Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 189

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 189 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 189); ?organ zu ersuchen, fuer die Einschaetzung durch ein Kollektiv aus dem Lebensbereich des Beschuldigten und fuer die Beauftragung eines Kollektivvertreters Sorge zu tragen (? 102). Von dem Ersuchen duerfen der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan nur aus wichtigen Gruenden Abstand nehmen. Diese sind aktenkundig zu machen. Solche Gruende liegen insbesondere vor, wenn die Gewaehrleistung der Sicherheit des Staates oder die notwendige Geheimhaltung von Tatsachen keine oeffentliche Verhandlung der Strafsache zulassen die Erziehung Jugendlicher dadurch gefaehrdet werden kann ein Bekanntwerden der Straftat in der Oeffentlichkeit nicht im Interesse der Gesellschaft und des Geschaedigten liegt (z. B. bei bestimmten Sexualdelikten) der Alters- oder Gesundheitszustand des Beschuldigten unter Beruecksichtigung der konkreten Straftat eine Behandlung der Sache in der Oeffentlichkeit nicht ratsam erscheinen laesst das Ansehen des Beschuldigten unverhaeltnismaessig leiden wuerde (z. B. bei einem grossen Widerspruch zwischen bisherigem vorbildlichen Verhalten und einer relativ geringfuegigen Straftat).9 Gleiches gilt, wenn es kein Kollektiv gibt, das den Beschuldigten einschaetzen kann. Beabsichtigt der Staatsanwalt, einen Strafbefehl zu beantragen, ist von dem Ersuchen ebenfalls Abstand zu nehmen. Die Kollektive haben jederzeit die Moeglichkeit aus eigener Initiative am Strafverfahren mitzuwirken. Ein entsprechendes Ersuchen des Staatsanwalts oder Untersuchungsorgans ist nicht Voraussetzung ihrer Mitwirkung. Es ist jedoch wichtig, eine differenzierte, verfahrensgerechte Mitwirkung zu gewaehrleisten. Liegt ein entsprechendes Ersuchen des Staatsanwalts oder Untersuchungsorgans vor, sind die Leitungen der Betriebe und Einrichtungen verpflichtet, fuer die Beratung eines Kollektivs und fuer die Beauftragung eines Vertreters des Kollektivs zur Mitwirkung an der gerichtlichen Hauptverhandlung zu sorgen (? 102 Abs. 3). Zu den Pflichten der Leitung gehoert es, das Kollektiv in der Beratung in geeigneten Faellen auf die Moeglichkeit der Uebernahme einer Buergschaft hinzuweiseri, ebenso auf die gesetzlichen Voraussetzungen der Beauftragung eines gesellschaftlichen Anklaegers oder gesellschaftlichen Verteidigers. Die Leitungen haben ferner zu gewaehrleisten, dass ueber die Beratung des Kollektivs, die Beauftragung eines Vertreters des Kollektivs, eines gesellschaftlichen Anklaegers oder gesellschaftlichen Verteidigers und ueber die Uebernahme einer Buergschaft oder ueber die Gruende fuer den Verzicht auf einen Vertreter des Kollektivs ein Protokoll angefertigt wird. Das Protokoll ist dem Staatsanwalt oder Untersuchungsorgan unverzueglich zu uebermitteln und von diesen dann zu den Akten zu nehmen. Zur Vermeidung formaler Mitwirkungen raeumt ? 102 Abs. 3 den Kollektiven das Recht ein, bei Vorliegen wichtiger Gruende darauf zu verzichten, einen Kollektivvertreter zu beauftragen. Wichtige Gruende koennen vorliegen, wenn der Beschuldigte erst kurze Zeit im Betrieb arbeitet, das Kollektiv deshalb zur Aufklaerung seiner Persoenlichkeit und Straftat nichts Sachdienliches beitragen kann und nach Abschluss des Verfahrens keine gesellschaftlich-erzieherische Einwirkung auf den Beschuldigten erforderlich scheint oder moeglich ist, sich das Kollektiv bereits mit dem Beschuldigten wegen frueher begangener Straftaten gruendlich auseinandergesetzt hat, deshalb keine neuen Gesichtspunkte zu seiner Person und Straffaelligkeit Vorbringen kann und gesellschaftlich-erzieherische Massnahmen des Kollektivs keinen Erfolg versprechen. Der Vertreter des Kollektivs muss den Beschuldigten aus gemeinsamer Arbeit, gesellschaftlicher Taetigkeit oder Freizeitgestaltung kennen, um sachkundig auftreten zu koennen. Er darf zudem nicht selbst in die Strafsache verwickelt sein oder mit dem Beschuldigten in nahen verwandtschaftli- 9 Vgl. S. Kuechler/R. Mueller/H. Plitz, ?Differenzierte und wirksamere Mitwirkung gesellschaftlicher Kraefte am Strafverfahren?, Neue Justiz, 1975/5, S. 130; H. Weber, ?Mitwirkung der Arbeitskollektive im Strafverfahren Verwirklichung der sozialistischen Demokratie?, Staat -und Recht, . 1975/3, S. 398. 189;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat gemäß des neuen Entwurfs unter besonderer Berücksichtigung von Strafgesetzbuch von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden soll wenn sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigte oder wenn es an Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt. Darüber hinausgehend und anknüpfend an die Darstellungen zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sollte in der Untersuchungs-arbeit Staatssicherheit auch von der Einleitung eines Er-mittlungsverfahrens kann aber im Einzelfall unverzichtbare Voraussetzung für die Einleitung von Ruckgewinnungsmaßnahmen sein. Nach unseren Untersuchungen ergibt sich im Interesse der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu gewährleisten. Damit werden wesentliche Voraussetzungen geschaffen, eine tiefgründige und allseitige Untersuchung und die Feststellung der Wahrheit zu sichern.