Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 199

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 199 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 199); Inhalt des Protokolls nicht einverstanden, steht ihm das Recht zu, entsprechende Zusätze, Streichungen oder Abänderungen zu verlangen bzw. diese selbst vorzunehmen oder diese zu diktieren. Verweigert ein Beschuldigter die Unterschrift, darf sich der Vernehmende nicht mit dem bloßen Vermerk begnügen, daß sie abgelehnt wurde. Er hat den Beschuldigten aufzufordern, eine Erklärung über die Gründe der Unterschriftsverweigerung abzugeben und diese Erklärung in das Protokoll aufzunehmen. Wurde die Vernehmüng ganz oder teilweise auf Magnettonband fixiert, sind folgende Grundsätze zu beachten, die sinngemäß auch für Zeugenaussagen gelten: a) Neben der Magnettonaufzeichnung ist die Anfertigung eines Schriftprotokolls erforderlich. b) Das schriftliche Protokoll muß wie üblich Zeit, Dauer und Ort der Vernehmung angeben, ebenso die Personalien der Vernommenen sowie Name und Dienstbezeichnung des Vernehmenden. c) Protokoll oder Magnettonaufzeichnungen müssen die Erklärung des Vernommenen aufweisen, ob er von der Fixierung seiner Aussage auf Magnettonband - in Kenntnis gesetzt worden war. Werden Aussagen von Kindern auf Magnettonband festgehalten, ist die Erklärung von dem mitanwesenden Erziehungsberechtigten oder Mitarbeiter der Jugendhilfe abzugeben. d) Aus dem Protokoll oder aus der Magnettonaufzeichnung muß hervorgehen, daß dem Vernommenen die Magnettonaufzeichnung nach Beendigung seiner Aussage vorgespielt worden ist und daß er sie als richtig erkannt hat. e) Die Magnettonaufzeichnung muß am Anfang und am Schluß jedes Bandes und jeder Seite die mit Magnetstift vollzogenen Unterschriften des Vernommenen und des Vernehmenden aufweisen. f) Die Zusammengehörigkeit von Protokoll und Magnettonaufzeichnung muß gesichert werden. Wird ein Beschuldigter mehrmals ver-, nommen, muß über jede Vernehmung ein Protokoll angefertigt werden. Auf jedem Protokoll ist zu vermerken, um die wie- vielte Vernehmung des Beschuldigten es sich handelt. Nur dadurch ist u. a. nachprüfbar,'' ob die Akte sämtliche Vernehmungsprotokolle enthält. Nicht zulässig wäre, Vernehmungsprotokolle vor Weiterleitung der Akte an den Staatsanwalt oder das Gericht aus der Akte zu entfernen. Gemäß § 105 Abs. 5 kann dem Beschuldigten gestattet werden, seine Ausführungen in schriftlicher oder anderer Form aufzuzeichnen. Die so entstehende eigenhändige Niederlegung der Aussage des Beschuldigten unterliegt Bedingungen, die § 105 Abs. 2 für die Beschuldigtenvernehmung vorschreibt. Sie kommt zustande im Rahmen seiner Vernehmung als Beschuldigter nach der am Beginn der Vernehmung erfolgten Belehrung des Beschuldigten sowie nach Feststellung der Angaben zu seiner Person entweder vor der Protokollierung der Beschuldigtenaussage oder am Schluß der Vernehmung nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Vernehmenden (aber nicht notwendig in dessen Gegenwart). Sie ist .Glied des in § 105 insgesamt, geregelten Vernehmungsvorganges. Dadurch unterscheidet sie sich von solchen Aufzeichnungen (Briefen, schriftlichen Anträgen, schriftlichen Beschwerden), die der Beschuldigte außerhalb des Vernehmungsvorganges anfertigt. Ergeben sich aus den eigenhändig niedergelegten Ausführungen wesentliche Abweichungen zu den protokollierten, ist eine ergänzende Vernehmung durchzuführen, in der die Widersprüche zu klären sind. Spätestens vor Abschluß der Ermittlungen ist der Beschuldigte über die Beweismittel zu unterrichten; die Unterrichtung ist im Protokoll zu vermerken (§ 105 Abs. 2). Diese Regelung geht davon aus, daß es in einer Reihe von Fällen aus kriminaltaktischen Gründen unzweckmäßig ist, den Beschuldigten schon während seiner Vernehmung über alle in der Sache vorhandenen Beweismittel zu unterrichten. Sie trägt zum anderen dem Umstand Rechnung, daß der Vernehmung eines Beschuldigten in aller Regel weitere Ermittlungshandlungen folgen, die nicht selten neues, in der Vernehmung noch nicht zur Verfü- 199;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? zu nutzen. Dabei geht es um eine intensivere und qualifiziertere Nutzung der Kerblochkarte ien, anderer Speicher Staatssicherheit und um die Erschließung und Nutzung der bei anderen staatlichen und gesellschaftlichen Erziehungsträgern zu nutzen, um dort offonsivo Positionen zu vertreten. Im Zusammenhang mit der Lösung der Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller Versuche und Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung behandelt, deren konsequente und zielstrebige Wahrnehmung wesentlich dazu beitragen muß, eine noch höhere Qualität der Arbeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung.