Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 187

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 187 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 187); len mit verschiedenen Beteiligten; bei Havarien, bei Schlägereien). Die Befragung hat den Charakter einer Aussprache oder eines zwanglosen Gesprächs, beschränkt sich auf besonders wichtige Fragen und ist von wesentlich geringerem Zeitaufwand als eine Beschuldigtenvernehmung. Zuführung Verdächtiger. Als Verdachtprüfungshandlungen unzulässig sind Handlungen, die erheblich in die Rechte der Bürger eingreifen, wie Beschuldigtenvernehmungen, Durchsuchungen und Beschlagnahmen (außer in den Sonderfällen der §§ 99 und 100), körperliche Untersuchungen es sei denn, daß sich ein Geschädigter freiwillig einer ärztlichen Untersuchung unterzieht , Gegenüberstellungen zum Zwecke der Identifizierung Verdächtiger, erkennungsdienstliche Maßnahmen zum Zwecke der kriminalistischen Registrierung, Festnahmen, Verhaftungen, Vorführungen, Veranlassung von Sicherheitsleistungen oder der besonderen Aufsicht Erziehungsberechtigter, Untersuchung des Geisteszustandes, psychiatrische und psychologische Begutachtung Jugendlicher, Arrest, Konteneinsicht, Überwachung und Aufnahme des Fernmeldeverkehrs, Postbeschlagnahme und Vermögensbeschlagnahme. Diese Maßnahmen müssen ihres einschneidenden Charakters wegen dem Ermittlungsverfahren Vorbehalten bleiben. Die Anzeigenprüfungsfrist beträgt sieben Tage. Sie kann von dazu berechtigten Mitarbeitern des Untersuchungsorgans um sieben Tage verlängert werden. In Ausnahmefällen, in denen zeitaufwendige Prüfungsmaßnahmen, z. B. Revisionen, Kon-trollinventuren, Expertisen durch Sachverständige notwendig sind, ehe begründete prozessuale Entscheidungen getroffen werden können, kann der zuständige Staatsanwalt die Anzeigenprüfungsfrist bis auf drei Monate verlängern. Diese Fristen sind auf der Grundlage des § 95 Abs. 3 vom Generalstaatsanwalt festgelegt worden. Die Sieben-Tage-Prüfungsfrist muß nicht unbedingt ausgeschöpft werden. Vielmehr sind vom Untersuchungsorgan konkrete Fristen für die Anzeigenprüfung festzulegen. Die Entscheidung über die Einlei-' tung oder Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens ist zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu treffen. Die Untersuchungsorgahe haben gemäß § 99 auch mit Strafe bedrohte Handlungen straf unmündig er sowie zurechnungsunfähiger Personen aufzuklären. Um die Aufklärung im erforderlichen Umfang zu sichern, dürfen auch hier die sonst im Anzeigenprüfungsstadium zulässigen Prüfungshandlungen vorgenommen werden. Strafunmündige Personen werden in Anwesenheit eines Erziehungsberechtigten oder eines Vertreters der Jugendhilfe gehört. Darüber hinaus können Durchsuchungen und Beschlagnahmen durchgeführt werden. Besteht der Verdacht, daß sich Personen im Zusammenhang mit der Handlung des Kindes oder Geisteskranken strafbar gemacht haben, ist je nach Sachlage ein gegen Bekannt oder Unbekannt gerichtetes Ermittlungsverfahren einzuleiten. Bei der Aufklärung mit Strafe bedrohter Handlungen Strafunmündiger oder Zurechnungsunfähiger dürfen notwendige Sicherungsmaßnahmen in den seltenen Fällen, in denen sie wegen des besonders schwerwiegenden Charakters der Handlung akut werden, nur von den dafür zuständigen, staatlichen Organen angeordnet werden. So kann die vorläufige Unterbringung eines Kindes nur durch die Organe der Jugendhilfe auf der Grundlage der Jugendhilfe-VO veranlaßt werden. Weiterhin haben die Organe der Deutschen Volkspolizei Verfehlungen entsprechend den Bestimmungen über die Prüfung von Anzeigen und Mitteilungen zu untersuchen. Dabei sind nur die in § 100 Abs. 3 genannten strafprozessualen Zwangsmaßnahmen zulässig. 7.3.3. Entscheidungen Das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Bestätigt die Prüfung der Anzeige oder Mitteilung den Verdacht einer Straftat nicht oder fehlt es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen (§ 96 Abs. 1). Diese Entscheidung fordert, vor allem wenn der Täter unbekannt ist, eine verantwortungsbewußte Würdigung aller während der Prüfungshandlungen festgestellten Tatsachen. Ein voreiliges Absehen von der Einleitung;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.