Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 182

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 182 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 182); ?Das Protokoll ist in Anwesenheit des in der Dienststelle erschienenen Anzeigener-statters anzufertigen und sowohl von diesem als auch von dem, der die Anzeige ent-v gegennimmt, zu unterzeichnen. Enthaelt die Anzeige Fakten, die fuer die Beweisfuehrung von Bedeutung sein koennen, sind dabei die fuer Zeugenvernehmungsprotokolle geltenden Formvorschriften zu beachten. Dadurch kann die Aussage ordnungsgemaess als Zeugenaussage verwertet und Doppelarbeit, d. h. die nochmalige Vernehmung des Anzeigenden als Zeuge im Ermittlungsverfahren, vermieden werden. Voraussetzung hierfuer ist, dass die Anzeigenden gruendlich zum Sachverhalt befragt und dass alle wesentlichen Angaben protokolliert werden. Es setzt weiter voraus, dass jede einzelne Seite und jede Abaenderung, Streichung oder Ergaenzung des Protokolls vom Anzeigenden unterschriftlich bestaetigt wird. Der Anzeigende ist ueber sein Recht, Ergaenzungen, Abaenderungen, Streichungen oder Berichtigungen zu verlangen, zu belehren. Aus dem Protokoll muss ausserdem hervorgehen, dass der Anzeigende ueber seine Aussage-pflichtsowie ueber die strafrechtlichen Folgen einer vorsaetzlich unrichtigen Aussage belehrt und zur Wahrheit ermahnt wurde und dass er seine Angaben zum Gegenstand seiner Zeugenvernehmung macht. Steht dem Anzeigenden ein Aussageverweigerungsrecht zu, ist er darauf aufmerksam zu machen, dass, er als Zeuge benannt werden kann und in diesem Falle zur Verweigerung der Aussage berechtigt ist. Die Belehrung sollte in das Protokoll aufgenommen werden. Ist der Taeter zum Zeitpunkt der Anzeigenerstattung noch unbekannt, muss der Anzeigende sofort ueber sein Recht zur Aussageverweigerung informiert werden, nachdem feststeht, dass ihm in bezug auf die inzwischen ermittelten Taeter ein Aussageverweigerungsrecht zusteht; in diesem Falle ist ein gesondertes Protokoll erforderlich, das erkennen laesst, ob der Anzeigenerstatter von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen will. Eine erhebliche Anzahl von Anzeigen wird schriftlich erstattet. Hier wird in aller Regel eine ergaenzende Befragung des Anzeigenden notwendig, weil der Anzeigende nur selten so spezifisch juristische und kriminalistische Kenntnisse besitzt, um bei der Formulierung seiner Anzeige zu wissen, welche Fakten fuer das Untersuchungsorgan von Interesse sind. Hinzu kommt, dass aus ihnen oft nicht exakt zu entnehmen ist, woher das Wissen des Anzeigenden stammt und welche Angaben Tatsachen, welche da-gegen nur Vermutungen enthalten. Schriftliche Anzeigen sind bei ihrem Eingang mit dem Eingangsdatum zu versehen, damit geprueft werden kann, ob die Anzeige zuegig bearbeitet und die Anzeigenpruefungshoechstfrist gewahrt wurde. Bei fernmuendlichen Anzeigen ist es in aller Regel nicht moeglich, den Anzeigenden so gruendlich, wie bei der persoenlichen Vorsprache zu befragen. Zudem werden fernmuendliche Anzeigen zumeist nur bei Sachverhalten erstattet, bei denen es geboten ist, dass das Untersuchungsorgan den Ereignisort sofort aufsucht. Es ist daher erforderlich, sich in kurzen Zuegen den wesentlichen Sachverhalt schildern zu lassen und mit dem Anzeigenden einen Termin zu vereinbaren, zu dem er zwecks Vernehmung aufgesucht werden oder in der Dienststelle erscheinen kann. Besteht die Gefahr, dass Spuren vernichtet werden, muss der Anzeigende darauf hingewiesen werden, dass er am Ereignisoert nichts beruehren und nichts veraendern, ihn nach Moeglichkeit sogar vor dem Eintreffen des Vertreters des Untersuchuengsorgans nicht mehr betreten soll. Beruht der zur Kenntnis gelangte Sachverhalt auf eigenen Wahrnehmungen des Mitarbeiters des Untersuchuengsorgans, tritt dieser als Anzeigenerstatter auf. Das Protokoll wird nur von ihm unterschrieben. Auch wenn VP-Angehoerigen in Ausuebung ihrer operativen Taetigkeit von Buergern wichtige Vorkommnisse oder auffaellige Wahrnehmungen mitgeteilt werden, wird die Anzeige von Amts wegen erstattet. Wichtig ist hier jedoch, in der Anzeige zu vermerken, von welchem Buerger der Angehoerige der Volkspolizei die Information erhalten hat, da der eigentliche Anzeigenerstatter oft ein wichtiger Zeuge ist. Bittet ein Buerger um vertrauliche Behandlung seiner Anzeige, ist diesem Ersuchen zu entsprechen. Das Original der Anzeige wird mit dem Vermerk ?vertraulich? versehen und der Akte in einem verschlossenen Kuvert beigefugt. Der , Name des 182;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß sie die besondereGesellschaftsgefährlichkeit dieser Verbrechen erkennen. Weiterhin muß die militärische Ausbildung und die militärische Körperertüchtigung, insbesondere die Zweikanpf-ausbildung, dazu führen, daß die Mitarbeiter in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.