Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 194

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 194 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 194); schuldigten ein Aussageverweigerungsrecht zu, ist er darauf aufmerksam zu machen (§ 26 Abs. 2). Der Hinweis muß im Protokoll vermerkt werden. Ebenso ist im Protokoll zu vermerken, ob der Zeuge das Aussageverweigerungsrecht geltend macht oder nicht. Er darf nur vernommen werden, wenn er erklärt, daß er aussagen will. Der Verzicht auf das Aussageverweigerungsrecht kann im Laufe der Vernehmung jederzeit widerrufen werden. Macht der Zeuge hiervon Gebrauch, darf er nicht weiter vernommen, und seine bisher gemachten Aussagen dürfen nicht als Beweismittel verwertet werden. Verzichtet der Zeuge auf sein Aussageverweigerungsrecht, hat er trotzdem das Recht, bezüglich einzelner Angaben die Aussage zu verweigern. In diesen Fällen ist im Protokoll zu vermerken, bezüglich welcher Fragen sich der Zeuge auf sein Aussageverweigerungsrecht , berief. ' Bei Zeugen, denen ein Aussageverweigerungsrecht gemäß § 27 zusteht, bedarf es keiner Belehrung, da ihnen dieses Recht ohnehin bekannt ist. Zeugen, denen eine Schweigepflicht (§§ 28 und 29) obliegt, dürfen nur bei Vorlage einer Aussagegenehmigung vernommen werden. ■Dem zur Aussage verpflichteten (bzw. gewillten) Zeugen ist zunächst Gelegenheit zu geben, sich im Zusammenhang zu äußern (§ 33 Abs. 2). Die zusammenhängende Darstellung ermöglicht es dem Zeugen, Umstände mitzuteilen, die dem Vernehmenden noch unbekannt sind oder die bereits bekannte Fakten in einem anderen Licht erscheinen lassen. Die Erfahrung lehrt zudem, daß ein Zeuge bei zusammenhängender Darstellung weniger Fehler begeht und weniger Auslassungen macht, als wenn er von vornherein nur Fragen zu beantworten hat. Selbst wenn der Zeuge stockt oder nicht genügend flüssig redet, muß ihm Zeit gelassen werden, sein Wissen ohne Ablenkung oder ungeduldige Zwischenfragen zu offenbaren. Der Zeuge muß durch taktisch richtiges Auftreten des Vernehmenden die sichere Überzeugung haben, daß der Vernehmende ihn aufmerksam anhört und tatsächlich gewillt ist, ihm Zeit und Gelegenheit zur Mitteilung all dessen zu geben, was ihm in der Sache wichtig erscheint. Ausnahmsweise darf der Vernehmende in taktisch kluger Form ein-greifen, z. B. um einen übermäßig weitschweifigen Zeugen auf den Kern der Sache hinzulenken, einen besonders aufgeregten Zeugen zu beruhigen oder einen Zeugen, der sich etwa als Geschädigter eines Sexualdelikts -r- geniert, wichtige Einzelheiten mitzuteilen, durch feinfühlig gestellte Zwischenfragen zur Fortführung seiner Aussage zu veranlassen. Am Schluß der Darstellung werden dem Zeugen zur Ergänzung und Präzisierung seiner Aussagen' und zur Klärung etwaiger Widersprüche Fragen gestellt. Diese Fragen müssen unvoreingenommen formuliert sein. Sie dürfen keinesfalls cfen Charakter von Suggestivfragen tragen, weil damit das Erinnerungsbild des Zeugen verfälscht und eine unbewußt falsche Aussage bewirkt werden könnte. Bei labilen Zeugen besteht SQgar die Möglichkeit, daß sie in dem Glauben, dem Vernehmenden eine Gefälligkeit zu erweisen, oder aus der Sorge heraus, ihn bei anderem Verhalten zu verärgern bewußt falsch aussagen. Suggestivfragen sind Fragen, die in verhüllter oder unverhüllter Form bereits die für den Vernehmenden wünschenswerte Antwort enthalten.10 In unverhüllte Form sind sie gekleidet, wenn sie so gestellt werden, daß der Vernommene merken soll, welche Antwort von ihm erwartet wird, z. B. „Nicht wahr, der Täter war doch grauhaarig?“ Fragen dieser Art wären Zeichen einer Voreingenommenheit des Vernehmenden. Sie würden den gesamten Wert der Aussage in Zweifel ziehen. In verhüllter Form sind Suggestivfragen gekleidet, wenn sie dem Vernommenen eine bestimmte Antwort nahelegen, ohne daß dies für ihn offen sichtbar wird. Fragen dieser Art sind im Unterschied zu unverhüllten Suggestivfragen meist nicht in der Absicht gestellt, den Zeugen zu einer bestimmten Antwort zu veranlassen, sondern Ausdruck ungeschickter Formulierung eines noch nicht genügend erfahrenen Kriminalisten, wenn z. B. gefragt wird: „War der Täter grauhaarig?“, statt „Welche Haarfarbe hatte der Täter?“ 194 10 Vgl. Sozialistische Kriminalistik. Lehrbuch, Bd. 3/2, a. a. O., S. 86.;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.