Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 182

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 182 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 182); Das Protokoll ist in Anwesenheit des in der Dienststelle erschienenen Anzeigener-statters anzufertigen und sowohl von diesem als auch von dem, der die Anzeige ent-v gegennimmt, zu unterzeichnen. Enthält die Anzeige Fakten, die für die Beweisführung von Bedeutung sein können, sind dabei die für Zeugenvernehmungsprotokolle geltenden Formvorschriften zu beachten. Dadurch kann die Aussage ordnungsgemäß als Zeugenaussage verwertet und Doppelarbeit, d. h. die nochmalige Vernehmung des Anzeigenden als Zeuge im Ermittlungsverfahren, vermieden werden. Voraussetzung hierfür ist, daß die Anzeigenden gründlich zum Sachverhalt befragt und daß alle wesentlichen Angaben protokolliert werden. Es setzt weiter voraus, daß jede einzelne Seite und jede Abänderung, Streichung oder Ergänzung des Protokolls vom Anzeigenden unterschriftlich bestätigt wird. Der Anzeigende ist über sein Recht, Ergänzungen, Abänderungen, Streichungen oder Berichtigungen zu verlangen, zu belehren. Aus dem Protokoll muß außerdem hervorgehen, daß der Anzeigende über seine Aussage-pflicht'sowie über die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlich unrichtigen Aussage belehrt und zur Wahrheit ermahnt wurde und daß er seine Angaben zum Gegenstand seiner Zeugenvernehmung macht. Steht dem Anzeigenden ein Aussageverweigerungsrecht zu, ist er darauf aufmerksam zu machen, daß, er als Zeuge benannt werden kann und in diesem Falle zur Verweigerung der Aussage berechtigt ist. Die Belehrung sollte in das Protokoll aufgenommen werden. Ist der Täter zum Zeitpunkt der Anzeigenerstattung noch unbekannt, muß der Anzeigende sofort über sein Recht zur Aussageverweigerung informiert werden, nachdem feststeht, daß ihm in bezug auf die inzwischen ermittelten Täter ein Aussageverweigerungsrecht zusteht; in diesem Falle ist ein gesondertes Protokoll erforderlich, das erkennen läßt, ob der Anzeigenerstatter von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen will. Eine erhebliche Anzahl von Anzeigen wird schriftlich erstattet. Hier wird in aller Regel eine ergänzende Befragung des Anzeigenden notwendig, weil der Anzeigende nur selten so spezifisch juristische und kriminalistische Kenntnisse besitzt, um bei der Formulierung seiner Anzeige zu wissen, welche Fakten für das Untersuchungsorgan von Interesse sind. Hinzu kommt, daß aus ihnen oft nicht exakt zu entnehmen ist, woher das Wissen des Anzeigenden stammt und welche Angaben Tatsachen, welche da-gegen nur Vermutungen enthalten. Schriftliche Anzeigen sind bei ihrem Eingang mit dem Eingangsdatum zu versehen, damit geprüft werden kann, ob die Anzeige zügig bearbeitet und die Anzeigenprüfungshöchstfrist gewahrt wurde. Bei fernmündlichen Anzeigen ist es in aller Regel nicht möglich, den Anzeigenden so gründlich, wie bei der persönlichen Vorsprache zu befragen. Zudem werden fernmündliche Anzeigen zumeist nur bei Sachverhalten erstattet, bei denen es geboten ist, daß das Untersuchungsorgan den Ereignisort sofort aufsucht. Es ist daher erforderlich, sich in kurzen Zügen den wesentlichen Sachverhalt schildern zu lassen und mit dem Anzeigenden einen Termin zu vereinbaren, zu dem er zwecks Vernehmung aufgesucht werden oder in der Dienststelle erscheinen kann. Besteht die Gefahr, daß Spuren vernichtet werden, muß der Anzeigende darauf hingewiesen werden, daß er am Ereignisört nichts berühren und nichts verändern, ihn nach Möglichkeit sogar vor dem Eintreffen des Vertreters des Untersuchüngsorgans nicht mehr betreten soll. Beruht der zur Kenntnis gelangte Sachverhalt auf eigenen Wahrnehmungen des Mitarbeiters des Untersuchüngsorgans, tritt dieser als Anzeigenerstatter auf. Das Protokoll wird nur von ihm unterschrieben. Auch wenn VP-Angehörigen in Ausübung ihrer operativen Tätigkeit von Bürgern wichtige Vorkommnisse oder auffällige Wahrnehmungen mitgeteilt werden, wird die Anzeige von Amts wegen erstattet. Wichtig ist hier jedoch, in der Anzeige zu vermerken, von welchem Bürger der Angehörige der Volkspolizei die Information erhalten hat, da der eigentliche Anzeigenerstatter oft ein wichtiger Zeuge ist. Bittet ein Bürger um vertrauliche Behandlung seiner Anzeige, ist diesem Ersuchen zu entsprechen. Das Original der Anzeige wird mit dem Vermerk „vertraulich“ versehen und der Akte in einem verschlossenen Kuvert beigefugt. Der , Name des 182;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und anderer politisch motivierter schwerer Verbrechen gegen die verhaftete Personen als Kräftereservoir zu erhalten und zur Durchführung von feindlichen Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche weger. geseilschaftsschädlicher Handlungen, Auch für die Unter-suchungsarboit Staatssicherheit gilt deshalb: Wie in allen Ermittlungsverfahren, gilt gegenüber Jugendlichen besonders, daß wir die Persönlichkeits-entwicklung aufmerksam aufklären.