Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 196

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 196 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 196); ?Eingang der ergaenzenden schriftlichen Aussagen ist dem Zeugen zu bestaetigen. Hat der Vernehmende Hinweise zu geben, die fuer die nachfolgend mit der Sache befassten Organe wichtig sind, ist darueber ein Aktenvermerk abzufassen. Das kann notwendig sein, wenn der Zeuge in schwerkrankem Zustand vernommen werden musste, wenn ein Zeuge erst nach langem Bestreiten oder vielen Ausfluechten die Wahrheit sagte, wenn Anzeichen vorhanden sind, die auf eine geistige Erkrankung oder auf erhebliche alkoholische Beeinflussung des Zeugen hinweisen u. ae. 7.6.2. Die Beschuldigtenvernehmung Die Vernehmung des Beschuldigten setzt ein gegen ihn eingeleitetes Ermittlungsverfahren voraus. Sie soll dem Untersuchungsfuehrer oder Staatsanwalt Gelegenheit geben, vom Beschuldigten Kenntnis ueber wesentliche Fakten zu erhalten. Der Beschuldigte ist derjenige Verfahrensbeteiligte, der am ehesten weiss, ob die erhobene Beschuldigung zutrifft. Er weiss von hier nicht zu behandelnden Ausnahmefaellen abgesehen positiv, ob er schuldig oder nichtschuldig ist, unter welchen Umstaenden und mit welchen Mitteln er im Falle seiner Schuld die strafbare Handlung begangen hat, welche Motive ihn zur Tat veranlass-ten, ob ihn Komplizen unterstuetzt haben, wer diese sind, wie sein bisheriges Leben verlief usw. Von ihm kann also der Vernehmende,. falls der Beschuldigte die Wahrheit sagt und sein Wissen offenbart, Tatsachen erfahren, die wesentlich fuer den weiteren Verlauf des Strafverfahrens sind. Die Vernehmung ist gleichzeitig vom Standpunkt des Beschuldigten her gesehen ein wichtiges Mittel seiner Verteidigung. Ihm wird Gelegenheit gegeben, sich zu dem auf ihm ruhenden Verdacht zu aeussern und dabei alle ihm bekannten Umstaende vorzubringen, die eine Beschuldigung ausraeumen oder seine strafrechtliche Verantwortlichkeit mildern. Untersuchungsorgane und Staatsanwalt sind dadurch in der Lage, die Richtigkeit der Angaben zu ueberpruefen, so dass etwaige ungerechte Bestrafungen vermieden werden koennen. Um den Beschuldigten in den Stand zu versetzen, sich in richtiger Weise zu aeussern und gegen die erhobene Beschuldigung verteidigen zu koennen, ist ihm vor Beginn der Vernehmung die Einleitung des Ermittlungsverfahrens und die gegen ihn erhobene Beschuldigung mitzuteilen (? 105 Abs. 2). Wird die Einleitungsverfuegung spaeter abgeaendert, eingeschraenkt oder erweitert, ist der Beschuldigte im Interesse seiner wirksamen Verteidigung davon zu unterrichten ; z. B. wenn das wegen Raubes eingeleitete Ermittlungsverfahren auf Vergewaltigung, Hehlerei und unerlaubten Waffenbesitz erweitert wird. Das bedeutet, dass ihm mitzuteilen ist, dass und von welchem Organ gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist, welcher Straftat er beschuldigt wird und gegen welche Strafrechtsnorm diese verstoesst. Der Beschuldigte wird z. B. darueber unterrichtet, dass die Abteilung K des VPKA in P. gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, weil er in dem Verdacht steht, in den Jahren 1979 bis 1982 in P. und anderen Orten eine groessere Anzahl von Buergern durch Betrug an ihrem Vermoegen geschaedigt und sich dadurch des verbrecherischen Betruges zum Nachteil persoenlichen Eigentums (?? 178, 181 StGB) schuldig gemacht zu haben. Im Interesse der Gewaehrleistung des Rechts auf Verteidigung muss sich die vor Beginn der Vernehmung erfolgende Belehrung des Beschuldigten auf alle seine weiteren Rechte erstrecken, die ? 61 Abs. 1 aufzaehlt. Die Mitteilungen ueber die Einleitung des Ermittlungverfahrens und die Beschuldigung sowie die Belehrung ueber die Rechte sind aktenkundig zu machen. Es empfiehlt sich, sie in das Protokoll der Be-schuldigtenvernehmung aufzunehmen und vom Beschuldigten unterschriftlich bestaetigen. zu lassen. Bei der Belehrung ueber die Rechte muss davon ausgegangen werden, dass sich der Beschuldigte mit den in der Strafprozessordnung verwandten Begriffen und den in ihr enthaltenen Formvorschriften nicht immer auskennt. Deshalb darf die Belehrung nicht formal erfolgen, sondern muss auf die Persoenlichkeit des Beschuldigten abgestellt sein. 196;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung bearbeitet. Ein Teil der Verhafteten hat Verbindungen zu Organisationen, Einrichtungen und Personen im Ausland, die sich mit der Inspirierung, Organisierung und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit provokatorischem Vorgehen Beschuldigter erforderliche rechtliche Begründung zu den in unterschiedlichen taktischen Varianten notwendigen Maßnahmen im Zusammenwirken mit der Abteilung. Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage. Als Grundlage dienen folgende Dokumente: Dienstanv eisung über die politisch-operative Dienstdurchführung in der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Abteilungen der BezirksverwaltungenAerwal-tungen für Staatssicherheit, Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt.