Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 183

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 183 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 183); Anzeigenden tritt im Verfahren nicht in Erscheinung. Im Anschluß an die Protokollierung der vertraulichen Anzeige ist eine Anzeige von Amts wegen anzufertigen. Diese Anzeige sollte in Gegenwart dessen, der die vertrauliche Anzeige erstattete, aufgenommen und diesem zum Lesen gegeben werden, damit er sich davon überzeugen kann, daß er als Urheber der Information nicht erkennbar wird. Legt der Anzeigende Wert darauf, daß einzelne Angaben vertraulich behandelt werden (z. B. Hinweise auf Personen, die nach seiner Ansicht am ehesten als Täter in Betracht kommen könnten, bestimmte Angabeii hinsichtlich kriminalitätsbegünstigender Bedingungen, Angaben zur Charakterisierung der Persönlichkeit des Verdächtigen), sind diese auf einem besonderen Blatt aufzunehmen und der Anzeige mit dem Vermerk „vertraulich“ in einem Umschlag beizufügen. Sie dürfen außer den Angehörigen des Untersuchungsorgans (und dem Staatsanwalt) keinem anderen Bürger zugänglich gemacht oder mitgeteilt werden. Die Methode der vertraulichen Behandlung einzelner Angaben empfiehlt sich, wenn ein Anzeigender Hemmungen hat, dem Untersuchungsorgan über den in der Anzeige geschilderten Sachverhalt hinaus sachdienliche Hinweise zu geben. In einigen Fällen werden Anzeigen anonym oder pseudonym erstattet. Auch bei anonymen und pseudonymen Anzeigen besteht eine Pflicht zur Entgegennahme, da im Augenblick des Einganges der Anzeige nicht ausgeschlossen werden kann, daß der Anzeigende wahre Tatsachen mitteilt. An Stelle der Personalien eines Anzeigenden ist im Protokoll der Vermerk: „Anonym (bzw. pseudonym wird angezeigt (bzw. mitgeteilt)“ aufzunehmen. Werden solche Anzeigen mit hetzerischem oder verleumderischem Inhalt erstattet oder wird dem Untersuchungsorgan eine Straftat vorgetäuscht (§ 299 StGB) müssen Anstrengungen zur Ermittlung des Anzeigenden unternommen werden, damit er für sein Verhalten zur Verantwortung gezogen werden kann. Ergibt di6 Überprüfung einer anonymen oder pseudonymen Anzeige, daß diese wahre Tatsachen enthält, und gelingt es, den Verfasser dieser Anzeige zu ermitteln, sollte er dazu bewegt werden, ordnungsge- mäß zum mindesten aber vertraulich Anzeige zu erstatten. Seine Vernehmung ergibt in aller Regel weitere in der Sache wichtige Fakten. Anzeigen durch Kinder werden in Berichtsform protokolliert, wobei es notwendig sein kann, bestimmte Redewendungen und Ausdrücke wörtlich zu protokollieren. Die Anzeige wird lediglich vom Mitarbeiter des Untersuchungsorgans unterschrieben. Eltern bzw. Erziehungsberechtigte des Kindes sind zu informieren, soweit diese nicht durch die Anzeige selbst belastet werden. Erscheinen die Eltern (oder andere Personen, zu denen das Kind engere Beziehungen hat, z. B. Klassenlehrer) mit einem geschädigten Kind auf der Dienststelle, um eine Anzeige aufzugeben, werden diese als Anzeigeerstatter gehört. Oft wird es notwendig sein, den Anzeigenden nach Aufnahme der Anzeige darüber zu unterrichten, welche zuständige Dienststelle die Sache zur weiteren Bearbeitung erhalten wird und ihm Hinweise für sein weiteres Verhalten zu geben, z. B. daß über die Erstattung der Anzeige vorerst gegenüber jedermann Stillschweigen zu wahren ist oder wie er sich verhalten soll, falls er dem Verdächtigen (oder Täter) wieder begegnet. Die Protokollierung der Anzeige darf keinesfalls die Einleitung von Maßnahmen zur Abwehr drohender Gefahren oder zur Verhinderung oder Beschränkung schädlicher Folgen verzögern. So ist unbedingt erforderlich, sogleich mit Aufklärungsmaßnahmen (z. B. Tatortbesichtigung und -Untersuchung, Spurensuche und -Sicherung, Verfolgung des Täters, Auslösung von Fahndungsmaßnahmen) zu beginnen, wenn ■die vorherige Protokollierung der Angaben des Anzeigenden zu einem nicht zu vertretenden Zeitverlust führen würde. In diesen Fällen ist die Protokollierung nachträglich vorzunehmen.7 Jede Anzeige ist im Anzeigentagebuch zu registrieren. Dies ist für die analytische Tätigkeit sowie zur Überprüfung des Verbleibs der Anzeige'durch den Staatsanwalt und die übergeordneten Untersuchungsorgane unerläßlich. Ist die entsprechende Dienststelle für die Bearbeitung der An- 7 Vgl. W. Graichen, ä. a. O., S. 356. 183;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Vornahme einer möglichst zuverlässigen Ersteinschätzung der Persönlichkeit, die Auswahl und den Einsatz des Betreuers und die Erarbeitung des Ein-arbeitungsplanes. Nach Auffassung der Autoren handelt es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Eröffnung der Vernehmung als untauglich bezeichn net werden. Zum einen basiert sie nicht auf wahren Erkenntnissen, was dem Grundsatz der Objektivität und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.