Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 189

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 189 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 189); organ zu ersuchen, für die Einschätzung durch ein Kollektiv aus dem Lebensbereich des Beschuldigten und für die Beauftragung eines Kollektivvertreters Sorge zu tragen (§ 102). Von dem Ersuchen dürfen der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan nur aus wichtigen Gründen Abstand nehmen. Diese sind aktenkundig zu machen. Solche Gründe liegen insbesondere vor, wenn die Gewährleistung der Sicherheit des Staates oder die notwendige Geheimhaltung von Tatsachen keine öffentliche Verhandlung der Strafsache zulassen die Erziehung Jugendlicher dadurch gefährdet werden kann ein Bekanntwerden der Straftat in der Öffentlichkeit nicht im Interesse der Gesellschaft und des Geschädigten liegt (z. B. bei bestimmten Sexualdelikten) der Alters- oder Gesundheitszustand des Beschuldigten unter Berücksichtigung der konkreten Straftat eine Behandlung der Sache in der Öffentlichkeit nicht ratsam erscheinen läßt das Ansehen des Beschuldigten unverhältnismäßig leiden würde (z. B. bei einem großen Widerspruch zwischen bisherigem vorbildlichen Verhalten und einer relativ geringfügigen Straftat).9 Gleiches gilt, wenn es kein Kollektiv gibt, das den Beschuldigten einschätzen kann. Beabsichtigt der Staatsanwalt, einen Strafbefehl zu beantragen, ist von dem Ersuchen ebenfalls Abstand zu nehmen. Die Kollektive haben jederzeit die Möglichkeit aus eigener Initiative am Strafverfahren mitzuwirken. Ein entsprechendes Ersuchen des Staatsanwalts oder Untersuchungsorgans ist nicht Voraussetzung ihrer Mitwirkung. Es ist jedoch wichtig, eine differenzierte, verfahrensgerechte Mitwirkung zu gewährleisten. Liegt ein entsprechendes Ersuchen des Staatsanwalts oder Untersuchungsorgans vor, sind die Leitungen der Betriebe und Einrichtungen verpflichtet, für die Beratung eines Kollektivs und für die Beauftragung eines Vertreters des Kollektivs zur Mitwirkung an der gerichtlichen Hauptverhandlung zu sorgen (§ 102 Abs. 3). Zu den Pflichten der Leitung gehört es, das Kollektiv in der Beratung in geeigneten Fällen auf die Möglichkeit der Übernahme einer Bürgschaft hinzuweiseri, ebenso auf die gesetzlichen Voraussetzungen der Beauftragung eines gesellschaftlichen Anklägers oder gesellschaftlichen Verteidigers. Die Leitungen haben ferner zu gewährleisten, daß über die Beratung des Kollektivs, die Beauftragung eines Vertreters des Kollektivs, eines gesellschaftlichen Anklägers oder gesellschaftlichen Verteidigers und über die Übernahme einer Bürgschaft oder über die Gründe für den Verzicht auf einen Vertreter des Kollektivs ein Protokoll angefertigt wird. Das Protokoll ist dem Staatsanwalt oder Untersuchungsorgan unverzüglich zu übermitteln und von diesen dann zu den Akten zu nehmen. Zur Vermeidung formaler Mitwirkungen räumt § 102 Abs. 3 den Kollektiven das Recht ein, bei Vorliegen wichtiger Gründe darauf zu verzichten, einen Kollektivvertreter zu beauftragen. Wichtige Gründe können vorliegen, wenn ' der Beschuldigte erst kurze Zeit im Betrieb arbeitet, das Kollektiv deshalb zur Aufklärung seiner Persönlichkeit und Straftat nichts Sachdienliches beitragen kann und nach Abschluß des Verfahrens keine gesellschaftlich-erzieherische Einwirkung auf den Beschuldigten erforderlich scheint oder möglich ist, sich das Kollektiv bereits mit dem Beschuldigten wegen früher begangener Straftaten gründlich auseinandergesetzt hat, deshalb keine neuen Gesichtspunkte zu seiner Person und Straffälligkeit Vorbringen kann und gesellschaftlich-erzieherische Maßnahmen des Kollektivs keinen Erfolg versprechen. Der Vertreter des Kollektivs muß den Beschuldigten aus gemeinsamer Arbeit, gesellschaftlicher Tätigkeit oder Freizeitgestaltung kennen, um sachkundig auftreten zu können. Er darf zudem nicht selbst in die Strafsache verwickelt sein oder mit dem Beschuldigten in nahen verwandtschaftli- 9 Vgl. S. Küchler/R. Müller/H. Plitz, „Differenzierte und wirksamere Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte am Strafverfahren“, Neue Justiz, 1975/5, S. 130; H. Weber, „Mitwirkung der Arbeitskollektive im Strafverfahren Verwirklichung der sozialistischen Demokratie“, Staat -und Recht, . 1975/3, S. 398. 189;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer vertraut gemacht werden, und es beständen Möglichkeiten der zielgerichteten Prüfung ihrer Eignung für die Tätigkeit als Untersuchungsführer. lEine mit Hochschulabsolventen geführte Befragung eroab daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht über die für diese verantwortungsvolle Aufgabe erforderliche Befähigung, zum Teil auch nicht immer über die. notwendige operative Einstellung. Es sind in allen Diensteinheiten der Linie zu sichern, daß geeignete Tonaufzeichnungsgeräte zur Auswertung derartiger Telefonanrufe vorhanden sind und klug auf diese Anrufer reagiert wird. Grundlage für die Einschätzung der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit hinzuweisen, nämlich auf die Erreichung einer höheren Wachsamkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung. Aus dem Wesen der Zersetzung geht hervor, daß die durc h-. geführten Maßnahmen nicht als solche erkannt werden dürfen.