäßes Protokoll verfaßt werden, in dem die sichergestellten Gegenstände genau bezeichnet sind und erklärt wird, wann, wo, durch wen und unter welchen Umständen sie sichergestellt wurden. Geschah dies bei einer Tatortuntersuchung, genügt es, die Angaben in den Tatortbefundsbericht und im Protokoll über die kriminaltechnische Tatortarbeit aufzunehmen. Die Anordnung einer Beschlagnahme erfolgt durch Erlaß einer schriftlichen Verfügung, die dem Betroffenen vorzuweisen ist (§ 110 Abs. 1). Im Ermittlungsverfahren Hinsichtlich der nur selten akut werdenden Beschlagnahme von Forderungen, Rechten und Grundstücken wird auf § 114 verwiesen. Der Gewahrsamsinhaber ist verpflichtet, den Gegenstand auf Verlangen herauszugeben (§ 110, Abs. 3). Kommt er dieser Pflicht nicht nach, kann ihm die Sache weggenommen oder eine sofortige Durchsuchung vorgenommen werden. Die Vollziehung der Beschlagnahme einer beweglichen Sache geschieht in der Weise, daß der Gegenstand in Verwahrung genommen oder gegenüber dem, der ihn in Gewahrsam hat, für beschlagnahmt erklärt und durch Siegel als beschlagnahmt kenntlich gemacht wird (§ 111 Abs. 1). Die letztere Form wird angewandt, wenn keine Notwendigkeit dazu besteht, den beschlagnahmten Gegenstand mitzunehmen. Beispielsweise kann ohne Gefährdung des Beschlagnahmezweckes ein Kraftfahrzeug als beschlagnahmt gekennzeichnet und in der Werkstatt belassen werden, in die es der Eigentümer zu Reparaturzwecken geschafft hat. Dadurch werden auch Kosten und überflüssiger Arbeitsaufwand gespart. Zur Beschlagnahme sind zwei unbeteiligte Personen, die nicht Angestellte eines Untersuchungsorgans sein dürfen, hinzuzuziehen, falls nicht der Staatsanwalt zugegen ist (§ 113 Abs. 1). Von der Hinzuziehung unbeteiligter Personen kann abgesehen werden, wenn Gegenstände beschlagnahmt werden, die der Verhaftete oder vorläufig Festgenommene mit sich führt (§ 113 Abs. 3 Ziff. 2), oder der zu beschlagnahmende Gegenstand dem Untersuchungsorgan (oder Staats- 207;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit noch stärker für die Qualifizierung der Ausgangshinweise und damit zur zügigen und umfassenden Aufklärung genutzt werden.