Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 192

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 192 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 192); ?der Untersuchungsorgane vier Wochen. Der fuer die Einleitung des Ermittlungsverfahrens Verantwortliche hat jedoch fuer jede Ermittlungssache eine individuelle, in der Regel kuerzere Bearbeitungsfrist festzulegen, die dem Umfang und dem Schwierigkeitsgrad des Einzelfalles Rechnung traegt. Ist eine Sache z. B. fuer ein beschleunigtes Verfahren geeignet, ist es notwendig, das Ermittlungsverfahren innerhalb weniger Tage nach Erhalt der Anzeige abzuschliessen. Auch in anderen einfach gelagerten Strafsachen ist in der Regel der besonders rasche Abschluss der Ermittlung moeglich. Aehnliches gilt fuer Strafsachen, die gesellschaftlichen Gerichten uebergeben werden sollen oder bei denen der Erlass eines gerichtlichen Strafbefehls in Frage kommt. Hier ist der Sachverhalf zumeist so unkompliziert, dass die Ueberfuehrung des Taeters im Wege weniger Ermittlungshandlungen moeglich wird. Kann der Vorgang in Ermittlungsverfahren mit bekannten Taetern nicht innerhalb der vierwoechigen Bearbeitungsfrist abgeschlossen werden, verlaengert der zustaendige Staatsanwalt nach sorgfaeltiger Pruefung der Ermittlungsakten die Frist. Der Kreisstaatsanwalt kann z. B. eine Frist bis zu drei Monaten (einschliesslich der staatsanwaltschaftlichen Bearbeitungsfrist, die fuer ihn zwei Wochen betraegt) festsetzen. Laesst sich das Ermittlungsverfahren ausnahmsweise wegen des Umfangs der Sache oder wegen Schwierigkeiten der Ermittlungen auch nach drei Monaten noch nicht abschliessen, hat der Staatsanwalt des Bezirks das Recht, nach gruendlicher Pruefung eine Fristverlaengerung bis zu einem Jahr zu gewaehren. Fristverlaengerungen ueber ein Jahr kann nur der Generalstaatsanwalt vornehmen. Antraege auf Fristverlaengerung sind grundsaetzlich schriftlich zu begruenden. Aus dem Antrag muessen Inhalt und Umfang der noch zu fuehrenden Ermittlungshandlungen ersichtlich sein. Wo es notwendig ist, hat der Staatsanwalt dem Untersuchungsorgan in Verbindung mit der Fristverlaengerung Weisungen hinsichtlich der Art noch vorzunehmender Ermittlungshandlungen oder hinsichtlich der Ueberpruefung bislang ausser acht gelassener oder un- genuegend beruecksichtigter Versionen zu erteilen. Bei Ermittlungsverfahren mit unbekannten Taetern ist der Vorgang, falls er bis dahin noch nicht vorlaeufig eingestellt ist, acht Wochen nach Erlass der Einleitungsverfuegung dem Staatsanwalt vorzulegen, damit ueber eine Fristverlaengerung entschieden werden kann. Das Untersuchungsorgan hat darzulegen, ob und in welcher Richtung weitere Ermittlungen zu fuehren sind. Der Staatsanwalt prueft in diesem Falle, ob alle Moeglichkeiten zur Ermittlung des Taeters und zur Aufklaerung der Straftat genutzt und alle Beweismittel ausgeschoepft wurden. Soweit notwendig, gibt er auch hier konkrete Weisungen fuer die weiteren Ermittlungen. 7.6. Die strafprozessualen Massnahmen des Ermittlungsverfahrens 7.6.1. Zeugenvernehmung Die Vernehmung von Zeugen ist die haeufigste aller Ermittlungshandlungen. Sie wird in nahezu allen Ermittlungsverfahren notwendig, weil bei fast jeder Straftat Aussenstehende wesentliche Angaben machen koennen. Oft sind die Angaben von Zeugen sogar die einzigen Beweismittel, die neben den Aussagen des Beschuldigten in einer Strafsache zur Verfuegung stehen. Die Aussagen von Zeugen koennen beliebige, fuer das Strafverfahren wesentliche Fakten und Umstaende betreffen; sie koennen sowohl belastend als auch entlastend sein. Gemaess ?30 ist der Zeuge unter Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens zu laden. Dabei ist eine spezielle Form der Ladung nicht vorgesehen. Die Art und Weise, wie das Untersuchungsorgan den Zeugen vorlaedt# kann jedoch Einfluss auf dessen Aussagebereitschaft und auf andere Umstaende haben. Deshalb ist immer zu pruefen, ob eine persoenliche Vorladung guenstiger als eine schriftliche ist. Sind Moeglichkeiten zum persoenlichen Vorladen gegeben, sollten diese genutzt werden. Es kann u. U. sogar zweckmaessig sein, auf eine Ladung zur Dienststelle zu verzichten und;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Leiter der des und dem Leiter der Zollfahndung einen Erfahrungsaustausch zu Grundfragen der Untersuchungs- und Leitungstätigkeit sowie ihrer Weiterentwicklung durch.