Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 179

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 179 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 179); ?Die Anzeigenerstattung ist in aller Regel ein Auesdruck des Vertrauens des Anzeigenden zum sozialistischen Staat und zu seinen Organen. Sie ist eine wichtige Form der Teilnahme der Buerger an der Leitung unseres Staates und traegt in erheblichem Masse dazu bei, die sozialistische Gesetzlichkeit zu festigen sowie Unzulaenglichkeiten, Missstaende und andere Hemmnisse in der gesellschaftlichen Entwicklung zu ueberwinden.2 Unser Staat ist daran interessiert, dass jeder Buerger Anzeige erstattet, der von einer den staatlichen Organen noch unbekannten Straftat Kenntnis erhaelt oder Wahrnehmungen macht, die auf die moegliche Begehung einer Straftat schliessen lassen. Dies ist ein wichtiger Faktor, um die latente Kriminalitaet auf ein Minimum zurueckzudraengen und moeglichst alle Personen zur Verantwortung zu ziehen, die die Gesetze des sozialistischen Staates missachten. Der fuer die Entgegennahme der Anzeige Verantwortliche hat sich gegenueber dem Anzeigenden hoeflich, feinfuehlig und taktvoll zu verhalten und das Anliegen des Anzeigenden aufmerksam zur Kenntnis zu nehmen. Dabei sind die in der Persoenlichkeit des Anzeigenden liegenden Besonderheiten sowie die aus der Art des anzuzeigenden Sachverhalts resultierenden Umstaende zu beruecksichtigen. Es sind ferner jegliche unnoetigen Wartezeiten und Wege fuer den Anzeigenden zu vermeiden.3 Um Stoerungen auszuschalten, die den Anzeigenden ablenken oder daran hindern koennten, frei und offen zu sprechen, sollte der fuer die Entgegennahme den Anzeige Verantwortliche von den Ausnahmefaellen abgesehen, in denen der Anzeigende die Anwesenheit anderer Personen wuenscht bei deren Aufnahme mit dem Anzeigenden moeglichst allein im Zimmer sein. Nach ? 95 Abs. 1 sind die Angehoerigen der Untersuchungsorgane (und der fuer die Entgegennahme von Anzeigen berechtigten anderen VP-Dienstzweige) zur Entgegennahme und Ueberpruefung jeder Anzeige, deren Sachverhalt strafrechtlich relevant sein kann, verpflichtet. Eine Berufung auf sachliche oder oertliche Unzustaendigkeit ist unzulaessig. Ein solches Verhalten hiesse die Rechte der Buerger zu negieren, an der Aufdeckung und Bekaempfung von Straftaten mitzuwirken. Ebenso unzulaessig ist die Zurueckweisung der Anzeige mit der Begruendung, der Anzeigende sei mit seinem Verdacht im Unrecht und neige in der Sache zu uebertriebenem Misstrauen oder Argwohn. Der Mitarbeiter des Untersuchungsorgans, demgegenueber die Anzeige erstattet wird, hat den Vorfall, der beim Anzeigenden Verdacht erregte, nicht selbst wahrgenommen. Er ist aus diesem Grunde in aller Regel ausserstande, ohne Nachpruefung des zur Anzeige gebrachten Sachverhalts zu erkennen, ob der Anzeigende mit seinem Verdacht im Recht ist. Es kommt allerdings vereinzelt vor, dass Sachverhalte angezeigt werden, bei denen offensichtlich ist, dass die Vermutung des Anzeigenden, es koenne eine Straftat vorliegen, auf einem Irrtum beruht. Hier waere es formalistisch, von den Untersuchungs-Organen die Aufnahme einer Anzeige zu fordern. Da sich hinter solchen Vorgaengen jedoch haeufig Missstaende wie Schlendrian, mangelnde Kontrolle u. a. verbergen, kann es u. U. notwendig sein, die verantwortlichen Leiter auf die festgestellten Maengel aufmerksam zu machen. Handelt es sich allerdings um sogenannte Querulanten, die aus krankhaften Vorstellungen heraus fortgesetzt Buerger der Begehung von Straftaten bezichtigen, genuegt ein kurzer Vermerk im Taetigkeitsoder Nachweisbuch. Weiterhin ist es unzulaessig, die Anzeige eines Vergehens wegen der angeblich geringen Gesellschaftswidrigkeit zurueckzuweisen. Der die Anzeige Entgegennehmende allein ist in der Regel nicht berechtigt, darueber zu entscheiden, ob die Handlung strafrechtlich bedeutsam ist oder nicht. Schliesslich ist es auch unzulaessig, eine Anzeige aus dem Grunde zurueckzuweisen, weil es sich bei dem Taeter einer mit Strafe bedrohten Handlung um ein Kind oder eine zurechnungsunfaehige Person handelt. Entsprechend ? 99 haben die Untersuchungsorgane auch mit Strafe bedrohte Handlungen dieser Personen aufzuklaeren. 2 Vgl. Die Anzeigenaufnahme, Berlin 1972. 3 Vgl. K. Griep/G. Papenfuss, Die Anzeige und ihre Ueberpruefung, Aschersleben 1968, S. 19 f. 179;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Auf der Grundlage der Erfassung und objektiven Bewertung Pritsche idiings Situationen nuß der ürjtorsi;chiingsfüiirer unter Einschluß anderer Fähigkeiten, seiner Kenntnisse und bereits vorliegender Erfahrungen in der Untersuclrungsarbcit in der Lage sein, zur Realisierung der jeweiligen Bearbeitungskonzeption erforderlichenfalls auch relativ langfristig Werbekandidaten aufzuklären und zu beeinflussen. Eine besondere Rolle spielt dabei die Überprüfbarkeit ihrer gesellschaftlichen Stellung. Werber sind in der Regel zu werben, die ihre Verbundenheit mit unserem sozialistischen Staat bereits unter Beweis gestellt haben. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, daß die inoffizielle Tätigkeit für Staatssicherheit im Operationsgebiet höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herauszuarbeiten. Möglich!:eiten der politisch-operativ effektiven Nutzung der Regelungen des für die Ingangsetzung eines Prüfunnsverfahrens durch die Untersuchunosoroane Staatssicherheit. Die Durchführung eines strafprozessuslen Prüfuncisverfahrar. durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen.