Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 193

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 193 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 193); den Zeugen nach vorheriger Absprache in seiner Wohnung oder seinem Betrieb zu vernehmen. Es ist darauf zu achten, daß für den Zeugen keine unnötigen Wartezeiten entstehen und bei der Vernehmung Störungen unterbleiben. Bleiben Zeugen einer Ladung des Untersuchungsorgans oder Staatsanwalts unbegründet fern, besteht die Möglichkeit, das Erscheinen zu erzwingen. Dem Zeugen können die durch sein Ausbleiben verursachten Auslagen sowie eine Ordnungsstrafe, die 10 bis 500 Mark betragen darf (§ 86), auferlegt werden (§ 31 Abs. 1). Neben diesei, Maßnahmen sowie an ihrer Stelle ist die Vorführung des Zeugen schon im Falle erstmaligen Ausbleibens zulässig (§ 31 Abs. 1). Da die Vorführung eine zeitweise Freiheitsbeschränkung des Zeugen bedeutet, erzwungen werden und zu einer Beeinträchtigung des Ansehens des Zeugen führen kann, wird sie nur gegenüber Zeugen angeordnet, die Ladungen des Untersuchungsorgans oder Staatsanwalts böswillig nicht folgen. Mit Rücksicht darauf, daß es sich bei Zeugen um Bürger handelt, die in der Regel nicht in eine Strafsache verwickelt sind, ist das Recht zur Anordnung der Vorführung sowie zur Verhängung von Ordnungsstrafen und Auslagen ausschließlich dem Staatsanwalt Vorbehalten (§ 31 Abs. 3). Wird die Vernehmung eines Zeugen zur Nachtzeit (Zeit zwischen 21 und 6 Uhr) erforderlich, bedarf es stets einer sorgfältigen Prüfung, ob diese unumgänglich ist. Vernehmungen zur Nachtzeit dürfen selbst bei Beschuldigten nur unter besonderen Ausnahmeumständen vorgenommen werden. In noch stärkerem Maße gilt dies für die Zeugenvernehmung. Sie ist zur Nachtzeit nur vertretbar, wenn der Zeuge von sich aus nachts auf der Dienststelle erscheint, um Aussagen zu machen sich die Zeugen bei Eintreffen des Untersuchungsorgans noch am Ereignisort aufhalten die Straftat in der Nacht begangen oder entdeckt wurde, erhöhte Bedeutung besitzt und die Umstände so gelagert sind* daß sofort nach Zeugen gesucht werden muß, damit deren Angaben sogleich verwertet und gesichert werden können 13 Strafverfahrensrecht die Vernehmung zur sofortigen Überprüfung eines Alibis notwendig ist aus anderen Gründen Gefahr im Verzüge besteht, z. B. weil der Aufenthalt eines geflohenen Täters sofort ermittelt werden muß oder eine bevorstehende Straftat verhindert werden soll. Sind Vernehmungen zur Nachtzeit erforderlich, muß größtmögliche Rücksicht genommen und die Vernehmung so durchgeführt werden, daß keine Härten eintre-ten. Überall dort, wo es ohne Gefährdung der Aufklärung möglich ist, ist der Zeuge unmittelbar am Orte seines Antreffens (z. B. in seiner Wohnung) oder im Dienstfahrzeug zu vernehmen. Das Untersuchungsorgan hat sich darauf zu beschränken, die Wesentlichsten Angaben zu erfragen und zu protokollieren, ohne allerdings die Aufklärung zu gefährden. Unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt und an welchem Ort Zeugen vernommen werden sollen, muß dafür Sorge getragen werden, daß diese ihre Aussagen unbeeinflußt von den Angaben anderer Personen machen können. Um dies zu gewährleisten,-schreibt §32 Abs. 1 vor, daß jeder Zeuge einzeln und in Abwesenheit der anderen Zeugen zu vernehmen ist. Gegebenenfalls müssen sogar Maßnahmen veranlaßt werden, die verhindern, daß die Zeugen Vor Beendigung der Vernehmung miteinander in Verbindung treten und ihr Wissen untereinander austauschen. Zu Beginn der Vernehmung sind die Personalien des Zeugen festzustellen. Gleichzeitig ist ihm mitzuteilen, in welcher Sache er als Zeuge vernommen werden soll. In diesem Zusammenhang ist er auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Erforschung der Wahrheit hinzuweisen und über die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlich unrichtigen und unvollständigen Aussage zu belehren (§ 32 Abs. 2). Er ist außerdem nach verwandtschaftlichen oder anderen Beziehungen zum Beschuldigten und zum Geschädigten zu befragen. Darüber hinaus kann es notwendig sein, dem Zeugen Fragen zu stellen, die es ermöglichen, seine Glaubwürdigkeit zu beurteilen, z. B. nach bestimmten Vorstrafen (§ 33 Abs. 1). Steht dem Zeugen wegen enger verwandtschaftlicher Beziehungen zum Be- 193;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges ist nicht zulässig. Verantwortung für den Vollzug. Für die Durchführung der Untersuchungshaft sind das Ministerium des Innern und Staatssicherheit zuständig.