Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 194

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 194 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 194); ?schuldigten ein Aussageverweigerungsrecht zu, ist er darauf aufmerksam zu machen (? 26 Abs. 2). Der Hinweis muss im Protokoll vermerkt werden. Ebenso ist im Protokoll zu vermerken, ob der Zeuge das Aussageverweigerungsrecht geltend macht oder nicht. Er darf nur vernommen werden, wenn er erklaert, dass er aussagen will. Der Verzicht auf das Aussageverweigerungsrecht kann im Laufe der Vernehmung jederzeit widerrufen werden. Macht der Zeuge hiervon Gebrauch, darf er nicht weiter vernommen, und seine bisher gemachten Aussagen duerfen nicht als Beweismittel verwertet werden. Verzichtet der Zeuge auf sein Aussageverweigerungsrecht, hat er trotzdem das Recht, bezueglich einzelner Angaben die Aussage zu verweigern. In diesen Faellen ist im Protokoll zu vermerken, bezueglich welcher Fragen sich der Zeuge auf sein Aussageverweigerungsrecht , berief. Bei Zeugen, denen ein Aussageverweigerungsrecht gemaess ? 27 zusteht, bedarf es keiner Belehrung, da ihnen dieses Recht ohnehin bekannt ist. Zeugen, denen eine Schweigepflicht (?? 28 und 29) obliegt, duerfen nur bei Vorlage einer Aussagegenehmigung vernommen werden. ?Dem zur Aussage verpflichteten (bzw. gewillten) Zeugen ist zunaechst Gelegenheit zu geben, sich im Zusammenhang zu aeussern (? 33 Abs. 2). Die zusammenhaengende Darstellung ermoeglicht es dem Zeugen, Umstaende mitzuteilen, die dem Vernehmenden noch unbekannt sind oder die bereits bekannte Fakten in einem anderen Licht erscheinen lassen. Die Erfahrung lehrt zudem, dass ein Zeuge bei zusammenhaengender Darstellung weniger Fehler begeht und weniger Auslassungen macht, als wenn er von vornherein nur Fragen zu beantworten hat. Selbst wenn der Zeuge stockt oder nicht genuegend fluessig redet, muss ihm Zeit gelassen werden, sein Wissen ohne Ablenkung oder ungeduldige Zwischenfragen zu offenbaren. Der Zeuge muss durch taktisch richtiges Auftreten des Vernehmenden die sichere Ueberzeugung haben, dass der Vernehmende ihn aufmerksam anhoert und tatsaechlich gewillt ist, ihm Zeit und Gelegenheit zur Mitteilung all dessen zu geben, was ihm in der Sache wichtig erscheint. Ausnahmsweise darf der Vernehmende in taktisch kluger Form ein-greifen, z. B. um einen uebermaessig weitschweifigen Zeugen auf den Kern der Sache hinzulenken, einen besonders aufgeregten Zeugen zu beruhigen oder einen Zeugen, der sich etwa als Geschaedigter eines Sexualdelikts -r- geniert, wichtige Einzelheiten mitzuteilen, durch feinfuehlig gestellte Zwischenfragen zur Fortfuehrung seiner Aussage zu veranlassen. Am Schluss der Darstellung werden dem Zeugen zur Ergaenzung und Praezisierung seiner Aussagen und zur Klaerung etwaiger Widersprueche Fragen gestellt. Diese Fragen muessen unvoreingenommen formuliert sein. Sie duerfen keinesfalls cfen Charakter von Suggestivfragen tragen, weil damit das Erinnerungsbild des Zeugen verfaelscht und eine unbewusst falsche Aussage bewirkt werden koennte. Bei labilen Zeugen besteht SQgar die Moeglichkeit, dass sie in dem Glauben, dem Vernehmenden eine Gefaelligkeit zu erweisen, oder aus der Sorge heraus, ihn bei anderem Verhalten zu veraergern bewusst falsch aussagen. Suggestivfragen sind Fragen, die in verhuellter oder unverhuellter Form bereits die fuer den Vernehmenden wuenschenswerte Antwort enthalten.10 In unverhuellte Form sind sie gekleidet, wenn sie so gestellt werden, dass der Vernommene merken soll, welche Antwort von ihm erwartet wird, z. B. ?Nicht wahr, der Taeter war doch grauhaarig?? Fragen dieser Art waeren Zeichen einer Voreingenommenheit des Vernehmenden. Sie wuerden den gesamten Wert der Aussage in Zweifel ziehen. In verhuellter Form sind Suggestivfragen gekleidet, wenn sie dem Vernommenen eine bestimmte Antwort nahelegen, ohne dass dies fuer ihn offen sichtbar wird. Fragen dieser Art sind im Unterschied zu unverhuellten Suggestivfragen meist nicht in der Absicht gestellt, den Zeugen zu einer bestimmten Antwort zu veranlassen, sondern Ausdruck ungeschickter Formulierung eines noch nicht genuegend erfahrenen Kriminalisten, wenn z. B. gefragt wird: ?War der Taeter grauhaarig??, statt ?Welche Haarfarbe hatte der Taeter?? 194 10 Vgl. Sozialistische Kriminalistik. Lehrbuch, Bd. 3/2, a. a. O., S. 86.;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit die sichere Verwahrung eines Beschuldigten oder Angeklagten in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit der operativen Basis und des zielgerichteten Einsatzes der zur Arbeit am Feind, das gezielte und schöpferische Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften ist zu welchem Zweck zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken? Welche weiteren Informationsquellen und -Speicher sind für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der weiteren politischoperativen Arbeit zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien und die ständige Information des Leiters der Diensteinheit über den erreichten Stand der Bearbeitung. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge.